Ennepetal. Kämmerer legt die Finanzplanung für 2024 und 2025 vor. Um riesiges Haushaltsloch zu stopfen, steht nicht nur Erhöhung der Kita-Gebühren im Raum.
Verkauft die Stadt Ennepetal die Sportplätze in Rüggeberg und am Büttenberg? Diese Maßnahmen sind Bestandteil eines ersten Entwurfs für ein Haushaltssicherungskonzept, mit dem man die dramatische Finanzlage wieder in den Griff bekommen will. Höhere Gebühren für Kita und Offenen Ganztag sind darin ebenso vorgesehen, wie die Erhöhung der Eintrittspreise für die städtischen Freizeiteinrichtungen. Über Einsparungen beim Personal in der Stadtverwaltung und das Verschieben oder Streichen von geplanten Investitionen wird die Politik in den kommenden Wochen ebenfalls beraten müssen.
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.„Selten ist über einen Haushalt bereits vor der Einbringung so viel gesprochen worden“, sagte Kämmerer und Beigeordneter Tim Strathmann, als in der Ratssitzung am Donnerstag der Tagesordnungspunkt „Einbringung der Haushaltssatzung und des Doppelhaushaltsplanes 2024/2025 nebst Anlagen einschließlich Haushaltssicherungskonzept“ an der Reihe war. „Es ist der erste Doppelhaushalt in der Geschichte der Stadt Ennepetal. Und erstmals ist ein Haushalt zum zweiten Mal in einem Jahr eingebracht worden.“
Strathmann hatte bereits Anfang März den Etatentwurf für das laufende Jahr eingebracht. Doch weil die Verwaltung ohnehin schon mit den Arbeiten am Zahlenwerk für 2025 begonnen hatte und für den Rat und seine Fachausschüsse die Beratungen aufeinander gefolgt wären, legte der Kämmerer nun einen Plan für beide Jahre vor. Nicht zuletzt wird dadurch die finanzielle Zwangslage noch deutlicher erkennbar. Nun muss die Politik über drastische Maßnahmen beraten.
Drohende Überschuldung
Eigentlich würde die Stadt das aktuelle Jahr mit einem Defizit von 15,5 Millionen Euro abschließen. Für das kommende Jahr sieht der Plan ein Minus von 15,2 Millionen Euro vor. Und in den Folgejahren würde es ähnlich aussehen. Das Land NRW erlaubt aber den Kommunen, den „globalen Minderaufwand“ mit zwei Prozent statt wie bisher mit einem Prozent anzusetzen. Dieser Minderaufwand basiert auf der Annahme, dass man doch nicht so viel ausgeben wird wie geplant. Vom vorgesehenen Aufwand von etwa 150 Millionen Euro kann der Kämmerer also einfach drei Millionen Euro abziehen. Somit fehlen im laufenden Jahr noch 12,5 Millionen Euro, im kommenden Jahr 12,1 Millionen Euro. „Auch damit haben wir ein viel zu hohes Defizit“, stellte Strathmann klar.
Ohne massive Sparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen wäre das Eigenkapital der Stadt, das aktuell noch etwa 30 Millionen Euro beträgt, spätestens Ende 2026 aufgebraucht, sprich: Die Stadt wäre überschuldet. Um das zu verhindern, soll in den kommenden Wochen an einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) gearbeitet werden. Darin soll dargestellt werden, wie in einem Zeitraum von zehn Jahren, also bis 2034, wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann – und das ohne vollständiges Aufbrauchen des Eigenkapitals.
Sondersitzung zu Investitionen
Ähnlich wie zu den möglichen Einsparungen beim Personal wird auch zum Thema Investitionen eine Sondersitzung des Hauptausschusses stattfinden. Diese wird mit verkürzter Einladungsfrist bereits am Donnerstag, 25. April, stattfinden. Der Rat habe sich dafür ausgesprochen, diese Sitzung noch vor Beginn der Etatberatungen in den Fachausschüssen durchzuführen, erklärte Kämmerer Tim Strathmann.
Ab Dienstag, 30. April, beschäftigen sich dann die Fachausschüsse mit den jeweiligen Teilplänen des Haushaltsentwurfs. Die abschließende Beratung des Hauptausschusses ist für Dienstag, 4. Juni, terminiert. Am Donnerstag, 6. Juni, steht dann der Beschluss über Haushalt, Haushaltssicherungskonzept und Personalwirtschaftskonzept auf der Tagesordnung des Rates der Stadt.
Einen ersten Entwurf für ein solches Konzept fügte Tim Strathmann dem Doppelhaushalt bei. Vorgesehen sind darin unter anderem der Verkauf zweier Sportplätze. Ein Erlös in Höhe von 2,1 Millionen Euro für den Platz in Rüggeberg ist bereits für 2026 vorgesehen, für 2028 steht der gleich hohe Betrag für Büttenberg im Haushaltssicherungskonzept. Beide Flächen könnten als Neubauflächen vermarktet werden.
„Die Idee ist nicht neu“, erklärte der Kämmerer auf Nachfrage dieser Redaktion. „Ein Sportplatzverkauf stand schon im vorherigen Haushaltssicherungskonzept, ist letztlich aber nie umgesetzt worden.“ In Ermangelung von Alternativen habe man die Idee wieder aufgegriffen. Ob ein solch drastischer Schritt nun tatsächlich Realität werde, müsse sich zeigen, sagte Strathmann. Grundsätzlich habe Ennepetal im Vergleich zu den umliegenden Kommunen jedenfalls eine hohe Sportplatz-pro-Einwohner-Dichte, sodass man über Einsparungen in dem Bereich nachdenken könne. Neben dem Erlös für Baugrundstücke würde der Haushalt auch durch entfallende Unterhaltungskosten entlastet.
Das HSK beinhaltet als weitere Maßnahmen eine schrittweise Erhöhung der Beiträge für Kita und Offenen Ganztag, wodurch in diesem Jahr 250.000 Euro und im kommenden Jahr 600.000 Euro mehr in die Stadtkasse fließen sollen. Die Erhöhung der Preise für das Klutertbad und für die Kluterthöhle gehört ebenso zu den Maßnahmen wie die Anhebung der Nutzungsgebühren für die Stadtbücherei. Auch soll die Hundesteuer erhöht werden. Die letztgenannten Positionen würden allerdings nur vergleichsweise geringfügige Zusatzerträge erbringen.
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Eine Erhöhung der Grundsteuern A und B ist für 2024 und 2025 bisher nicht geplant. Doch ab 2026 schlägt der Kämmerer vor, den Hebesatz, der aktuell bei 790 Prozent liegt, jährlich um 30 Punkte zu erhöhen. „Das wäre eine Art Inflationsanpassung“, erklärte Strathmann. Außerdem rechnet er aufgrund angekündigter Einsparungen im Kreishaushalt ab 2025 mit einer jährlichen Verringerung der Belastung in Höhe von 400.000 Euro.
Fokus auf Personal und Investitionen
Das HSK sieht außerdem vor, bei sämtlichen Sach- und Dienstleistungen im Schnitt pauschal zehn Prozent einzusparen. Insgesamt sollen in diesem Bereich jährlich fast 2,6 Millionen Euro eingespart werden, rechnet der Kämmerer vor. Eine Kürzung um zehn Prozent werde nicht bei allen Ausgaben möglich sein, erläuterte er. In diesen Fällen sei die Kreativität der einzelnen Fachbereiche gefragt, bei anderen Positionen mehr einzusparen, um unter dem Strich auf die angepeilte Summe zu kommen.
Doch selbst, wenn all diese Maßnahmen umgesetzt würden, brächte das unter dem Strich für 2024 und 2035 nur eine Ergebnisverbesserung von etwa vier Millionen Euro. Das heißt, dass in beiden Jahren immer noch mehr als acht Millionen Euro fehlen, am Ende des Zehnjahreszeitraums 2034 wären es demnach noch sieben Millionen Euro. Um das Defizit kurzfristig zumindest deutlich zu verringern, um die Grenzen bezüglich des zulässigen Eigenkapitalverbrauchs nicht zu reißen und in zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können, müssen beim Personal spürbare Einsparungen vorgenommen und geplante Investitionen gestrichen werden.
In Sachen Personal hatte die Verwaltung bereits eine Liste mit möglichen Stellenreduzierungen vorgelegt, die die Politik in den Etatberatungen der Fachausschüsse im Einzelnen durchgehen will (wir berichteten). Hinsichtlich der Investitionen machte der Kämmerer noch keinen Vorschlag, welche Vorhaben (weit) nach hinten geschoben oder ganz gestrichen werden könnten.
Im Investitionsplan bis 2028 stehen Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 213 Millionen Euro. 2024 sind 35 Millionen Euro veranschlagt, für 2025 etwa 30 Millionen Euro. Die Investitionen belasten den Haushalt durch Zinsen und Abschreibungen in Millionenhöhe und stehen deshalb – zumindest sofern die jeweiligen Projekte noch nicht begonnen sind – ebenfalls auf dem Prüfstand.