Hagen. . Ist die nicht angemeldete Putzhilfe nur ein Kavaliersdelikt? Nein,findet die CDU-Fraktion und will mit zwei neuen Stellen dafür sorgen, dass der Kontrolldruck in Hagen erhöht wird.

Hauptsächlich ist der Zoll dafür zuständig, Schwarzarbeitern das Handwerk zu legen. Doch wenn es nach dem Willen der Hagener CDU-Fraktion geht, dann soll sich jetzt auch die Stadt Hagen verstärkt in den Kampf gegen die nicht beim Finanzamt und den Sozialkassen angemeldete Arbeit einschalten – und dabei auch Bußgelder kassieren. Zur Haushaltssanierung soll das Ganze nicht in erster Linie dienen. Aber immerhin sollen sich die Kontrolleure selbst finanzieren – und mittelfristig auch die gesetzestreuen Hagener Betriebe durch mehr Aufträge profitieren. Und damit dann dank höherer Steuereinnahmen am Ende auch der Kämmerer.

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Stadt Herten als Vorreiter

Vor allem sei das Ganze für die CDU ein Thema der Gerechtigkeit, sagt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Röspel. Im Gespräch mit unserer Zeitung umreißt er die Initiative, die am 20. August in den Stadtrat eingebracht werden soll und für die die CDU auf eine Mehrheit hofft: Bis April soll demnach die Stadtverwaltung ein zunächst auf drei Jahre angelegtes „Eskalationskonzept“ für Hagen entwickeln – und zwar gemeinsam mit Zoll, Polizei und Sozialkassen. Das Ziel: In der Volmestadt soll ein größtmöglicher Kontrolldruck entstehen. Ein bis zwei Stellen sollen für Kontroll- und Rechercheaufgaben geschaffen werden.

Hagen wäre nicht die erste Stadt, die die Jagd nach Schwarzarbeitern auch kommunal betreibt. Als Vorreiter gilt Herten. Bereits seit dem Jahr 2009 hat die 62 000-Einwohner-Stadt (mit einer Dreiviertelstelle) einen eigenen Kontrolleur für Schwarzarbeit. Dessen Bilanz aus dem Jahr 20013 liest sich so: Bei 45 Kontrollen (insbesondere auf Baustellen) wurden 23 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Schwarzarbeitergesetz oder das Handwerksrecht eingeleitet – eine Trefferquote von 51 Prozent. 42 600 Euro an Bußgeldern flossen in die Stadtkasse. Zumindest zum Teil hat sich der Kontrolleur damit selbst finanziert. Und: In den Vorjahren war die Trefferquote mit bis zu 68 Prozent noch höher. Dass sie gesunken ist, wird als Erfolg gewertet, weil der Druck auf die Schwarzarbeiter gewirkt habe.

Kein Denunziantentum fördern

Ob die zusätzlichen Kontrolleursstellen im dreimal so großen Hagen bei der Stadt angesiedelt werden sollen, lässt CDU-Fraktionsvize Stefan Ramrath offen: Auch der Einsatz von privaten Ermittlern soll geprüft werden. „Aber vielleicht können wir bei dem notwendigen Personalabbau in der Stadtverwaltung in anderen Abteilungen hier zwei Mitarbeitern eine neue Aufgabe geben, die sich im besten Fall selbst finanzieren.“ Dass darüber hinaus die Schwarzarbeits-Kontrollen nach dem Super-Blitzer auf der A 45 ein weiteres Mittel im Zuge der Haushaltes-Sanierung werden, erwartet Ramrath hingehen nicht.

Man wolle auch nicht das Denunziantentum fördern (Ramrath: „Wir wollen nicht den Bagatellfällen hinterherjagen“). Gleichwohl hofft die CDU, dass mit einem direkten Ansprechpartner bei der Stadt die Hemmschwelle für Bürger niedriger als beim weit entfernten Zoll ist, mögliche Schwarzarbeits-Fälle zu melden.

Bei der Stadtverwaltung ist die erste Reaktion noch verhalten. Das Ordnungsamt ahnde bereits jetzt bei anderen Kontrollen nebenbei Verstöße aus dem Bereich, so Stadtsprecher Karsten-Thilo Raab. Etwa gegen das Handwerksrecht, wenn ein Friseurbetrieb ohne einen Meisterbrief geführt werde. Für die klassischen Schwarzarbeits-Kontrollen habe man aber derzeit keine Kapazitäten. Außerdem hat man bei der Stadt – trotz des Beispiels Herten – Bedenken, ob die Kommune die Kompetenz dafür hat. Das für die Kommunen zuständige NRW-Innenministerium konnte gestern auf Anfrage noch keine Einschätzung abgeben.