Hagen. . Für die Hagener SPD ist die Spar-Entscheidung längst gefallen. Der Ratsbeschluss sei kein Diskussionsvorschlag. Die Fraktion möchte jede Einzelmaßnahme prüfen.
- Für die Hagener SPD ist die Spar-Entscheidung längst gefallen
- Der Ratsbeschluss sei kein Diskussionsvorschlag
- Die Fraktion möchte jede Einzelmaßnahme prüfen
Die Hagener SPD sieht – wie auch die CDU – keinerlei Diskussionsspielraum mehr, die 1,5-Millionen-Euro-Sparvorgabe des Rates noch einmal in Frage zu stellen. „Die neu gegründete Theater gGmbH ist als hundertprozentige Stadttochter in der Pflicht, die beschlossenen Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen“, betont SPD-Fraktionschef Mark Krippner. Allerdings behalte sich seine Partei vor, die Einzelmaßnahmen genau zu prüfen. „Die SPD-Fraktion wird erst anhand der entsprechenden Vorlagen, die die Verwaltung in Kooperation mit der Theaterleitung zu erstellen hat, entscheiden, ob sie einzelne Maßnahmen befürwortet oder ablehnt.“
Eher distanziert blickt auch Alt-Oberbürgermeister Dietmar Thieser (SPD) auf die zuletzt emotional zugespitzte Debatte und sieht keinerlei politischen Beratungsbedarf mehr. Der Hasper Bezirksbürgermeister hatte bereits im Vorfeld des zwei Jahre alten Sparbeschlusses eine Schließung des Museums in die Diskussion eingespeist („Es darf nicht länger ein Dogma bleiben, dass die Champagner-Etagen sich für unantastbar erklären“) und eine aus seiner Sichteinseitige Konsolidierung auf dem Rücken von Schülern und Sportlern ausgeschlossen: „Der Rat hat sich zu diesem Thema bereits vor zwei Jahren eindeutig positioniert, in der Sache gibt es also nichts mehr zu diskutieren. Auf der Basis solcher Beschlüsse machen wir in dieser Stadt Politik.“
Kritik an öffentlicher Debatte
Thieser hatte in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses allerdings die hochkochende, öffentliche Debatte über den Theater-Konsolidierungsbeitrag kritisiert. In seinen Augen sei es eine Frage der Führung, wenn ein interner Oberbürgermeister-Brief an die Theater-Geschäftsführung öffentlich diskutiert werde. „Der Gesellschafter darf so nicht mit einem Tochterunternehmen kommunizieren“, empfahl Thieser allen Beteiligten, Probleme in einem vernünftigeren Kreis zu besprechen.
Für Kürzungen bleiben der Kultur fünf Jahre Zeit
Bereits im Rahmen der Beschlüsse zum Haushaltssanierungsplan 2014/15 hat der Rat die zehnprozentige Kürzung des Kulturbudgets ab dem Jahr 2018 beschlossen. Für das Theater bedeutet dies eine Zuschussreduzierung von 1,5 Millionen Euro.
In seiner Genehmigung aus April 2014 schreibt der damalige Regierungspräsident Gerd Bollermann mit Blick auf die Vorlaufzeiten im Kulturbereich: „Spätestens zum 1. Dezember 2015 ist das seitens der Stadt zu entwickelnde Konzept vorzulegen.“
„Ich gehe davon aus, dass die klare Konsolidierungsvorgabe aus dem Jahr 2013 umgesetzt wird“, erwartet Thieser, dass OB Erik O. Schulz in seiner Haltung konsequent bleibt. „Ein Ratsbeschluss ist keine Diskussionsvorlage. Da liegt die Umsetzung auch nicht im Benehmen eines Geschäftsführers, GMD oder eines Intendanten. In der freien Wirtschaft würde ein Geschäftsführer mit seinen beiden Prokuristen bei solch einem Verhalten ausgetauscht“, sieht der Alt-OB sogar eine grundsätzliche Gefahr für die künftige Führung der Stadtverwaltung, wenn diese Haltung des Theaters Schule mache.
SPD-Fraktionschef Krippner appelliert an alle Beteiligten – Theaterleitung, Aufsichtsrat, Förderverein, Oberbürgermeister und Kulturdezernent – sich nicht weiter „gegeneinander auszuspielen“. Daran werde die SPD-Fraktion sich nicht beteiligen, „sondern sich ausschließlich an Sachfragen orientieren“.
