Hagen. Die Sportstätten-Nutzungsgebühr, die im feinsten Verwaltungsdeutsch Energie- und Bewirtschaftungsumlage für Sportflächen heißt, ist vom Tisch. Dafür steigt jetzt die Vergnügungssteuer.
Die Sportstätten-Nutzungsgebühr, die im feinsten Verwaltungsdeutsch Energie- und Bewirtschaftungsumlage für Sportflächen heißt, ist vom Tisch. Um die 180.000 Euro, die nach einem Ratsbeschluss aus November 2013 Bestandteil des Haushaltssicherungsplans sind, zu kompensieren, wird die Vergnügungssteuer für Spielhallen um ein Prozent angehoben. Daneben gehen 19.000 Euro aus der Sportpauschale künftig direkt an die Gebäudewirtschaft Hagen. Um 18.000 Euro wird der städtische Zuschuss an die Agentur Mark gekürzt, die unter anderem weniger Gehalt für die neue Geschäftsführerin ausgeben muss. Bis vor seiner Wahl war Oberbürgermeister Erik O. Schulz Chef der Stadttochter gewesen.
Diesem Vorschlag gaben bei vier Enthaltungen die Ratsmitglieder aller Fraktionen und Gruppen ihre Zustimmung. Was allerdings nach großer Harmonie klingt, war ein zähes Ringen, das erst nach mehr als drei Stunden ein Ende fand. Mit 31:31 Stimmen bei einer Enthaltung von Hagen-Aktiv Fraktionschef Dr. Josef Bücker war zuvor der Vorschlag der Verwaltung, der von CDU, Grünen und FDP ergänzt wurde, abgelehnt worden. Der sah im Grunde eine Umlage in Höhe von 180.000 Euro vor, legte aber gleichzeitig fest, dass die Gebühr zumindest bis Ende der laufenden Wahlperiode nicht weiter erhöht werden solle. Hinzu kam die Zusage, dass die Pauschale gesenkt oder sogar abgeschafft werde, sobald aus dem Bereich Sport alternative Einsparungen umgesetzt würden.
Emotionale Diskussion
Im emotionaler Diskussion war zuvor lange um den richtigen Weg gerungen worden. Die Verwaltung hatte noch einmal darauf verwiesen, dass bei einer erneuten Öffnung des Haushaltsicherungskonzeptes Ärger mit der Bezirksregierung drohe. „Der Protest kommt schlicht zu spät“, wandte sich Kämmerer Christoph Gerbersmann auch an jene Vereinsvertreter auf den Zuschauerrängen des Ratssaals, die zuvor vor dem Rathaus gegen die Gebühr protestiert hatten. „Der Rat hat sich bereits im vergangenen Jahr mit deutlicher Mehrheit für die Pauschale entschieden. Sie steht verbindlich im Haushaltssicherungsplan.“
Bezirksregierung fordert Kompensation
Die Bezirksregierung Arnsberg hatte gegenüber der Stadtspitze angekündigt, den Haushaltssicherungsplan nicht zu genehmigen und wieder aufzuschnüren, falls der Rat keine Kompensation für die Sportpauschale liefere.
Außerdem fürchtete die Verwaltung einen Vertrauensverlust auf Seiten der Kommunalaufsicht.
Auch Oberbürgermeister Erik O. Schulz hatte vom Rat Verlässlichkeit gefordert. Das bedeute, dass man sich an einmal gefasste Beschlüsse auch halte.
Wolfgang Röspel (CDU) betonte, dass seine Fraktion sich die Entscheidung für die Pauschale nicht leicht gemacht habe. Gleichzeitig erhobt er Vorwürfe in Richtung SPD: „Ihre Vertreter sind in den Sportvereinen umhergezogen, haben Angst und Zweifel gesät und Gerüchte gestreut.“
OB Schulz: „Populistisch“
Von einer „unsinnigen Gebühr“ sprach hingegen Mark Krippner (SPD). Die Verwaltung baue ein Weltuntergangs-Szenario auf, für den Fall, dass die Pauschale nicht komme. „Die Gebühr ist ein Strafzoll auf bürgerliches Engagement.“ Und Linken-Vertreter Ingo Henschel polterte: „Bei Phoenix Hagen geht immer alles. Aber der Breitensport kommt viel zu kurz.“ SPD und Linke hatten vorgeschlagen, statt der Gebühr die Kapitalrücklagen der städtischen Töchter zu senken bzw. die Sparkasse zu einer Sonderausschüttung zu bewegen. Damit allerdings, so argumentierte die Verwaltung, komme man bei der Kommunalaufsicht nicht durch. „Die Kompensationen, die auf dem Tisch liegen, sind populistisch und unrealistisch“, so OB Schulz.