Hagen. . Wie hart Oberbürgermeister und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kommunen mit großen Finanzproblemen um ihre zukünftige Gestaltungsfähigkeit kämpfen, darauf hat das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Hagen angehört, bei einer Informationsfahrt für Landtagsabgeordnete aufmerksam gemacht.
Wie hart Oberbürgermeister und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kommunen mit großen Finanzproblemen um ihre zukünftige Gestaltungsfähigkeit kämpfen, darauf hat das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Hagen angehört, bei einer Informationsfahrt für Landtagsabgeordnete aufmerksam gemacht.
Es stellte den Parlamentariern exemplarisch für die bundesweit 71 Mitgliedskommunen des in acht Bundesländern aktiven Bündnisses Einrichtungen in problematischen Stadtteilen vor: die Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Essen, das Quartier Bochumer Straße in Gelsenkirchen und das Familienzentrum samt inklusiver Kindertageseinrichtung Immendal in Duisburg.
Eine Frage der Gerechtigkeit
Weil es vergleichbare Probleme in allen Kommunen des neun Millionen Einwohner vertretenden parteiübergreifenden Bündnisses gibt, forderten die gastgebenden Oberbürgermeister Thomas Kufen (Essen, CDU), Frank Baranowski (Gelsenkirchen, SPD) und Sören Link (Duisburg, SPD) und Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) als einer der Bündnissprecher für alle Kolleginnen und Kollegen mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land als Hilfe zur Selbsthilfe.
Das sei kein Hilferuf von Bittstellern, sondern eine Frage der Gerechtigkeit, weil die kommunale Verschuldung zum allergrößten Teil nicht selbst verschuldet, sondern eine Folge von nicht ausreichend finanzierten Gesetzen vor allem im Sozialbereich auf dem Rücken der Kommunen sei.
Nächste Aktion in Cuxhaven
Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ kündigt als nächste politische Aktion für den 5. Mai in Cuxhaven ihre dann zehnte Kommunalkonferenz an.
Mit ihr wollen die Oberbürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer als dringenden Appell an die Politik einen konkreten Lösungsvorschlag zum Abbau der kommunalen Schulden vorlegen. Davon würde auch Hagen profitieren.
Dazu Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann: „Auch wenn diese Informationsfahrt diesmal in andere Teile des Ruhrgebietes und nicht in unsere Stadt führte, können wir auch in Hagen beweisen, dass wir mit aller Kraft um mehr politische Gestaltungsfähigkeit ringen. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen nach mehr Bund und Länderhilfe.“