Hagen. . Die Durchsuchung der Privathäuser der Spielhallen-Betreiber sorgte für Aufsehen in Hagen. Der Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ermittler.
Zum ersten Mal nach der Großrazzia bei einer Spielhallen-Betreiber-Familie am Quambusch im vergangenen September, bei der zahlreiche Luxus-Wagen und rund fünf Millionen Euro Bargeld beschlagnahmt wurden, melden sich die Beschuldigten zu Wort. Drei von ihnen waren in Untersuchungshaft gelandet. Zwei sind mittlerweile schon wieder freigelassen worden. Die schwerwiegenden Vorwürfe: Spielautomaten-Manipulation mittels einer Software und ein Steuerschaden in Höhe von 38 Millionen Euro.
„Das ganze Verfahren gleicht einem Fake, die Verdachtsbehauptungen sind eine wilde Konstruktion“, sagt Strafverteidiger Ulrich Sommer, der das in Untersuchungshaft verbliebene Familienmitglied vertritt. „Es gibt keinen einzigen Beweis gegen die Familie. Ich sehne eine Hauptverhandlung herbei, aus der die Beschuldigten als freie Männer herausgehen werden.“
Neun Luxus-Wagen beschlagnahmt
Zahlreiche Beamte und Fahnder waren am 27. September vor den Wohnhäusern der Familie angerückt, um die Gebäude zu durchsuchen. Über fünf Millionen Euro Bargeld in Scheinen und Münzen wurden mitgenommen und in einem gepanzerten Geldtransporter in die Bundesbank-Filiale an der Körnerstraße gebracht. Auf richterlichen Beschluss wurden neun Edel-Sportwagen (Ferrari, Lamborghini und Mercedes) beschlagnahmt und abgeschleppt. Darüber hinaus konnten eine scharfe Schusswaffe, zwei Schreckschusswaffen sowie geringe Mengen Betäubungsmittel gefunden und beschlagnahmt werden.
Laptop stammt aus Durchsuchung in anderem Fall
Den Zufallsfund des Laptops soll es im Zusammenhang mit der brutalen Attacke beim Fritz-Kahl-Fußballturnier gegeben haben. Zunächst stand auch ein Mitglied der Familie im Fokus der Ermittler. In der Halbzeitpause des Fußballspiels zwischen Cemspor Hagen und ETuS Schwerte waren im Jahr 2016 sechs gut durchtrainierte Männer auf den Sportplatz in Eilpe gestürmt und hatten einen Linienrichter sowie den damaligen Trainer brutal niedergeschlagen.
In dieser Sache verliefen die Ermittlungen gegen das Familienmitglied im Sande: Ihm konnte keine Beteiligung nachgewiesen werden. Allerdings wurde ein Laptop gefunden, auf dem nach Informationen der WESTFALENPOST Daten gesichert wurden, die Rückschlüsse auf die Manipulation bei den Umsatz-Ausdrucken zuließen.
„Es stimmt nach meinen Informationen und nach Aktenlage gar nicht, dass der Laptop in diesem Zusammenhang gefunden worden sein soll“, sagt Rechtsanwalt Ralf Sommer, „auch das ist eine merkwürdige Sache in den Ermittlungen.“
Durchsuchung in 40 Spielhallen
In ganz NRW lief eine Durchsuchungsaktion in den Spielhallen der Familie, die durch aufwendige Ermittlungen des Hagener Kommissariats zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität möglich geworden war. Es liefen Durchsuchungen in Hagen, Dortmund, Duisburg, Hilden, Hattingen, Holzwickede, Lüdenscheid, Langenfeld, Datteln, Menden und Meinerzhagen. Der Sitz der Spielhallen-Firma wurde von einem Großaufgebot von Polizeikräften durchsucht, wie auch viele Spielhallen und Privathäuser. Zudem gab es Kontopfändungen. Nach WP -Informationen waren ein Experte einer Bank und ein PC-Experte vor Ort, die ebenfalls helfen sollten, Vermögenswerte zu sichern.
Die für die Steuerberechnung maßgeblichen Umsatzdaten, so die Ermittlungsbehörden, seien zwar aus den Spielautomaten der Familie ausgelesen worden. Dann aber sollen die Beschuldigten eine Software eingesetzt haben, die einen manipulierten Beleg mit niedrigeren Umsätzen gedruckt habe. Auf diese Weise seien Millionen an der Steuer vorbei geschummelt worden.
Vorwurf der Stimmungsmache
„Was die Hagener Staatsanwaltschaft da betreibt, ist nichts als reine Stimmungsmache“, sagt Strafverteidiger Sommer, „es gibt nicht einen einzigen Beweis, außer einem Laptop, auf dem angeblich mit einer Manipulationssoftware gearbeitet worden sein soll. Der Laptop ist der Familie und meinem Mandanten aber gar nicht zuzuordnen und so eine Software ist auch nie zum Einsatz gekommen. Die Staatsanwaltschaft hat sich auf eine Interpretation der Situation festgelegt und verbeißt sich jetzt darin.“ An besagten Laptop sollen die Ermittler nach Informationen der WESTFALENPOST per Zufallsfund in einem anderen Ermittlungsverfahren gekommen sein (siehe Infobox).
Schwere Vorwürfe erheben Rechtsanwalt Sommer und die beschuldigte Familie gegen einen Ermittler der Polizei, der laut Sommer mit einer Frau verheiratet sein soll, „die zuvor die Freundin des mitbeschuldigten und teilweise in dieser Sache inhaftierten Bruders meines nach wie vor inhaftierten Mandanten war. Der Mann ist angesichts der persönlichen Konstellation schlicht befangen.“
Anwalt: Kein Euro Steuerschulden
Es bestehe aus Sommers Sicht zudem nicht ein einziger Euro Steuerschulden. Bei einer großen Prüfung durch die Steuerfahndung sei dieses Ergebnis auch klar herausgekommen. Die Fahnder seien auch im Privathaus der Familie gewesen und hätten sich ein Bild gemacht. „Natürlich wissen die Behörden von größeren Mengen Bargeld, die die Familie privat aufbewahrt. Aber das ist auch ganz normal, wenn man so viele Spielhallen betreibt, in denen täglich viel Bargeld in den Automaten eingesetzt werden muss. Man kann das aus Behördensicht auch komisch finden, wenn eine Familie viele Spielhallen betreibt und damit viel Geld verdient. Aber letztlich läuft all das auf legalen und höchst korrekten Wegen ab. Da ist nichts Verwerfliches dran.“
Kritik am Wort „Clan“
Dass die Behörden von einem „Clan“ sprechen würden, zeige, dass hier Stimmungsmache betrieben werde. „Mit diesem Wort wird die Familie in eine Ecke gestellt, in die sie nicht gehört“, so Sommer. Niemand sei ernsthaft vorbestraft. Zwar gibt es Einträge in das Strafregister. Vorbestraft wegen Vermögensdelikten ist nach WP -Recherchen aber niemand. „Ich habe der Familie gesagt, dass sie ihr Geld und ihre Fahrzeuge zurückbekommen. Es wird Gerechtigkeit geben und die zu Unrecht beschuldigten Familienmitglieder werden frei sein.“
Das sagt die Hagener Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft Hagen bestätigt auf Anfrage, dass zwei der drei Untersuchungshäftlinge unter bestimmten Auflagen wieder freigelassen wurden. Eine Fluchtgefahr bestehe angesichts dieser Auflagen nicht. Dass eine Manipulationssoftware auf dem gefundenen Laptop nie zum Einsatz gekommen sei und der beschuldigten Familie auch nicht zuzuordnen sei, will die Staatsanwaltschaft nicht kommentieren. Es gibt auch keine Stellungnahme dazu, wie eine Prüfung durch die Steuerfahndung im Hause der Familie verlaufen sei. „Mit Blick auf das Steuergeheimnis werden wir dazu nichts sagen“, erklärt Staatsanwalt Michael Burggräf, der in dem Verfahren nicht zuständig ist, aber die Fragen der WESTFALENPOST beantwortete.
Keine Maßnahmen ergriffen
Zur angeblichen Befangenheit eines Ermittlers durch familiäre Beziehungen aus der Vergangenheit erklärt Burggräf, dass man zwar keine Angaben zu den Familienverhältnissen von Ermittlern mache. Wenn es aber Anhaltspunkte für eine Befangenheit gäbe oder in der Vergangenheit gegeben hätte, wären laut Burggräf „sofort Maßnahmen ergriffen worden.“
Das heißt: Die Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen führt, sieht keine Anhaltspunkte für eine Befangenheit. Die Steuerschuld der Beschuldigten liege aus Sicht der Staatsanwaltschaft zudem weiterhin bei besagten 38 Millionen Euro, die auch schon kurz nach der Durchsuchung bekannt gegeben worden waren.