Hagen. Die Elternbeiträge in Hagen bleiben wegen der Corona-Pandemie nicht. Dafür wird diskutiert, wie stark Familien belastet künftig werden sollen.

Die Stadt Hagen wird nach 2020 erneut auf eine Erhöhung der Kita-Gebühren verzichten. Dafür hat sich der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig ausgesprochen. Hintergrund sind die Belastungen von Familien durch die Corona-Pandemie. Dabei keimt erneut eine Debatte darüber auf, wie sinnvoll es ist, die Gebühr wie in den Jahren zuvor pro Jahr automatisch um zwei Prozent steigen zu lassen.

„In unserer Fraktion ist das Thema“, erklärte Claus Rudel, Fraktionsvorsitzender der SPD, im Ausschuss. Und auch Bürger für Hohenlimburg (BfH) und Linke sprangen den Sozialdemokraten zur Seite. Ihre Argumentation: Automatisch steigende Gebühren für die Betreuung in der Kindergärten belasten Familien. Hagen erhebe schon jetzt im Vergleich zu umliegenden Kommunen die höchsten Elternbeiträge. Andernorts seien pauschal ganze Jahrgänge von den Geldern befreit.

CDU gegen erneute Diskussion um Kita-Gebühren

Die CDU will diesen Weg nicht mitgehen. Fraktionsvorsitzender Jörg Klepper verwies darauf, dass der Rat selbst ja die automatische Erhöhung beschlossen habe. Diese sei Teil des Haushaltssicherungskonzeptes. Wenn das nun an einer Stelle aufgeschnürt würde, so müsse an anderer Kompensation her. Schon als das Sparpaket, dass Hagen auf lange Sicht einen Haushaltsausgleich ermöglichen soll, geschnürt wurde, wurde heftig um verschiedene Maßnahmen gerungen.

Auch Kämmerer Christoph Gerbersmann (CDU) konnte sich der Argumentation von SPD, BfH und Linken nicht anschließen: „Die Steigerung von zwei Prozent ist für den Kämmerer ein schlechtes Geschäft. Sie reicht nicht einmal aus, um die Kostensteigerung zu kompensieren.“ Wenn man nun auf einen gleichmäßigen Anstieg gänzlich verzichten würde, so drohten alle fünf Jahre Steigerungen in einem viel erheblicherem Umfang.

Aussetzung der Erhöhung der Elternbeiträge hat „Signalwirkung“

Oberbürgermeister Erik O. Schulz (parteilos) wiederum verwahrte sich gegen den Vorwurf, Hagen würde im Vergleich zu anderen Städten Familien übermäßig belasten: „Wir haben uns ganz bewusst dazu entschieden, gerade Familien mit geringeren Einkommen zu entlasten“, so der OB.

Immerhin: Einstimmig fiel am Ende der Beschluss aus, zumindest ein weiteres Mal auf die Erhöhung der Elternbeiträge zu verzichten. Von einer Signalwirkung sprach die Politik übereinstimmend. Eine Diskussion darüber, wie sinnvoll es ist, alljährlich an der Beitragsschraube zu drehen, wird wohl im Rat fortgesetzt.