Hagen. . Die Sportstättennutzunggebühr kommt auch in Hagen. Die Allianz im Rat stimmte für diese Maßnahme. Das Sparpaket hat ein Gesamtvolumen von 4,3 Millionen Euro.
- Die Sportstättennutzunggebühr kommt auch in Hagen
- Die Allianz im Rat stimmte für diese Maßnahme
- Das Sparpaket hat ein Gesamtvolumen von 4,3 Millionen Euro
Die Spannung war im Vorfeld der gestrigen Ratssitzung greifbar: Während die meist sportaffinen Besucher auf der Zuschauertribüne vor allem die Debatte und Entscheidung über die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr live miterleben wollten, wurde auf dem Parkett der Mandatsträger vor allem das Auftreten von SPD-Fraktionschef Mark Krippner mit Neugier erwartet. Doch der Hohenlimburger ließ zu Sitzungsbeginn auf sich warten und erschien erst mit einigen Minuten Verspätung – begleitet von seiner Stellvertreterin Nesrin Öcal – im Ratssaal.
Vielsagendes Augenzwinkern
Zwar waren dem 41-Jährigen die Anstrengungen und Diskussionen der vergangenen Tage rund um seine Person und politische Zukunft anzusehen. Doch während der Sitzung gab er sich betont professionell, während es seine Fraktionskollegen bei vielsagenden Blicken und Augenzwinkern beließen. Wer aus den Reihen der Allianz auf Zerbröselungstendenzen bei den Sozialdemokraten spekuliert hatte, musste während der Sitzung feststellen, dass die Genossen-Reihen bei den Abstimmungen weiterhin eng geschlossen sind.
14 SPD-Fraktionsmitglieder beantragen die Vertrauensfrage
Die interne Demontage von SPD-Fraktionschef Mark Krippner nimmt ihren Lauf. Am Rande von Haupt- und Finanzausschuss sowie der Ratssitzung wurden gestern von seinen Kritikern die notwendigen Unterschriften zusammengetragen, um ein offizielles Misstrauensvotum auf den Weg zu bringen.
Nach Informationen dieser Zeitung haben 14 Mitglieder der insgesamt 20-köpfigen Fraktion gestern den Antrag unterschrieben. Dieser wird jetzt in den nächsten Fraktionssitzung am Montag, 4. April behandelt und auch abgestimmt.
Ähnlich stark präsentierte sich aber auch die Allianz aus CDU, Grünen, Hagen Aktiv und FDP: Ohne Wackler stimmten die vier Fraktionen das in mühsamen Verhandlungen geschmiedete Sparpaket im Volumen von knapp 4,3 Millionen Euro durch und sicherten dem Kämmerer somit den Haushaltssanierungsplan 2016/17. Er bildet die Grundlage für einen Doppelhaushalt, mit dem Christoph Gerbersmann – vorbehaltlich des Satzungsbeschlusses in der April-Sitzung des Rates – dann zur Bezirksregierung in Arnsberg reist, um eine Verschiebung des Hagener Haushaltsausgleichs auf das Jahr 2017 zu beantragen. Sollte der Innenminister diesen Weg nicht mitgehen, wird Hagen erneut an einer Grundsteuererhöhung kaum vorbeikommen.
Diesmal blieb es mit dem von der SPD scharf kritisierten Allianz-Paket lediglich bei der Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr für alle erwachsenen Sportler sowie die Schwimmvereine. „Hier wird eine Tür aufgemacht, die gleichzeitig eine Stellschraube für die folgenden Jahre schafft“, warnte SPD-Ratsherr Dietmar Thieser letztlich vergeblich. Allianz-Sprecher Wolfgang Röspel (CDU) zeigte Verständnis für den Unmut der Betroffenen, machte aber auch deutlich, dass zur erhöhten Einnahme von 180.000 Euro auch noch eine Steuererleichterung von 250 000 Euro komme, die in der Gesamtbetrachtung diesen Schritt rechtfertige. Gleichzeitig werde das Blockieren von Hallenzeiten reduziert und somit eine effektivere Nutzung der Sportflächen herbeigeführt.
Einschnitte bei der Politik
Gleichzeitig erinnerte er daran, dass auch die Politik durch Reduzierung von Sachleistungen und einen Abbau der Mandate ihren Sparbeitrag leiste. „Niemand ist mit dem Paket glücklich, aber es verhindert, dass komplette Strukturen zerschlagen werden.“ Grünen-Sprecher Jochen Riechel betonte zudem, dass andernorts auch schon Sportstättennutzungsgebühren eingeführt worden seinen, ohne dass die Vereine ausgeblutet wären. Gleichzeitig mahnte er erneut bei Land und Bund an, ihren Verpflichtungen gegenüber den Gemeinden nachzukommen.
