Hagen. Bürgerinitiativen haben vor der Sitzung des Rates der Stadt Hagen protestiert. Sie fühlen sich über Projekte nicht ausreichend informiert.
Sie stehen Politik und Verwaltung quasi Spalier. Doch viele passieren, ohne einen Blick auf die Plakate zu werfen, auf denen sie ihren Forderungen noch einmal Nachdruck verleihen. Es sind Menschen, die sich gegen Projekte wehren, die in den letzten Wochen und Monaten im Rat der Stadt Hagen diskutiert und auch beschlossen worden sind.
Initiiert hatte den in dieser Form wohl einmaligen stummen Protest (mit gebotenem Coronaabstand) Theo Kleinhofer. Ein Mann, der zwar in Breckerfeld lebt, sich aber jetzt mit einer gerade neu gegründeten Bürgerinitiative, der sich viele Menschen aus der Selbecke angeschlossen haben, gegen den Neubau von zwei Windrädern durch den Investor SL Naturenergie auf dem Rafflenbeuler Kopf auf Hagener Stadtgebiet wehrt.
Bürgerbeteiligung ist nicht verboten
Ideenwettbewerb soll Handel beleben
Mit einer Initiative „#HAGENrestart2021“ der Hagenagentur soll der Hagener Einzelhandel beim Start nach der Corona-Krise unterstützt werden.
Angestrebt wird unter anderem eine Ideenwettbewerb, um neue Marktzugänge zu erschließen.
„Es wird immer häufiger versucht, Verfahren ohne Beteiligung von Bürgern und zum Teil auch ohne Beteiligung von Politik durchzuziehen“, so Kleinhofer, „wir fordern, dass Politiker die notwendigen Informationen erhalten, um ihre Arbeit machen zu können.“
Und selbst, wenn Verfahren offiziell keine Bürgerbeteiligung vorsähen, so sei diese doch nicht verboten. „Es führt am Ende dazu, Klagen zu verhindern.“ Neben Windrad-Kritikern hatten sich auch andere Initiativen (u.a. gegen den Neubau der Feuerwache Halden, gegen die Erweiterung der Firma Riepe oder gegen den Abriss des Block 1) an dem Protest beteiligt.
37 Widersprüche gegen Windräder
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Zumindest in dieser Ratssitzung standen die strittigen Projekte nicht im Fokus. Lediglich auf eine AfD-Anfrage zum Thema Windräder legte die Verwaltung eine umfangreiche Stellungnahme vor. Daraus geht hervor, dass 37 Widersprüche bisher eingegangen sind. Bei 36 allerdings steht noch eine Begründung aus. Die Bürger müssen nachweisen, dass sie persönlich betroffen sind. Daneben weist die Verwaltung darauf hin, dass im vereinfachten Genehmigungsverfahren, was in diesem Fall angewendet werden muss, keine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeschrieben sei.
Dafür ging es auf Anfrage der AfD beispielsweise um die Beschaffung von Masken durch die Stadtverwaltung. 476.929 Euro hat die Stadt bis Ende März für Corona-Masken verschiedenster Qualitäten ausgegeben. Dabei schwanken die Preise zwischen Stückpreisen 6 Cent für eine einfache OP-Maske und 4,40 Euro für eine FFP3-Maske.
Erhebliche Preisunterschiede bei Corona-Masken
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Teilweise erhebliche Preisunterschiede auch zwischen Masken desselben Standards erklärte Kämmerer Christoph Gerbersmann mit der schwankenden Nachfrage am Markt und der Dringlichkeit für die Beschaffung. „Es gab Zeiten, da haben wir befürchten müssen, dass wir Feuerwehr und Rettungskräfte nicht mit Schutzmasken ausstatten können.“ Das wirtschaftlichste Angebot sei dann nicht immer das günstigste – heißt es in einer Stellungnahme der Stadt. Auch Faktoren wie Lieferzeit und Qualität seien zu berücksichtigen.
Einstimmig hat sich der Rat für einen Antrag der CDU ausgesprochen. Es soll geprüft werden, ob in Hagen (wie in anderen Großstädten) das System „Mobile Retter“ oder eine ähnliche Software eingeführt werden kann. Diese Systeme ermöglichen es, bei lebensbedrohlichen Lagen die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes nebst Defibrillator erheblich zu reduzieren. Dahinter steckt der Gedanke, dass immer das Team mit dem kürzesten Anfahrtsweg in solchen akuten Notfällen zum Einsatzort geschickt werden kann.
Grüne wollen grünen Pfeil für Radfahrer
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Die Bedingungen für Radfahrer in Hagen wollen die Grünen weiter verbessern. Die Einführung eines grünen Pfeils für Radler sowie eine Mindestbreite von Schutzstreifen (1,60 Meter) sollen jetzt im Umwelt- und Verkehrsausschuss weiter diskutiert werden.