Hagen. Der Umweltausschuss hat sich gegen einen Vorschlag der Bürgerinitiative „Gegenwind“ zu Schutzzonen für Naherholung ausgesprochen

Der Umweltausschuss hat sich mehrheitlich gegen Vorschläge der Bürgerinitiative Gegenwind ausgesprochen, einzelne Flächen im Stadtgebiet als Schutzzonen für Erholung und Freizeit auszuweisen und so den Bau von Windrädern dort entsprechend zu regulieren. Hintergrund sind auch die umstrittenen Baugenehmigungen von drei Windenergieanlagen am Stoppelberg, gegen die der Naturschutzbund NRW Klage eingereicht hat.

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Ein Vorschlag der Bürgerinitiative war, für Gebiete rund um Stoppelberg, Schloss Hohenlimburg, Wesselbach und Nahmertal sowie um Freilichtmuseum und Mäckinger Bach einen Bebauungsplan auszuweisen als Zonen für Erholung, Freizeit- und Landschaftsbelange, Denkmalschutz und Schutz des örtlichen Seniorenheims in der Wesselbach. Zudem sollten Windräder im Stadtgebiet auf maximal 130 Meter Höhe begrenzt werden.

Konzentrationszonen für Windräder fehlen

Die Verwaltung hat die Vorschläge im Ausschuss zurückgewiesen. So dürften Bebauungspläne keine „Verhinderungsplanung“ sein, sondern benötigten ein positives Planungsziel. Zwar könne es positives Planungsziel sein, den Bau von Windrädern zu regulieren, allerdings fehle es dazu in Hagen an den festgelegten Konzentrationszonen für Windräder im Flächennutzungsplan, die durch Bebauungspläne feingesteuert werden könnten. Der Wunsch, Flächen für Naherholung über einen Bebauungsplan zu schützen, wäre darüber hinaus eher nachvollziehbar, würde er auf einem gesamtstädtischen Konzept beruhen. Die Windräder pauschal auf 130 Meter Gesamthöhe zu begrenzen, sei ohne belegbare städtebauliche Begründung nicht umsetzbar.

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Ausschuss stimmt Verwaltung zu

Zustimmung gab es von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linke und HAK. „Der Gesetzgeber hat ein Gesetz mit verbindlichen Regeln erlassen, an denen man sich orientieren muss“, so Rainer Voigt, CDU. „Und klar ist auch: Wer weiterkommen will, muss etwas tun. Wir stimmen daher in dieser Sache mit der Verwaltung überein.“

Für die Vorschläge der Bürgerinitiative stimmten nur die Vertreter von Bürger für Hohenlimburg, Hagen Aktiv und AfD. „Dass die Verwaltung der Anregung nicht folgen will, kommt nicht überraschend“, so Frank Schmidt, Bürger für Hohenlimburg. „Ein Aufeinander-Zugehen schien in den vergangenen Monaten nicht möglich.“