Hagen. Die „Herdprämie“ hat das Bundesverfassungsgericht gekippt. Jetzt wird das Geld in Kitas fließen. Laut SPD-MdL Wolfgang Jörg hat sich Rot-Grün darauf geeinigt.

• Geld aus gekippter „Herdpämie“ soll in Kitas fließen.
• Darauf, so Hagens SPD-MdL Wolfgang Jörg, hat sich Rot-Grün geeinigt.
• Hagen profitiert mit 3 Millionen Euro.

Eine erhebliche Finanzspritze für die Träger von Kindertageseinrichtungen stellt der Hagener Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg (SPD), Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, in Aussicht. Werden die Pläne der Landesregierung mit dem Haushalt Mitte Dezember vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet, könnten von 2016 bis 2018 rund drei Millionen Euro nach Hagen fließen. Hinzu kämen Gelder für Bau- oder Ausbau von Einrichtungen, um die sich die Träger bewerben könnten.

NRW-weit geht es insgesamt um 430 Millionen. Geld, das zur Verfügung steht, seitdem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld (Herdprämie) gekippt hat. „Wir wollen, dass dieses Geld direkt in den Einrichtungen ankommt“, so Jörg. Ein Plan, der durch zahlreiche Gespräche vor allem mit Betreibern von Tagesstätten in Hagen bestärkt wurde: „Immer wieder sind die großen finanziellen Sorgen vorgetragen geworden“, so Jörg, „es gibt Träger, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Einrichtungen weiter betreiben sollen.“

Neues Gesetz ab 2018

Knackpunkt sei dabei ein Dynamisierungsfaktor im Kinderbildungsgesetz (Kibiz). Der sorgt dafür, dass die Kopfpauschalen, die die Träger pro Kind erhalten, seit Einführung im Jahr 2008 jährlich um 1,5 Prozent steigen. „Das reicht aber nicht, um die steigenden Energie- oder Personalkosten abzudecken“, beschreibt Jörg das Dilemma einer wachsenden Unterfinanzierung.

330 Millionen Euro vom Land sollen gestreckt über drei Jahre nun dafür sorgen, Finanzprobleme zu überbrücken. Ab 2018 soll dann ein neues Gesetz her, das auch die Finanzierung generell neu regelt. Parallel dazu, so die Pläne der Landesregierung, soll der Dynamisierungsfaktor auf drei Prozent erhöht werden. Getragen werden soll diese Erhöhung zu großen Teilen vom Land und den Kommunen. „Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden laufen“, so Wolfgang Jörg, „es gibt positive Signale.“

Gesellschaft soll von Ausgaben profitieren

100 Millionen Euro stellt das Land für Investitionen im Bereich der Über-Dreijährigen bereit. Hintergrund, so Jörg, sei die steigende Zahl der Kinder in diesem Alter. „Die Hagener Träger sollten sich schon jetzt Gedanken über einen möglichen Bedarf machen, um dann frühzeitig gemeinsam mit dem Jugendamt einen Antrag stellen zu können.“ Generell sieht Jörg die Unterfinanzierung im Elementarbereich nicht als Phänomen an, mit dem Nordrhein-Westfalen alleine dastehe.

„Perspektivisch muss sich der Bund einbringen“, so Jörg, der in einer Gebührenfinanzierung allein durch die Eltern eine generelle Ungerechtigkeit sieht. „Man muss sich mal vor Augen führen, welche enormen Beträge Eltern in die Bildung ihrer Kinder investieren“, so der Abgeordnete. „Geht alles gut, profitiert von diesen Ausgaben am Ende die Gesellschaft. Das bedeutet in meinen Augen auch, dass die Gesamtgesellschaft diese Kosten tragen muss.“