Hagen. . Über die Sparvorschläge der Verwaltung haben SPD, CDU, die Grünen und Hagen-Aktiv auf Klausurtagungen diskutiert.
- CDU befürwortet Sparpaket in weiten Teilen.
- SPD sieht Haushalt auf wackeligen Füßen.
- Hagen Aktiv will eigene Vorschläge einbringen
Der Haushaltssanierungsplan 2016/2017 wurde am Wochenende von CDU-, SPD-, Grünen- und Hagen-Aktiv-Fraktion in Klausurtagungen diskutiert. Weitgehende Zustimmung signalisierte die CDU, besonders die Kürzungen bei Einrichtungen wie der Schwangerenkonfliktberatung und Verbraucherberatung kritisieren Grüne und Hagen Aktiv. Für die Sozialdemokraten steht der Haushalt „auf unsicheren Füßen“.
„Wir begrüßen, dass die Verwaltung in schwerer Zeiten einen Haushalt ohne Steuererhöhungen vorlegt“, so der Vorsitzende Wolfgang Röspel. Fragen werfe allerdings die geplante Schließung der Freibäder und des Lennebades auf. „Wir brauchen das Familienbad für die Entwicklung des Naherholungsgebiets am Hengstey- und Harkortsee.“ Sparpotenzial sieht der CDU-Fraktionschef bei der Politik: „Seit Jahren fordern wir eine Verkleinerung von Rat und Bezirksvertretungen. Auch bei den Fraktionszuwendungen wollen wir Einschnitte.“ Beschlossen hat die CDU-Fraktion die Einsparungen im Kulturbereich in Höhe von 2,25 Millionen Euro. Unstrittig sei der Beitrag des Theaters in Höhe von 1,5 Millionen Euro ab 2018.
Keine höheren Kita-Gebühren
Die SPD-Fraktion sprach sich einstimmig gegen Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich sowie auf Sport- und Vereinsebene aus. „Wir müssen jetzt Prioritäten setzen“, so der Fraktionsvorsitzende Mark Krippner. Im Haushaltsentwurf seien die leider nicht zu erkennen. Tabu sind die Schließungen von Bädern sowie die Sportstättennutzungsgebühr. Gleiches gelte für Gebührenerhöhungen für Kindergärten und den Offenen Ganztag.
Die Hagener Grünen bekräftigen ihre Grundhaltung, dass die fortwährende Kürzungspolitik der Stadt nicht guttut. „Gleichwohl sehen wir ein“, so Fraktionsvorsitzender Jochen Riechel, „dass die Mittel aus dem Stärkungspakt für Hagen zwingend nötig sind.“ Damit die fließen, muss gespart werden. Die Grünen wollen dabei darauf achten, dass wichtige Einrichtungen und Infrastrukturen erhalten bleiben. Abgeschlossen sind ihre Beratungen aufgrund offener Fragen noch nicht. Viele der Verwaltungsvorschläge schienen verantwortbar.
Mit der Faust in der Tasche habe Hagen Aktiv das Kürzungspaket beraten. Der Rahmen sei mehr als eng. Auch bei voller Zustimmung zum Sparpaket gäbe es das unkalkulierbare Risiko, dass die Höhe der erreichten Einsparsumme nicht ausreiche, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Bücker. Als Ausweg aus dem Dilemma setzte die Fraktion im Wesentlichen auf eigene Konsolidierungsvorschläge. Denn bei der Einzelanalyse des Sparpakets gab es nur wenige Punkte, die die volle Zustimmung bei den Aktiven fanden.
