Hagen/Berlin. . Eine Delegation aus SPD- und CDU-Politiker hat in Berlin mit Bundestagsabgeordneten beider Parteien über die Hagener Altschulden-Lage diskutiert.

Sich im politischen Berlin Gehör zu verschaffen, war bislang für hoch verschuldete Städte wie Hagen nicht immer einfach. Mittlerweile haben aber zahlreiche gemeinsame Aktionen und Vorstöße – insbesondere aus dem Ruhrgebiet – dafür gesorgt, dass sich letztlich auch das Berliner Parlament mit den Nöten und Sorgen der strukturgebeutelten Kommunen beschäftigt hat.

Im Vordergrund steht dabei die Zusicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland und die damit verbundene Frage, wie die Schere zwischen „finanzschwachen“ und „finanzstarken“ Kommunen mit Hilfe des Bundes in den kommenden Jahren, wenn sicher nicht geschlossen, aber dennoch verringert werde kann.

Forderungen an Bundeskommission

Vor diesem Hintergrund machte sich eine Hagener Delegation aus Vertretern von SPD und CDU auf den Weg nach Berlin, um aus erster Hand und damit gleich von fünf themenkompetenten Bundestagsabgeordneten (Elisabeth Kaiser, René Röspel, Bernard Daldrup von der SPD und Karsten Möring und Christian Haase von der CDU) zu erfahren, was eine Stadt wie Hagen von der Arbeit der aktuell im September eingerichteten Bundeskommission für gleichwertige Lebensverhältnisse erwarten kann.

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Auf Initiative und angeführt vom Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg (SPD) debattierten Kämmerer Christoph Gerbersmann (CDU), Christoph Purps (CDU), Jörg Klepper (CDU), Cemile Giousouf (CDU), Timo Schisanowski (SPD) und Claus Rudel (SPD) über die damit verbundene Frage, ob und wie Kommunen bei Altschulden entlastet werden können und wie auch Hagen in Zukunft finanziell so ausgestattet wird, dass eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe ausgeschlossen ist.

In der regen Debatte zeigte sich MdB Christian Haase besonders interessiert an den Schilderungen von Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann, der Hagens Finanzmisere trotz des erreichten Haushaltsausgleichs anschaulich darstellte und den Bundestagsabgeordneten damit einen direkten Blick auf die stark eingeschränkte Handlungsfähigkeit einer hoch verschuldeten Stadt verschaffte.

„Wir entwerfen hier sicherlich kein Gesetz allein für Hagen, sondern müssen alle regionalen Unterschiede bewerten“, machte Bernard Daldrup deutlich, dass die in der Kommission sitzenden Vertreter der Bundesregierung, aller Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit bundesweit im Blick hätten. Ob das aber letztendlich zu einer Schuldenreduktion führen wird, könne aktuell nicht prognostiziert werden.

Thema in sechs Arbeitsgruppen

Fest stehe aber, dass das Thema jetzt in insgesamt sechs Arbeitsgruppen vorangetrieben werde und man für 2019 einen Zwischen- und für 2020 einen Abschlussbericht erwarte. „Dann kommen wir nächstes Jahr wieder, um uns auf den neuesten Stand zu bringen und erneut auf unsere kommunalen Probleme hinzuweisen“, demonstrierte Jörg augenzwinkernd Hartnäckigkeit der Hagener Politik.

Die wurde auch bei einem zweiten Thema belohnt. Denn die Grundsteuer, die sich wie eine gerade Linie durch den Hagener Haushalt zieht und damit eine verlässliche Einnahmequelle für die Stadt ist, muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden. „Wir arbeiten daran, aber sicher nicht zum Nachteil der Kommunen“, versicherte Bernard Daldrup.

Zwei Modelle ständen derzeit in der politischen Diskussion auf dem Prüfstand, im kommenden Jahr soll die Reform vorgestellt werden. Dass dabei die Villa am Starnberger See mit einem anderen Satz besteuert werden sollte als eine Wohnung in Hagen stehe dabei sicher nicht in Frage.