Hagen. Die Grünen sind mit einem Vorstoß gescheitert, Flächen für Windkraft in Hagen auszuweisen. Das Land kündigt neue Vorgaben an.
Das Thema Windkraft, das die Hagener Grünen so gerne beschleunigen wollen (unsere Zeitung berichtete) kommt nach wie vor nicht voran. Im Umweltausschuss scheiterte nach teils emotionaler Diskussion die Partei mit dem Vorstoß, die durch ein Moratorium von Ende 2018 ruhig gestellten Planungen wieder aufzunehmen. Umweltdezernent Thomas Huyeng zog eine Vorlage kurzerhand zurück, in der auch die Stadtverwaltung deutlich gemacht hatte, dass für Windkraft in Hagen nicht genügend Raum zur Verfügung stehen würde, wenn man denn den Vorstellungen der Mehrheit der Politik weiter folge.
„Wir werden mit Vorsatz einen rechtswidrigen Flächennutzungsplan beschließen“, hatte Paul Kahrau, Grünen-Vertreter im Ausschuss argumentiert und dabei mögliche Abstände von 1200 Metern zur Wohnbebauung und mindestens 750 Metern zu Häusern im Außenbereich im Blick. Außerdem fürchten die Grünen, dass die Stadt jegliche Einflussmöglichkeiten aus der Hand gibt, sollte sie nicht genug Areale in einem Teilflächennutzungsplan ausweisen. „Wir haben für Gutachten Steuergelder verschwendet, und wir geben die Möglichkeit aus der Hand, mit weichen Kriterien zu steuern, wo Windkraft möglich sein soll.“
Neue Entwicklungen auf Landesebene
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Diese Befürchtungen hatte die Verwaltung bislang geteilt und in einer Vorlage ausführlich dokumentiert. „Aus Sicht der Verwaltung ist der Ratsbeschluss vom 11. Dezember 2018 nicht umsetzbar“, heißt es darin. Und weiter: „Auch für die Bezirksregierung Arnsberg ist es fraglich, ob mit dieser Vorgabe der Stadt Hagen der Windenergie substanzieller Raum gegeben wird.“ Gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfe sich die Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie nicht in einer Alibifunktion erschöpfen.
Neue Entwicklungen auf Landesebene, so Thomas Huyeng, ließen die Verwaltung jetzt noch einmal inne halten: „Die Regierung will den Landesentwicklungsplan noch vor der Sommerpause ändern. Wir müssen abwarten, wie künftig der rechtliche Rahmen aussieht.“ Zwei Anträge für den Bau von Windkraftanlagen lägen bei der Stadtverwaltung vor. Beide würden derzeit nicht bearbeitet.
Kritik an der Landesregierung
Die Ankündigung des Landes kann zumindest der Ausschussvorsitzende Hans-Georg Panzer (Grüne) so nicht nachvollziehen. „Das Land NRW liefert lediglich acht Prozent des deutschen Windstroms. Das steht in keinem Verhältnis zu seiner Größe.“ Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) habe angekündigt, den Anteil verdoppeln zu wollen. Das Handeln der Landesregierung stehe jedoch im Gegensatz dazu.
Für FDP-Vertreter Alexander Plahr ist es nach dem Ratsbeschluss vom Dezember 2018 eben nicht so, dass der Windkraft nicht genügend Raum gegeben wird. Aber er machte deutlich: „Windkraft gehört ans Meer und nicht in dicht besiedelte Räume.“
