Wehringhausen. . Die Stadt Hagen zieht vor dem Landgericht erneut in den Streit ums rosafarbene Haus. Am Donnerstag wird über die Räumung entschieden.
Für juristische Euphorie gibt es längst keinen Anlass mehr. Vielmehr dominiert geschäftsmäßige Sachlichkeit, wenn die Rechtskundigen der Stadtverwaltung auf das leidige Thema „Rosafarbenes Haus“ blicken. Am Donnerstagvormittag geht das Gezerre um die zu zweifelhafter Prominenz geratene Immobilie, die dem nächsten Bauabschnitt der Bahnhofshinterfahrung im Weg steht, in die nächste, vielleicht vorentscheidende Runde.
Obwohl die Stadt längst Besitzerin des Objektes ist und die dort seit 20 Jahren lebenden Mieter der Kommune weiterhin keinen Cent Miete überweisen, fehlt weiterhin eine endgültige Handhabe, um mit dem Abrissbagger Fakten und somit Platz für das aktuell größte NRW-Straßenbauprojekt zu schaffen. Selbst eine Goodwill-Abfindung für einen prompten Auszug in Höhe von 40.000 Euro wurde von den Mietern in den Wind geschlagen.
Kein erhoffter Erfolg
Seitdem versucht die Stadt auf juristischem Wege, die Wohn- und Gewerbeimmobilie leerzuziehen und planieren zu lassen. Doch der seit knapp zwei Jahren sich dahin schleppende Slalom durch die Instanzen der Gerichtsbarkeit hat angesichts der geschickten anwaltlichen Winkelzüge auf der Gegenseite bislang nicht zum erhofften Erfolg geführt.
Notfalls Unterbringung in Obdachlosenunterkunft
Sollte das Gericht tatsächlich einer Räumung den Weg ebnen, müssten sich die Mieter umgehend nach einer neuen Bleibe umsehen. Die Stadt wird dabei angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms kaum Kapazitäten anbieten können.
Außerdem ist im Rathaus die Leidenschaft übersichtlich, womöglich auf dem freien Markt prophylaktisch Wohnraum auszugucken, für den man dann anschließend wieder keine Miete sieht.
Natürlich werden die Ordnungsbehörden ihrer Verpflichtung nachkommen, niemanden auf die Straße zu setzen, sondern den Bewohnern für den Notfall eine Obdachlosenbleibe anbieten.
Nicht alle Mieter informiert
Zuletzt kassierte im Oktober das Oberlandesgericht in Hamm eine per einstweiliger Verfügung getroffene Entscheidung des Hagener Landgerichts ein, wonach die Mieter das Haus sofort zu räumen und der Stadt zu übergeben hätten – alles andere sei verbotene Eigenmacht. Die Hammer OLG-Richter stellten hingegen fest, dass die Bezirksregierung in Arnsberg es im Rahmen des Enteignungsverfahrens versäumt habe – die Stadt hatte das Objekt von dem Dresdener Hochschullehrer Prof. Thomas Wolff übernommen –, nicht nur den Hauptmieter, sondern auch die Untermieter des rosafarbenen Hauses über den Besitzerwechsel zu informieren. Daher läge bei den Untermietern auch keine verbotene Eigenmacht vor, wenn sie weiterhin unentgeltlich am Ufer der Ennepe wohnten. Somit kann die Stadt bis heute auch nichts vollstrecken.
Exakt an dieser Stelle setzen jetzt gleich zwei Termine an, die an diesem Donnerstag – jetzt wieder vor dem Hagener Landgericht – verhandelt werden. Zunächst geht es in der Hauptsache erneut um die Räumungsklage gegen die Haupt- und Untermieter. „Der Mietvertrag ist längst gekündigt, damit gibt es kein Besitzrecht mehr, die Leute müssen raus“, beschreibt Manfred Hoffmann, Leiter des städtischen Rechtsamtes, den aus seiner Sicht logischen und längst überfälligen juristischen Dreiklang. Inzwischen seien auch tatsächlich alle Bewohner des rosafarbenen Hauses durch die Arnsberger Bezirksregierung über diesen Status informiert: „Alles ist allen bekannt“, versichert Hoffmann.
Stadt will Urteil schnell umsetzen
Direkt im Anschluss soll noch entschieden werden, ob die Stadt mit dem erhofften Räumungsurteil dann auch tatsächlich umgehend gegen alle Mieter vorgehen kann. Zwar besteht erneut eine Berufungschance für die Bewohner. Doch gegen die Zahlung einer Sicherheitsleistung könnte die Stadt Hagen ein mögliches Räumungsurteil auch sofort vollstrecken.
Im Klartext: Nach einer angemessenen Auszugsfrist – beispielsweise bis Ostern – könnte dann endgültig der Abriss erfolgen. Alle weiteren juristischen Schritte würden dann zu einem späteren Zeitpunkt folgen, an dem die Arbeiten für die nächste Ennepe-Brücke längst begonnen haben.
