Fröndenberg. Jetzt soll der Fröndenberger Rat entscheiden: Kämmerer Heinz Günter Freck verteidigt geplante Grundsteuer-Anhebung, CDU will niedrigeren Wert.
Bürgermeisterin Sabina Müller fasste am Schluss dieses Tagesordnungspunktes zusammen: „Dann gibt es den Showdown in der Ratssitzung.“ Die Frage dazu lautet: Wie stark wird die Grundsteuer B in Fröndenberg zum kommenden Jahr ansteigen?
Auf der Tagesordnung stand dieses Thema kürzlich im Hauptausschuss, ebenso wie auch im Finanzausschuss, der sich direkt davor schon im Stiftssaal getroffen hatte. Beide Organe hätten nicht bindende Empfehlungsbeschlüsse abgeben können für den Stadtrat, der am Mittwoch, 13. Dezember, abschließend entscheidet, taten es aber nicht. Es gebe noch Gesprächs- und Beratungsbedarf, teilte etwa der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böning mit.
Defizit im Haushalt von über vier Millionen Euro 2024 erwartet
Kämmerer Heinz Günter Freck hat vor wenigen Wochen mit der Einbringung des Haushaltes für 2024 eine deutliche Anhebung der Grundsteuer B von 695 auf 995 Punkte vorgeschlagen. Er hatte dabei ebenfalls vorgerechnet, dass die Stadt im nächsten Jahr selbst bei dieser Steigerung mit einem Defizit von über vier Millionen Euro in der Kasse zu rechnen habe. In die Sitzung des Finanzausschusses brachte die Verwaltung eine Liste an Änderungen für die Haushaltsplanungen ein sowie aktualisierte Zahlen. Es gebe zwar eine Verbesserung der Zahlen gegenüber dem ersten Entwurf, so Freck, aber nur minimal: um 67 000 Euro. In Relation zum gesamten Stadtsäckel wohl wirklich nur die öfter beschworenen „Peanuts“. Im Hauptausschuss stand dann die Anhebung der Grundsteuer auf dem Programm. Aber auch hier wurde auf Wunsch der Parteien kein Beschluss gefasst. Die Verwaltung hatte in den Unterlagen vorgeschlagen, der Ausschuss möge dem Rat eine Anhebung um 300 Punkte empfehlen.
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Nicht zur Sache geäußert hat sich auch die CDU-Fraktion in der Sitzung. Deren Standpunkt zur Grundsteuer hatte aber am Tag vorher schon Fraktionschef Gerd Greczka mitgeteilt: Die Christdemokraten sind einverstanden damit, an der Schraube zu drehen, aber nicht so stark. „Plus 200 Punkte bei der Grundsteuer B sind das Äußerste, was die CDU-Fraktion im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen in 2024 mittragen wird.“ Das sei schließlich immer noch eine große Belastung für die Bürger. Aber 200 Punkte Anhebung seien laut CDU auch genug, um einen auskömmlichen Haushalt für die nächsten Jahre aufzustellen und eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Und möglich wäre damit auch weiterhin die freiwillige Unterstützung von Gesellschafts- und Vereinsleben. Exemplarisch wird die Renovierung des Fußballplatzes in Frömern im kommenden Jahr genannt.
Freck zu CDU-Mitteilung zur Grundsteuer: 200 Punkte „absolute Untergrenze“
Im Finanzausschuss ging Kämmerer Heinz Günter Freck auch auf diese im Voraus verschickte Meldung der CDU ein. Ja, 200 Punkte mehr seien ausreichend, aber auch „die absolute Untergrenze“, um Haushaltssicherung zu vermeiden. Die Rücklage der Stadt werde damit schneller aufgezehrt, womöglich sei man gezwungen, Kassenkredite in Anspruch zu nehmen, die Haushaltssicherung sei damit ein deutlich bedrohlicheres Szenario. Deshalb Frecks Fazit zu der vorgeschlagenen Erhöhung um 300 auf 995 Punkte: „Damit würden wir eine auskömmliche Liquidität haben.“ Inhaltliche Äußerungen in den beiden Ausschüssen selbst gab es dann von keinem der Politiker.
Es dürfte damit interessant werden am 13. Dezember, wenn der Stadtrat zusammenkommt, vor allem wenn die CDU auf der genannten Position beharrt. In den letzten Jahren hatten sich außerdem vor allem Grüne und FWG immer wieder kritisch gegen Frecks Haushaltsentwürfe gestellt.
Bei Gebührenerhöhungen weniger Kontroversen erwartet
Die öffentliche Sitzung am 13. Dezember beginnt um 16 Uhr im Stiftssaal. Dann stehen auch die Gebührenerhöhungen auf der Tagesordnung. Dabei dürfen deutlich weniger Kontroversen zu erwarten sein, nachdem der Hauptausschuss alle Vorschläge der Verwaltung einstimmig abgenickt hat und eine entsprechende Empfehlung für den Rat ausspricht. Wie wir schon berichtet hatten, sollen verschiedene städtische Gebühren steigen, etwa für Müllabfuhr, Straßenreinigung oder auch die Friedhofsgebühren bei Bestattungen. Für die vierköpfige Musterfamilie würde sich daraus eine Verteuerung um 7,63 Euro im Jahr ergeben, oder 0,86 Prozent. Deutlich unter der allgemeinen Inflation, wie Freck dazu betonte.