Ennepetal. .
Selten war Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen gelöster. Auf die Frage, ob er auf den gewonnenen Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf schon Sekt getrunken habe, scherzt er am frühen Mittag: „Ich habe gleich bei Gericht anderthalb Flaschen getrunken – und bin dann noch gefahren.“ Spaß bei Seite: Die Stadtverwaltung Ennepetal war auch ohne Alkohol in Sektlaune. Das OLG Düsseldorf hat der Stadt Ennepetal Recht gegeben bei ihrer Klage gegen die ehemalige Landesbank WestLB. Dabei ging es um riskante Swap-Geschäfte (Zinswetten). Das Urteil schützt die Klutertstadt mutmaßlich vor Kosten von knapp 10 Millionen Euro und dem ansonsten wahrscheinlichen Weg in die Haushaltssicherung 2014.
Hohes Risiko
Am Morgen hatte das OLG kurzen Prozess gemacht, Tenor: Banken sind auch einer Kommune gegenüber zu ordnungsgemäßer Beratung verpflichtet. Im Fall der Swap-Geschäfte müsse die Bank ganz besonders darüber aufklären, dass das Verlustrisiko einer Stadt höher als das der Bank eingeschätzt wird. Das gestrige Urteil wird von Experten als richtungsweisend gesehen vor allem mit Blick auf die rund 40 anderen Kommunen in NRW, deren Klagen gegen die ehemalige WestLB noch anhängig sind.
Schon vor Monaten hatte das Landgericht Düsseldorf festgestellt, dass die Stadt nicht weiter für die massiven Verluste bei Swap-Geschäften zahlen müsse, welche sie 2007 und 2008 mit der WestLB abgeschlossen hatte. Dagegen legte die Bank Berufung ein und zog vor das OLG, das jetzt im ersten von vielen Verfahren ein Urteil fällte, indem es die Berufung der Bank zurückwies. Die Richter stellen der WestLB ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Sie bemängelten, dass die WestLB nicht offengelegt habe, „dass nach den finanzmathematischen Simulationsmodellen zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses ein Verlust zu Lasten der Stadt als wahrscheinlicher galt.“ Aber: Nur dieser Umstand habe das Geschäft für die Bank überhaupt so lukrativ gemacht, so OLG-Sprecher Dr. Sven Kerkhoff. Die Bank habe sich in einem extremen Interessenkonflikt zu ihrem Kunden (Ennepetal) befunden und zu wenig über auf die gravierenden Risiken hingewiesen. Diese Hinweise des Gerichts hörte Bürgermeister Wiggenhagen nur zu gern: Man sei mit „verhaltenen Erwartungen“ nach Düsseldorf gefahren, „aber alles ist rundherum positiv gelaufen.“ Hätte Ennepetal die Klage nicht durchgekriegt, „hätten wir erhebliche Probleme mit unserem Haushalt bekommen“, ist Wiggenhagen sicher.