Eilpe. Vier neue Windräder sind auf den Höhen im Süden von Hagen genehmigt. Die Politik kann darauf keinen Einfluss nehmen.
Er spricht von einer Salamitaktik. Scheibchenweise müssen jetzt Windenergieanlagen in Hagen genehmigt werden. Zuletzt Brechtefeld – zwei Anlagen, gegen die sich in Hohenlimburg der Widerstand regt. Davor Rafflenbeuler Kopf – zwei Windräder, gegen die sich Anwohner in Zurstraße und in der Selbecke wehren. Und diese knapp 200 Meter hohen Anlagen der Firma SL Naturenergie oberhalb des Freilichtmuseums fallen in das Gebiet, für das Bezirksbürgermeister Michael Dahme und die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl zuständig sind.
Im Jahr 2019 war es dort zuletzt konkret um das Thema Windkraft gegangen. Und wenn Dahme heute auf jene Tage und die Jahre zuvor zurückblickt, ist er angesichts des Ausgangs der Diskussion sauer. „Es gibt in Hagen keinen Flächennutzungsplan, der der Windkraft genügend Platz einräumt“, so Dahme. Dabei hätte es deutliche Hinweise von Verwaltungsgerichten gegeben, dass das der richtige Weg sei. Die Folge: „Seither haben wir jegliche Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben.“
Windrad: Bürger müssen nicht beteiligt werden
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Es greift die Salamitaktik. Vereinfacht ausgedrückt: Anlagenbetreiber können auf Flächen, die ihnen geeignet erscheinen, die sie gegen oft hohe Geldzahlungen pachten oder kaufen und die alle formalen Kriterien erfüllen, Windräder bauen. Und weil diese jetzt nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt werden, das eine Bürgerbeteiligung formal gar nicht vorsieht, werden Anwohner (und Politik) quasi vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Firma SL Naturenergie hatte – kurz zusammengefasst – schließlich auf Genehmigung geklagt, nachdem die Stadt diese verweigert hatte. Und am Ende Recht bekommen.
Genau so hatte man sich das im Hagener Süden eben nicht vorgestellt. „Wir haben uns als Bezirksvertreter über alle Parteigrenzen hinweg immer für ein geordnetes Verfahren eingesetzt“, sagt Dahme, der keineswegs verschweigt, dass auch die Areale am Rafflenbeuler Kopf damals in der Diskussion standen. „Aber bevor der Flächennutzungsplan gültig geworden wäre, hätten Anwohner die Möglichkeit gehabt, ihre Bedenken vorzutragen. Und das hätte durchaus Einfluss auf eine Entscheidung haben können.“
Neue Windkraftanlagen: Anwohner in Sorge
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Hätte – das ist Konjunktiv. So weit ist es damals nicht gekommen. „Es gab parallel die sehr emotional geführte Diskussion in Hohenlimburg mit einer Bürgerbewegung im Hintergrund“, sagt Dahme, „der Rat hat letztlich anders entschieden, als wir uns das gewünscht hätten.“
Für die Sorgen der Anwohner im Hagener Süden hat Michael Dahme gleichwohl Verständnis. Nehmen kann er sie ihnen aber nicht. „Ich bin aber der festen Überzeugung, dass es in solchen Verfahren die Möglichkeit für Bürger geben muss, ihre Bedenken vorzutragen“, sagt der Bezirksbürgermeister, der von Beruf Pfarrer ist, „man muss doch versuchen, Ärger frühzeitig abzuwenden, die Menschen mitzunehmen und sie nicht gegen sich aufbringen. Da können wir alle noch viel dazulernen.“ Schaufensterpolitik sei da der falsche Ansatz. Manchmal sei es besser, eine Entscheidung zu treffen, „auch wenn sie im ersten Moment unangenehm zu sein scheint“.
Dahme nimmt Investor SL Naturenergie in die Pflicht
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Darüber hinaus wirft Dahme aber auch die Frage auf, ob nicht der Investor von sich aus hätte anders vorgehen können. „Ich glaube nicht, dass es heute reicht, sich auf eine Veranstaltung im Jahr 2015 zu berufen. Das ist mir einfach zu wenig“, sagt Dahme, „an diese Information erinnern sich viele nicht mehr. Einige, die heute betroffen sind, haben da noch an ganz anderen Orten gelebt. Die Frage, ob der Investor nicht viel eher und offener hätte seine Pläne erläutern können, muss erlaubt sein.“