Ennepetal. . Hohe Steuer-Einnahmen, auch dank blühender Industrieunternehmen, aber trotzdem kein ausgeglichener Haushalt: Wege aus der Krise

Armes, reiches Ennepetal. Die ortsansässige Industrie ist stark, die Gewerbesteuer fließt reichlich, die Hebesätze sind mit 436 Punkten deutlich moderater als in umliegenden Kommunen. Und dennoch gelingt es der Stadt nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen: Folge der bekannten Effekte von außen: deutsche Einheit, Finanzkrise, Kostenabwälzung durch Bund und Länder und der Tatsache, als vermeintlich einnahmenreiche Gemeinde zusätzlich belastet zu werden.

Zeigen, dass es doch geht

Wie Schuldenfreiheit gelingen könnte, ohne die Unternehmen zusätzlich zu belasten, war gestern Thema einer Podiumsdiskussion auf Initiative der Ennepetaler Unternehmerschaft. Ihr Ziel: Zeigen, dass es doch geht. Bei solche n Fragen ist meist der Bund der Steuerzahler nicht fern. Der stellvertretende NRW-Vorsitzende Eberhard Kanski warnte zunächst vor zu hohen Erwartungen infolge der guten Einnahmen: „Die Ennepetaler Bürger sollten sich nicht auf Gebührensenkungen einstellen.“ Die Kommune habe 2012 insgesamt 57 Millionen Euro Steuereinnahmen gehabt, davon 37,5 Millionen an Gewerbesteuern, in diesem Jahr seien 66 (44) Millionen Euro zu erwarten . Aber: „Knapp 51 Millionen Euro und damit fünf Sechstel aller Steuereinnahmen der Stadt Ennepetal gehen für Transferleistungen weg - damit ist der Haushalt trotz guter Einnahmen in einer Schieflage.“ Sanieren, aber wie - ohne die Steuer- und Abgabenschraube für Bürger und Unternehmer vollends zu überdrehen?

Auch in Südwestfalen anwendbar

Kanski, als ehemaliger Kämmerer einer Gemeinde in Schleswig-Holstein vom Fach, zählte auf, was auch in Südwestfalen anwendbar erscheint:
Interkommunale Zusammenarbeit. Die Gemeinden Südlohn, Stadtlohn und Borken im westlichen Münsterland hätten eine gemeinsame Beschaffungsgesellschaft für Dinge wie Streusalz gegründet und sparten dadurch Geld.
Querschnittsämter: Die Gemeinde Ostbevern im Kreis Warendorf habe die gesamte Personalentwicklung in die Hand der Kreisverwaltung gelegt. Diese habe für 10 000 Euro das gesamte Personalmanagement eingekauft. Die Gemeinde Uedem am Niederrhein habe keine eigene Kasse mehr. Das werde jetzt von Xanten mit erledigt.
Wiederbesetzungssperren: In Essen spare man jede zweite frei werdende Verwaltungsstelle ein.
Privatisierungen: Die Stadt Düsseldorf sowie die Kreise Mettmann und der Rhein-Erft-Kreis seien durch die Veräußerung ihrer RWE-Aktien und den Einsatz des Erlöses zur Entschuldung schuldenfrei.
Bürgerschaftliches Engagement: Bürger als Leistungserbringer. Jüngere Rentner kümmerten sich um die städtische Bibliothek.

Sein Werben für einen „Perspektivwechsel“ formulierte Kanski nicht ohne Hintersinn, mit Hinweis auf die Nachbarschaft: „In einer so steuerstarken Kommune wie Ennepetal muss möglich sein, was in Breckerfeld schon seit 2009 möglich ist: Neue Schulden werden nicht mehr gemacht.“