SPD will für Sportler weiterkämpfen

Hagen. Die Sportstättennutzungsgebühr soll kommen. Dennoch will die SPD-Fraktion um Alternativen ringen. Die Diskussion wird im Rat noch mal nachgeholt.

Das erfolgreiche Schnüren des nächsten Sparpakets einschließlich der Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr wird die Diskussionen um diese umstrittene und äußerst unpopuläre Maßnahme kaum verstummen lassen. Zwar dürfte Kämmerer Christoph Gerbersmann froh sein, dass er bei der Kommunalaufsicht sich nicht länger dafür zu rechtfertigen braucht, dass Hagen bislang glaubt, auf diese Einnahmequelle verzichten zu können. Allerdings fragen sich die Betroffenen weiterhin, ob der entstehende Aufwand sich für einen Jahreserlös von gerade einmal 180.000 Euro tatsächlich lohnt. SPD-Ratsherr Dietmar Thieser regte im Rat erneut an, lieber das konstruktive Gespräch mit dem Stadtsportbund zu suchen, um nach alternativen Konsolidierungsideen zu suchen: „Wenn man bereit ist, auf diesem Weg weiterzugehen, sind sicherlich noch ganz andere Konsolidierungsbeiträge möglich.“

Insgesamt möchten die Sozialdemokraten mit dem Ergebnis der En-bloc-Abstimmung durch die Allianz aus CDU, Grünen, Hagen Aktiv und FDP sich noch nicht abschließend abfinden. „Die konkrete Umsetzung der Gebühr erfordert einen erneuten Ratsbeschluss“, erinnerte SPD-Ratsherr Werner König. „Hier wird die SPD-Fraktion erneut versuchen, dies zu verhindern.“ Mit der Gesamtabstimmung über die Konsolidierungsmaßnahmen sei von der Allianz verhindert worden, dass über konkrete Alternativen zur Sportstättennutzungsgebühr überhaupt beraten wurde. „Die SPD hatte und hat Alternativen, die im Ergebnis mindestens denselben finanziellen Effekt erzielt hätten“, meinte König und äußerte gleich noch einen Verdacht: „Offensichtlich soll mit der Einführung der Gebühr die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass in den kommenden Jahren Erhöhungen einfacher möglich werden.“ In dieser Frage werde die SPD-Fraktion auch in Zukunft die Interessen der Hagener Sportvereine vertreten.

Mittel fließen bis 2020

Den Fokus auf diese Gruppe hatte auch die Wählergemeinschaft Hagen Aktiv, als sie den Vorstoß in den Rat trug, Integrationsmittel für jugendliche Flüchtlinge an Sportvereine bereitzustellen: „100.000 Euro aus den Pauschalmitteln des Bundes sollten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen für solche Sportvereine zur Verfügung gestellt werden, die sich nachweislich für die Integration von jugendlichen Flüchtlingen unter 25 Jahren einsetzen“, schlug Fraktionsvorsitzender Josef Bücker vor. Um die konkrete Abwicklung, so entschied der Rat bei nur einer Gegenstimme, soll sich der Stadtsportbund kümmern. Diese Förderung soll zunächst bis 2020 jährlich fließen.

1,13 Milliarden Euro im Minus

In der dem Rat vorgeschalteten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses präsentierte Kämmerer Christoph Gerbersmann das vorläufige Jahresergebnis 2015. Demnach ergab sich im städtischen Haushalt ein Fehlbetrag von etwa 11,8 Millionen Euro.

Der aktuelle Schuldenstand der Stadt Hagen liegt bei 1,13 Milliarden Euro (Liquiditätskredite/städt. Girokonto). Im März 2015 waren es noch 1,14 Milliarden Euro.

Das Volumen der Investitionskredite sank im gleichen Zeitraum von 104 auf 95 Millionen Euro. Eine Entwicklung, die sich nach Einschätzung des Kämmerers in den nächsten Jahren so fortsetzen soll.

Erträglich macht diesen Schuldenberg das anhaltend niedrige Zinsniveau für die Liquiditätskredite. Der Zinssatz für Tagesgeld liegt inzwischen bei -0,236 Prozent.

Verdienstausfall wird geklärt

Einstimmig sprachen sich sämtliche Fraktionen dafür aus, angesichts des weiterhin schwelenden und von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen begleiteten Falls rund um SPD-Fraktionschef Mark Krippner das nebulöse Thema Verdienstausfallentschädigungen durch das Rechnungsprüfungsamt einmal grundsätzlich aufarbeiten zu lassen. „Uns geht es darum eine verbindliche, verlässliche Regelung zu entwickeln“, begründete SPD-Ratsfrau Nesrin Öcal und verwies auf gewisse Spielräume und Ungereimtheiten in der praktischen Abwicklung, die es zu klären gelte. „Die Verunsicherung ist da“, unterstrich auch ihr Fraktionskollege Thieser: „Das Ergebnis sollte mit der Bezirksregierung abgestimmt werden, um für die Zukunft größtmögliche Sicherheit zu erreichen.“

Weitaus kontroverser setzte sich der Rat mit der von Oberbürgermeister Erik O. Schulz vorangetriebenen Neuordnung der Vorstandsbereiche zum 1. Mai dieses Jahres auseinander. „Hier wurden die Rechte des Rates auf Beteiligung missachtet“, kritisierte Öcal, dass der Verwaltungschef die Maßnahmen nicht vorab mit der Politik abgestimmt habe. Das Ergebnis sei in den Augen der Genossen ein jetzt ungünstiger Zuschnitt der Ressorts zu Lasten von Dezernentin Margarita Kaufmann. CDU-Ratsherr Willi Strüwer signalisierte für die Allianz hingegen die volle Rückendeckung für den OB: „An einer Aufgabenverteilung, die einvernehmlich vom Verwaltungsvorstand mitgetragen wird, haben wir keinen Zweifel.“ Am Ende lehnte lediglich das Lager der Sozialdemokraten die Neuordnung ab.