Hagen. . Die Grünen im Landtag haben einen Plan entwickelt, wie Hagen seine Altschulden los werden kann. Der OB und der Kämmerer zeigen sich interessiert.
Hier und da mögen die Einschätzungen noch auseinanderliegen. Doch im Grunde sind sich der parteilose Oberbürgermeister Erik O. Schulz, der CDU-Stadkämmerer Christoph Gerbersmann und der Grünen-Landtagsabgeordnete Merdhad Mostofisadeh einig, auf welchem Weg Hagen den noch knapp 1 Milliarden Euro hohen Berg an Altschulden abbauen und schließlich auch verschwinden lassen kann. Am Donnerstagabend haben sie mit weiteren Kommunalpolitikern darüber in der Hagener Parteizentrale diskutiert.
Ob es so eine Einigkeit auch auf übergeordneter Ebene geben wird, das muss sich noch zeigen. Denn wenn Hagen tatsächlich eine Chance bekommen soll, in den nächsten 30 Jahren von seinem Milliarden-Schuldenberg herunterzukommen, dann wird das nur mit der Hilfe des Bundes und des Landes gehen. Da waren sich alle Beteiligten einig.
Programm „Neustart“
Das ist auch Kern des Grünen-Programms „Neustart“, das auf einem Gutachten des früheren Kämmerers der Städte Wesel und Bochum, Dr. Manfred Busch, beruht: Man geht davon aus, dass die alten Schulden vieler Kommunen in NRW, aber auch in anderen Bundesländern, nicht auf Verschwendung zurückzuführen sind, sondern vor allem auf Sozialkosten, für die die Kommunen eigentlich wenig können, sondern die aus dem Strukturwandel rühren oder aber aus Regelungen, die den Kommunen von Bund oder Land aufgebürdet wurden.
Daher soll nun Solidarität eingefordert werden: Die gesamten Schulden der Kommunen, die nicht der kurzfristigen Liquiditätssicherung dienen („Dispo“), sollen in einem Fonds zusammengefasst werden. Das sind deutschlandweit rund 41 Milliarden Euro (NRW 24 Milliarden Euro). Der Bund soll das Schuldenmanagement übernehmen und mit seiner Bonität möglichst niedrige Zinsen aushandeln. Kommunen sollen so auch weniger davon betroffen sein, wenn die Zinsen wieder ansteigen. Getilgt werden soll der Fonds von Bund, Land und den Kommunen.
Der Spardruck für die Bürger in Hagen bleibt
Konkret für Hagen und seine Bürger würde dies bedeuten: Der Spardruck bliebe weiter hoch, die Konsolidierungssummen, die jetzt geplant sind, müssten auch künftig aufgebracht werden. Allerdings gibt es eine echte Perspektive: Binnen 30 Jahren könnten tatsächlich alle Schulden getilgt
In Hagen sind Grüne in „Allianz der Vernunft“
In Hagen unterstützen die Grünen den parteilosen Oberbürgermeister Erik O. Schulz gemeinsam mit CDU und FDP in einer so genannten „Allianz der Vernunft“. Im Land wie im Bund sind die Grünen allerdings in der Opposition, haben für den Plan also keine Mehrheit.
sein. Unter den derzeitigen Konditionen wäre das absolut unrealistisch. Und zudem: Wenn über den Tilgungsplan hinaus etwa die Gewerbesteuer sprudelt oder es sonstige Einnahmen gibt, dann könnte die Stadt Hagen das Geld tatsächlich investieren und müsste es nicht in die weitere Konsolidierung stecken.
Oberbürgermeister Erik O. Schulz sieht in dem Grünen-Plan starke Parallelen zu dem Plan des „Bündnisses für die Würde der Städte“, in dem auch Hagen vertreten ist: „Wir haben in der jetzigen Niedrigzinsphase die historische Chance, das Thema anzugehen.“ Es gelte aber, gemeinsam den politischen Druck hochzuhalten, um tatsächlich in diesem Jahr zu einer Einigung zu kommen.
Kämmerer: Tilgungsplan ist vermittelbar
Ähnlich auch Kämmerer Christoph Gerbersmann: „Mit einem solchen Modell hätte Hagen die Chance, mit dem gleichen Aufwand tatsächlich von den Schulden runterzukommen. Solch ein Tilgungsplan ist auch in der Bürgerschaft vermittelbar.“
Grünen-Politiker Merdhad Mostofisadeh, im Landtag der kommunalpolitische Experte seiner Fraktion, hofft auch in Bund und Land auf eine Lösung über die Partei-Grenzen hinweg. Und er betont, dass Hagen einen Anspruch auf die Solidarität von Bund und Land habe, wenn es um den Abbau der nicht allein verursachten Schulden gehe: „Die Hagener Bürger zahlen schließlich die gleiche Einkommenssteuer wie andere auch.“