Hohenlimburg. Hagen wird gerichtlich gegen die das Windrad-Vorhaben des Märkischen Kreises in Veserde vorgehen. Es gibt neue Hoffnung für die Betroffenen.
Genau wie die Doppelgemeinde Nachrodt-Wiblingwerde wird auch die Stadt Hagen gerichtlich gegen zwei vom Märkischen Kreis genehmigte Windräder in Veserde an der Grenze zu Hohenlimburg vorgehen. Mit 16 Ja- und 4 Nein-Stimmen hat ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP, Bürger für Hohenlimburg/Piraten und Linke die Verwaltung beauftragt, Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen und eine Verlängerung der Klagebegründungsfrist zu beantragen. Zudem soll in Abstimmung mit der Rechtsanwaltskanzlei Kaldewei, die die Bürgerinitiative „Gegenwind Hagen“ vertritt, eine Klagebegründung verfasst werden, die auf die zu erwartenden Lärmimmissionen in einzelnen Wohngebieten Hohenlimburgs abstellt und darüber hinaus formelle Fehler des Genehmigungsverfahrens des Märkischen Kreises rügt.
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Die CDU-Fraktion hatte im Schulterschluss mit der Ortsunion Hohenlimburg bereits im Vorfeld auf die aus ihrer Sicht eklatanten Folgen des Windradbaus für die Bürger am Steltenberg, in Höge, am Roten Stein, oder am Zimmerberg hingewiesen. Entsprechende Schreiben in dieser Sache waren auch an die CDU-Gemeinderatsfraktion Nachrodt-Wiblingwerde und an Oberbürgermeister Erik O. Schulz gegangen. Die optisch bedrängende Wirkung der Anlagen, zu geringe Abstände zu den Wohngebieten, eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung und mangelhafte Gebietseinschätzungen gehörten unter anderem zu den Argumenten der Fraktion. Fraktion und Ortsunion Der Ibbenbürener Verwaltungsrechtler Hendrik Kaldewei hatte den Ball aufgenommen und der Stadt vor dem Hintergrund der Argumente der CDU-Fraktion dringend empfohlen, Klage einzureichen.
Grüne kritisieren den Beschluss, Klage zu erheben
Kritik, an der Entscheidung, Klage einzureichen, gibt es von den Grünen. „Es ist ein politischer Irrweg gegen Windenergieanlagen in Nachbargemeinden zu klagen“, kritisiert Hans-Georg Panzer, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Hagen, den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses. „Anstatt ein Konzept für die Energiewende in Hagen zu entwickeln, will die politische Mehrheit in Hagen nun dem Märkischen Kreis die Nutzung von Windenergie gerichtlich untersagen. Wir sollten das dafür veranschlagte Geld und die Verwaltungskapazitäten lieber für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf Hagener Stadtgebiet verwenden.“
Hans-Georg Panzer verweist dabei auf die Ergebnisse einer Großen Anfrage der Grünen Landtagsfraktion. Demnach nutze Hagen sein Potenzial bei erneuerbaren Energien bei Weitem nicht aus. So werde laut Landesregierung NRW nur 10,6 Prozent des Potenzials bei Windenergie und gerade einmal 2,5 Prozent des Potenzials bei Solarenergie in Hagen genutzt. Hans-Georg Panzer weist darauf hin: „Indem wir als Stadt den Klimanotfall ausgerufen haben, haben wir uns verpflichtet, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Dazu gehört auch, zum Gelingen der Energiewende beizutragen und nicht, unablässig gegen Windenergie zu kämpfen.“
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