Hagen. . Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit möchte der Hagener Rat neue Wege gehen. Es soll eine neue, behördenübergreifende Systematik entwickelt werden.

Die Hagener Politik möchte eine neue Offensive zur Bekämpfung der Schwarzarbeit initiieren. Einhellig folgten die Vertreter aller Parteien am Donnerstag in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause einem Vorstoß von CDU und SPD, der ein konsequenteres, gemeinsames Vorgehen von Zoll, Polizei und Sozialleistungsträgern vorsieht. Selbst der Einsatz von privaten Ermittlern ist für beide Parteien kein Tabuthema mehr.

Wettbewerbsverzerrung

„Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern stellt eine massive Schädigung unserer Sozialsysteme dar und verlagert die Soziallasten auf solche Unternehmen und Beschäftigte, die rechtstreu ihre Beiträge zum System leisten“, betonte CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel. „Dadurch entsteht also eine doppelte Wettbewerbsverzerrung.“ Einerseits würden den sozialen Sicherungssystemen in Deutschland wichtige Einnahmen vorenthalten, andererseits würden die in der Schwarzarbeit Beschäftigten um die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialleistungen gebracht.

Die Kontrolloffensive zielt dabei weniger auf Putzkräfte und Babysitter, sondern vor allem auf die gewerblichen Bereiche. So gebe es immer mehr Branchen, in denen ungeniert gewerbsmäßige Schwarzarbeit praktiziert werde, beschrieben Sprecher aller Fraktionen den Ist-Zustand. „Es geht uns nicht darum, eine Denunziationsstelle für streitende Nachbarn zu schaffen“, betonte Röspel die Stoßrichtung. Parallel forderte die SPD den Oberbürgermeister auf, auch SIHK, Handwerkskammer und Gewerkschaften an der Offensive zu beteiligen.

Der Grund für die Zunahme an Schwarzarbeit sei, dass der Ermittlungsdruck und die Wahrscheinlichkeit, durch Kontrollen aufgedeckt zu werden, verhältnismäßig gering geworden sei, betonte die CDU in ihrem Antrag . Daher sieht das Konzept vor, den Druck wellenartig und unangekündigt immer wieder zu erhöhen, um bessere Fahndungsergebnisse zu erzielen und das Abschreckungspotenzial zu erhöhen. Wie die künftige Taktik im Kampf gegen Schwarzarbeiter im Detail aussehen soll, möchten die Parteien in den nächsten Wochen in der Beteiligungskommission sowie im Sozialausschuss gemeinsam erarbeiten.

Zusätzliche Stellen gefordert

Als problematisch hat sich bei der Finanzierung des Kontrollpersonals zuletzt immer wieder herauskristallisiert, dass Bußgelder und Strafen nur zum Teil der Kommune zufließen. „Deshalb ist mit den Sozialleistungsträgern eine Übereinkunft dahingehend anzustreben, dass sie sich ebenfalls finanziell an diesem Programm beteiligen, weil den Leistungsträgern unmittelbare Vorteile aus der Bekämpfung der Schwarzarbeit erwachsen“, regte Röspel an. Ziel müsse es letztlich sein, zwei Stellen zu schaffen und diese dauerhaft mit Kontroll- und Rechercheaufgaben zu betrauen.