Hagen. . Der Prozess gegen die Beschuldigten einer Hagener Spielhallen-Familie beginnt Ende Mai. Der Hauptbeschuldigte bleibt weiter in Untersuchungshaft.
Das Hauptverfahren gegen ein Hagener Spielhallen-Geflecht, bei dem es um Steuerhinterziehung in Höhe von 38 Millionen Euro geht, beginnt ab dem 20. Mai vor dem Hagener Landgericht. Der 43-jährige Hauptverdächtige bleibt bis dahin weiter in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Hamm ordnete nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist die Fortdauer an. Was neben dem dringenden Tatverdacht unter anderem am besonderem Umfang der Ermittlungen liegt.
An elf Orten in NRW wurden im vergangenen September 40 Spielhallen durchsucht. Beschlagnahmt wurde Geld aus Spielgeräten und Kassen, die Ermittler ließen auch Münzgeld und Scheine im Wert von sechs Millionen Euro abtransportieren und Edel-Sportwagen abschleppen. Drei Männer wurden festgenommen. Der Bruder (38) des Hauptbeschuldigten und ein weiterer Beschuldigter (50) wurden gegen Kautionen von 450.000 und 150.000 Euro wieder freigelassen.
Hauptverfahren ist eröffnet
Die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht hat unterdessen das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage unverändert zugelassen. Ab dem 20. Mai soll es losgehen. In der Anklageschrift werden 183 Fälle der Steuerhinterziehung, 91 Fälle der Fälschung von technischen Aufzeichnungen sowie 459 Fälle der Abgabenhinterziehung aufgelistet. Im Zeitraum von 2008 bis 2018.
Prof. Dr. Ulrich Sommer, Rechtsanwalt des Hauptbeschuldigten, sagt: „Die Vorwürfe beruhen weitgehend auf Fantasie der Staatsanwaltschaft. Es gibt allenfalls Hinweise, die sich auf wenige Monate beziehen und von der Justiz schlicht hochgerechnet werden.“ Es würden Umsatzzahlen geschätzt, die von keinem vergleichbaren Unternehmen erreicht werden könnten.
„Die wenigen beschlagnahmten Daten sind von der Polizei unter derart dubiosen Umständen bearbeitet worden, dass ihnen aus Sicht der Verteidigung keine prozessuale Verwertbarkeit zukommt. Eine fachmännische Analyse von Seiten der Verteidigung hat ergeben, dass das Beweismittel in Händen der Polizei mehrfach bearbeitet und Daten zum Teil gelöscht worden sind, allerdings niemand weiß, wer was wann bei der über viele Jahre dauernden Untersuchung getan hat“, so Ulrich Sommer.