Hagen. Kommt jetzt die Wende im Prozess um mögliche 48 Millionen Euro Steuerschulden? Die schweigenden Angeklagten könnten Mittwoch reden.
. Der Spielhallen-Prozess, in dem es um 48,4 Millionen Euro hinterzogener Steuern geht: Kommt jetzt überraschend Bewegung in das Strafverfahren vor dem Landgericht? Die Verteidiger der drei Angeklagten (zwei Brüder, 43 und 39 Jahre alt, sowie ein 50-Jähriger) haben Montagmittag von der Wirtschaftsstrafkammer eine „Auszeit“ erbeten: Sie wollten sich mit ihren Mandanten besprechen. Wahrscheinlich schon am Mittwoch werden die Angeklagten wohl ihr bisheriges Schweigen brechen und aussagen.
Neun Monate in Untersuchungshaft
Bevor es zu dieser unerwarteten Ankündigung kam, hatte Vorsitzender Richter Andreas Behrens eine deutliche Ansage in Richtung des 43-jährigen Familienoberhaupts und Hauptangeklagten, der als einziger – seit inzwischen neun Monaten – noch in Untersuchungshaft sitzt, gemacht: „Wir können zum jetzigen Zeitpunkt keine Haftverschonung in Aussicht stellen.“
Seit dem 27. Mai wird bereits verhandelt, vorerst sind insgesamt 58 Termine bis Ende Januar vorgesehen. In einem Rechtsgespräch zwischen zwischen den Prozessbeteiligten und der Kammer waren bereits die Möglichkeiten einer möglichen Verfahrensstraffung ausgelotet worden – doch eine Verständigung wurde bislang nicht erzielt.
Vorwürfe der Anklage
Um geringere Einnahmen vorzuspiegeln, sollen die Angeklagten die automatisierten Umsatzausdrucke der Spielgeräte mit einer Spezial-Software manipuliert haben. Dadurch seien von 2008 bis 2018 verschiedene Steuerarten, unter anderem Umsatz- und Einkommenssteuern, hinterzogen worden.
Rückblende: Bereits im Vorfeld, am 27. September 2018, hatte die Groß-Razzia bei der Familie, die an zehn Standorten in NRW ein Geflecht an Spielhallen betreibt, für großes Aufsehen gesorgt: Ein Großaufgebot an Polizei durchsuchte Spielhallen, die Hagener Firmenräume und Privathäuser der Casino-Betreiber. Dabei wurden tonnenweise Münzen und Scheine – nahezu sechs Millionen Euro– sichergestellt, die auch im Privatanwesen der Familie gebunkert worden waren.
Luxusautos versteigert
Zeitgleich kamen neun Luxusautos, darunter ein 700-S-Lamborghini mit Goldfolie, ein Mercedes Benz S-Coupee und ein Ferrari an den Haken. Die HA-Kennzeichen der Edelkarossen trugen alle dieselbe Buchstabenkombination. Zur Sicherung der Steuerschulden wurden die Fahrzeuge über eine Internplattform des Zolls für knapp über eine Million Euro versteigert.
Falls sich am Mittwoch die Angeklagten zu den Vorwürfen erklären sollten, wendet sich vielleicht das Blatt – und eine mögliche Verständigung mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft stünde erneut im Raum.
Ob die Angeklagten die Vorwürfe bestreiten, ein Teilgeständnis oder gar ein volles Geständnis ablegen werden, ist völlig offen. Die Verteidiger haben vorab lediglich angekündigt, die Zwischenzeit nutzen zu wollen, um „schlüssige Einlassungen mit ihnen abzustimmen“.