Hagen. Mit einem neuen Parkkonzept möchte die CDU die Parksituation in Hagen entzerren. Dazu müssten die Bürger Parkausweise für sich erwerben
Werden die Hagener künftig nicht nur beim Stadtbummel in der City, sondern auch beim Parken vor der eigenen Haustür für das Abstellen ihres Autos bezahlen müssen?
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Die Hagener CDU hat einen entsprechenden Vorstoß auf den Weg gebracht und die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu entwickeln. Der vorläufige Arbeitstitel hat die Qualität, zum Wortungetüm des Jahres gekürt zu werden: Modulares Parkraumbewirtschaftungskonzept mit stadtweit einheitlichem Instrumentarium für Quartiere mit erheblicher Parkraumknappheit.
„Mit diesem Vorstoß wollen wir den vorhandenen Raum optimieren und nicht etwa vergrößern“, betonte Jörg Klepper, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, zuletzt im Stadtentwicklungsausschuss. Die Idee eröffne die Chance zu einer Regulierung und sorge für weniger Parkraumsuchverkehr.
Im Widerspruch zu Mobilitätskonzept
Mit diesem Hinweis reagierte der CDU-Politiker auf Bedenken von Stadtbaurat Henning Keune. Dieser gab den Hinweis, dass das Projekt im Widerspruch zum Masterplan nachhaltige Mobilität stehen könne. Dort sei ausdrücklich hinterlegt worden, das Stellplatz-Angebot zumindest in der Innenstadt zurückzufahren. Entsprechende Zusagen hat die Stadt Hagen gerade auch erst in den Vergleichsverhandlungen mit der Deutschen Umwelthilfe gegeben.
Die Idee der CDU besteht darin, abhängig von der Anzahl der Gewerbebetriebe und Wohnungen in einem jeweiligen Quartier tagsüber die Stellplätze sowohl für Anwohner mit Parkausweis, aber auch für Kurzzeitparker mit Parkscheibe, Park-App oder Bon vom Parkscheinautomaten zur Verfügung zu stellen. Dabei soll die Verwaltung für jedes Quartier maßgeschneiderte Instrumente für ein modulares Parkraumbewirtschaftungskonzept entwickeln. In den Abend- und Nachtstunden steht dann das Anwohnerparken im Vordergrund.
Das Bielefelder Konzept läuft bereits seit 2017
In Bielefeld gilt bereits seit 2017 ein Parkraumbewirtschaftungskonzept, das Dauerparken in den Wohnquartieren verhindern soll. Grundlage ist eine für alle Parkflächen im öffentlichen Straßenraum geltende Parkscheibenregelung von montags bis freitags in der Zeit von 8 bis 21 Uhr und samstags von 11 bis 21 Uhr.
Die Höchstparkdauer beträgt dort jeweils drei Stunden. Damit ist ein Dauerparken tagsüber grundsätzlich nur noch für Anwohner mit Bewohnerparkausweis und ihre Besucher mit Besuchertagesausweis möglich. Die Bewohnerparkausweise können alle Anlieger in Gebieten mit flächendeckender Parkraumbewirtschaftung beantragen.
Die Verwaltungsgebühr beträgt für ein halbes Jahr 15 Euro. Darin sind fünf Besuchertagesausweise enthalten. Für ein Jahr mit 10 Besuchertagesausweisen sind 30 Euro zu bezahlen und für zwei Jahre mit 20 Besuchertagesausweisen 60 Euro.
Mit dem Ausweis erhalten die Anrainer die Berechtigung, kostenlos und zeitlich unbegrenzt im öffentlichen Straßenraum zu parken. Die Zuweisung eines festen Stellplatzes ist mit dem Ausweis natürlich nicht verbunden.
Parktickets für Besucher
Die Anwohner in den Quartieren sollen, wie in Teilen der Innenstadt schon üblich, eine Jahresgebühr für einen Parkausweis für ihr jeweiliges Fahrzeug erwerben können. Hinzu kommt ein begrenztes Kontingent an Besucherparkkarten für Gäste. Sind diese aufgebraucht, können die Hagener für weitere Besucher Ausweise nachkaufen. In Bielefeld wird ein solches Konzept mit einer Parkscheibenregelung (siehe Infobox) bereits praktiziert.
Hintergrund des CDU-Vorstoßes ist die zunehmende Knappheit an Parkraum nicht bloß in der Innenstadt, sondern vor allem in den Wohnstraßen. „Immer mehr Garagen und Stellplätze, in denen eigentlich Autos untergebracht werden sollten, werden heute zweckentfremdet“, meint Hans-Joachim Junge, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Mitte. Dort würden immer häufiger Lagerflächen und Werkstätten eingerichtet. Oder die Garagen seien zu klein, weil breite SUV-Fahrzeuge dort nicht hineinpassten.
Langwierige Parkplatzsuche
„Zusätzliche Probleme bereitet die Situation rund um die Schulen, wo Lehrer nicht die kostenpflichtig angebotenen Stellplätze nutzen, sondern ihre Autos lieber in den angrenzenden Wohnstraßen parken und somit Anwohnern Flächen blockieren. Leidtragende sind zuerst die Bürger und lokale Gewerbetreibende“, meint Junge. „Nicht selten suchen Anwohner abends mehr als eine halbe Stunde nach einem Parkplatz in vertretbarer Entfernung zu ihrem Zuhause. Auch Dienstleister, Handwerker, Taxifahrer oder Liefer- und Pflegedienste leiden unter dieser Misere“, beschreibt der CDU-Politiker die Situation. Hinzu komme, dass Falschparker immer häufiger Müllfahrzeuge, Linienbusse oder gar Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr blockierten.
Nach Vorstellung der CDU soll das Parkraumbewirtschaftungskonzept zunächst in der Innenstadt getestet werden und dann in einem zweiten Schritt auf die Außenbezirke übertragen werden. Bürger-für-Hohenlimburg-Vertreter Frank Schmidt warnte jedoch bereits: „Das schafft in den Außenbezirken mehr Probleme als Lösungen.“