Breckerfeld. .

Das hat es noch nicht gegeben: Einstimmig beschloss die Stadtvertretung den Haushaltsplan für das Jahr 2015.

Die Stadt rechnet im nächsten Jahr mit Ausgaben in Höhe von 16,314 Millionen Euro, denen Einnahmen in Höhe von 14,193 Millionen Euro gegenüberstehen. Das Defizit kann mit einer Rücklagenentnahme geschlossen werden. Dadurch verringert sich die Rücklage um 2,121 Millionen Euro.

Bürgermeister Klaus Baumann und Kämmerer André Dahlhaus stellten die sich aus den Beratungen in den Fachausschüssen ergebenden neuesten Veränderungen der Etatzahlen vor. Baumann: „Dies ist der letzte Haushaltsplan, den ich zu verantworten habe.“ Er sei froh, dass es gelungen sei, das Defizit aus eigener Kraft ausgleichen zu können: „Unserer Stadt bleibt dadurch die Situation erspart, ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen.“ Sorge bereitete dem Verwaltungschef der Blick in die Zukunft: „Die Probleme werden wachsen.“ Er rechne damit, dass ein Haushaltsausgleich nur noch durch die Anhebung der städtischen Steuern ab 2016 möglich sein wird.

Rainer Giesel (CDU) dankte Bürgermeister Klaus Baumann für seine Arbeit bei der Aufstellung von Haushaltsplänen seit 1978 als Kämmerer, seit 1987 als Stadtdirektor und seit 1999 als Bürgermeister. Er habe die Entwicklung der Stadt erfolgreich geprägt wie kein anderer. Der neue Etat setzte den verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen fort. Dabei investiere die Stadt im nächsten Jahr 1,866 Millionen Euro, 800 000 Euro stecke man in den Bereich Bildung, 330 000 Euro stünden für die Feuerwehr bereit, dazu erneuere man Straßendecken und Kanäle. Er dankte den anderen Fraktionen für die konstruktive Mitarbeit bei der Beratung des Etats: „Im Haupt- und Finanzausschuss waren wir uns einig, dass wir die wichtigen Zukunftsfragen unserer Stadt nur im Konsens lösen können. Wir sollten den ,Runden Tisch’ wieder aufleben lassen und dort parteiübergreifend Vorschläge für die Zukunft erarbeiten.“

Hohe Erwartungen

Die anderen Fraktionsvorsitzenden machten deutlich, dass sie hohe Erwartungen an die Gespräche am „Runden Tisch“ haben. Arno Förster (SPD): „Wir müssen das strukturelle Defizit angehen und die Einnahmesituation der Stadt verbessern.“ Nur so könnten Maßnahmen wie die Schaffung von Barrierefreiheit und besserer Service durch die Verwaltung finanziert werden.

Ein wichtiges Anliegen der SPD sei es, eine Ehrenamtskarte einzuführen, die der Anerkennung der Leistung der in Vereinen und Institution freiwillig Tätigen dienen soll. Peter Suck (Grüne) forderte, die Einnahmeseite zu verbessern: „Wir brauchen ein Entwicklungskonzept, dass uns den Weg aufzeigt.“ Seine Fraktion sei es daran gelegen, Lösungen zu finden, städtische Einrichtungen wie Straßen so zu erhalten, dass die Bürger nicht zu Beiträgen zu einer Grunderneuerung nach dem Kommunalabgabengesetz herangezogen werden müssen.

Gerd Peters (Wählergemeinschaft) erwartet vom „Runden Tisch“ Vorschläge, wie in der Hansestadt neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Er forderte für mehr Wertschöpfung von Handel und Gewerbe vor Ort zu sorgen und für den Ausbau eines schnellen Internets zu sorgen.

Ulrich Ferron (FDP) forderte die Ausweisung neuer Gewerbeflächen und die Nutzung der ungenutzten Flächen in Waldbauer: „Nach dem Abriss einiger Bauten der Einrichtung Bethel sollte versucht werden, dort ,weißes Gewerbe’ auf erschlossenen Grundstücken anzusiedeln.“