Hagen. . Hagen wird im Jahr 2016 den Haushaltsausgleich nicht schaffen. Daher bittet die Stadt um eine Verlängerung. Sparbeschlüsse über 4,3 Mio Euro müssen dennoch her.

• Hagen wird im Jahr 2016 den Haushaltsausgleich nicht schaffen
• Daher bittet die Stadt um eine Verlängerung
• Sparbeschlüsse über 4,3 Mio Euro müssen dennoch her

Kämmerer Christoph Gerbersmann kommt sich manchmal vor wie in einer Zeitschleife, wenn er an seiner Haushaltsrede feilt: „Ritualartig mahne ich die Einhaltung der Sparziele an und mache deutlich, dass eine weitere Neuverschuldung die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt mehr als nur gefährdet. Doch ich habe nicht den Eindruck, dass meine Worte in Bürgerschaft, Politik und Verwaltung besonders nachhaltig sind“, räumte der Finanzdezernent gestern im Rat mit dem Mythos auf, dass ein unbemerktes Sparen ohne Leistungseinschränkungen, oder Erhöhung von Steuern und Abgaben möglich sein müsse. Daran ändere auch der aktuelle Versuch, in Abstimmung mit dem Land den Haushaltsausgleich auf 2017 zu verschieben, rein gar nichts.

Haushaltsausgleich verpasst

Ebenso stemmte sich Gerbersmann mit Blick auf das Theater gegen „den fatalen Drang, längst beschlossene Sparmaßnahmen wieder in Frage zu stellen. Wenn wir jetzt nachlassen, dann sind die ganzen Anstrengungen der vergangenen Jahre umsonst gewesen – dann werden wir auf der Zielgeraden scheitern.“ Trotz guter Konjunktur und niedriger Zinsen gelinge es Hagen auch im nächsten Jahr nicht, den Haushaltsausgleich herzustellen. Vor allem die wegbrechende Enervie-Dividende, steigende Soziallasten und zurückgehende Schlüsselzuweisungen des Landes hinterlassen ein Etat-Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben von 12,6 Millionen Euro. „Die Neuverschuldung muss unbedingt gestoppt werden, weil wir ansonsten unsere Kinder diesen Schuldenberg abarbeiten lassen, nur weil wir selbst nicht den Mut haben, um rechtzeitig unsere Leistungen auf das Finanzierbare einzuschränken.“

Gerbersmann machte zudem erneut deutlich, dass die Unterstützung durch Bund und Land für die Kommunen weiterhin nicht ausreiche. Ohne weitere Hilfen sei eine dauerhafte Konsolidierung der Stadtfinanzen weiterhin nicht möglich. Gleichzeitig forderte der Kämmerer, dass auch für die Flüchtlinge die Unterstützung gesteigert werden müsse, um neben Unterkunft und Verpflegung vor allem die zusätzlichen Kosten für Integrationsmaßnahmen aufzufangen.

Um den Haushaltssanierungsplan zu sichern, muss der Rat in den nächsten Wochen Konsolidierungsmaßnahmen von mehr als vier Millionen Euro beschließen. Damit stehen u.a. Sportstättennutzungsgebühr, Kita-Beitragserhöhungen, aber auch die Schließung des Lennebades wieder auf der Tagesordnung.

Kein Signal für Bad-Erhalt

Zumal sich im Rat keine Mehrheit dafür fand, 700.000 Euro für die energetische Ertüchtigung der Hohenlimburger Schwimmstätte aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (K3) abzuzwacken. SPD, Linke sowie die BfHo/Piraten hatten dafür geworben, durch diese Investition in die Immobilie aus dem Jahr 1968 ein Zeichen für deren Bestand zu setzen. Doch Gerbersmann machte deutlich, dass die Bezirksregierung K3-Mittel-Ausgaben lediglich für Projekte akzeptiere, deren Fortbestand für mindestens zehn Jahre gesichert sei. Und diese Existenzgarantie mochte die Mehrheit des Rates gestern keineswegs für das Lennebad aussprechen.