Hagen. Die Landesregierung will die Mittel aus dem Betreuungsgeld den Kitas zukommen lassen. Ein Teil des Geldes soll in den Ausbau von Ü3-Plätzen fließen.
- Rot-Grün in NRW einig über die Verteilung der Mittel aus dem Betreuungsgeld.
- 100 Millionen Euro sollen in den Ausbau der Betreuungsplätze für über Dreijährige fließen, weil jetzt viele Flüchtlingskinder zusätzlich in die Kitas kommen.
- 330 Millionen Euro gehen an die Kita-Träger, die aktuell überwiegend Verluste machen.
Das Land stellt mehr Geld für Kindertageseinrichtungen bereit. Es nutzt freiwerdende Mittel aus dem Betreuungsgeld, das im Juli vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Wir sprachen mit dem Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg (SPD) über die Pläne.
Herr Jörg, der Bund will die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld nun doch an die Bundesländer weiterleiten...
Wolfgang Jörg: Ja, diese Entscheidung ist schon vor ein paar Wochen gefallen, im Rahmen der Verhandlungen um die Aufteilung der Flüchtlingskosten. Nordrhein-Westfalen soll 430 Millionen Euro bekommen, gestreckt über drei Jahre.
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Was passiert mit dem Geld?
Jörg: SPD und Grüne im Landtag wollen, dass das Geld bei den Kindertageseinrichtungen ankommt. 100 Millionen stehen für den Ausbau der Betreuungsplätze für die über Dreijährigen zur Verfügung. Das ist vor allem wegen der Flüchtlingskinder erforderlich, die jetzt von den Kitas neu aufgenommen werden. Dafür benötigen wir mehr Plätze.
Und die übrigen 330 Millionen?
Jörg: Sind quasi ein Überbrückungsgeld, bis wir ein neues Kinderbildungsgesetz (Kibiz) entwickelt haben. Das braucht noch etwas Zeit, das schaffen wir in dieser Legislaturperiode (bis 2017) nicht mehr. Die Kindertageseinrichtungen benötigen aber schon jetzt mehr Geld. Der im Kibiz eingebaute Dynamisierungsfaktor für die Kostenpauschale, die die Träger pro Kind erhalten, liegt bei 1,5 Prozent und hat sich als zu gering erwiesen. Es gibt also eine Deckungslücke. Rot-Grün will diesen Faktor jetzt auf 3 Prozent verdoppeln, das soll ab dem nächsten Kindergartenjahr, also dem 1. 8. 2016 gelten. Zusätzlich zu den Mitteln aus der Dynamisierung gibt es schon im nächsten Jahr noch 74 Millionen Euro für die Einrichtungen.
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Ist das alles schon in trockenen Tüchern?
Jörg: Die rot-grüne Koalition ist sich bereits einig. Es laufen aktuell noch Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden, die Gespräche kommen offenbar gut voran. Vorbehaltlich einer Einigung mit den Kommunen sieht unsere Planung vor, dass wir den Haushalt Mitte Dezember im Landtag verabschieden.
Wie steht es mit den Planungen um das neue Kibiz? Geht es wieder um eine Revision – oder um mehr?
Jörg: Es ist ein ganz neues Gesetz für die Elementarbildung geplant. Das hatten wir schon für diese Legislaturperiode vereinbart, wir brauchen aber mehr Zeit. Weil es da viele Interessen – etwa die der Träger, der Erzieherinnen, der Kommunen und der Eltern – unter einen Hut zu bringen gilt. Wir wollen mit allen Beteiligten Eckpunkte für das neue Gesetz erarbeiten. Deshalb wird das neue Kibiz wohl erst 2018 fertig sein.
