Ennepetal. . Erleichterung nach “Swap-Debakel“: Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wendet ein neues Haushaltsloch in Ennepetal ab. Die Stadt hatte gegen die WestLB geklagt, weil diese nicht auf das hohe Verlust-Risiko aufgeklärt hatte — jetzt bleiben der Stadt hohe Zahlungen erspart.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das der Stadt Ennepetal bei ihrer Klage gegen die WestLB Recht gab, verhindert ein zusätzliches Loch in der Stadtkasse für das laufende Haushaltsjahr. Diese Einschätzung gab der Erste Beigeordnete und Kämmerer Dieter Kaltenbach gegenüber unserer Redaktion ab. Neue Handlungsspielräume sehe er allerdings nicht, sagte Kaltenbach.
Das OLG hatte der Stadt am Montag in zweiter Instanz Recht bei ihrer Auffassung gegeben, dass sie bei Swap-Geschäften (Zinswetten) von der ehemaligen Landesbank nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt worden sei.
Wird das Urteil rechtskräftig, bleiben der Stadt Zahlungen von 9,5 Millionen Euro erspart. Das Ergebnis für das laufende Haushaltsjahr verbessere sich um diesen Betrag, wenn man davon ausgehe, dass sich alle anderen positiven und negativen Effekte aufheben, so Kaltenbach. Allerdings schwimmt die Stadt nun keineswegs im Geld.
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„Die Gewerbesteuereinnahmen liegen nach derzeitiger Kalkulation um 8 Millionen Euro unter unserem Ansatz“, erläutert der Kämmerer. Daher sorge das Urteil nur dafür, dass sich kein zusätzliches Loch im Haushalt auftue. Für die kommenden Jahre bleibe die Wirkung des Urteils neutral, es ergäben sich keine zusätzlichen Spielräume.
Stadt bekommt Geld aus "Einheits"-Fond zurück
Es gibt allerdings noch eine positive Nachricht: Im Streit um die Belastungen aus dem Fonds Deutscher Einheit einigten sich Landesregierung und die klagenden Kommunen, darunter Ennepetal, auf einen Vergleich. Rund 2,8 Millionen Euro erhält die Stadt nun gemäß Nachtragshaushalt des Landes zurück.
Statt sieben Millionen Euro würde das Defizit demnach 2013 auf etwa vier Millionen Euro schrumpfen.
Der Kämmerer ist nach dem Urteil übrigens ein sehr gefragter Mann. Neben zahlreichen Medienvertretern hätten sich auch Kämmerer und Bürgermeister anderer Kommunen aus NRW, aber auch aus anderen Bundesländern gemeldet, die ebenfalls klagen.
Über die Ennepetaler Schritte im Rechtsstreit, über das, was sich zwischen den Zeilen aus dem Verfahren herauslesen lasse und über die – positiven – Ennepetaler Erfahrungen mit der Anwaltskanzlei wollten sie sich informieren.
