Gevelsberg/Schwelm/Ennepetal. Flüchtlinge, Inflation, OGS-Anspruch – auch Schwelm, Gevelsberg und Ennepetal stehen unter hohem Druck. Was muss jetzt passieren?
Erst vor Kurzem hat Tim Strathmann, Kämmerer in Ennepetal, dem Stadtrat erklärt, derzeit keinen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2024 aufstellen zu können, weil die Höhe des Defizits die Grenzen des Erlaubten sprengen würde.
Gevelsberg hat das Jahr 2022 zwar mit einem wesentlich niedrigeren Defizit als erwartet abgeschlossen, gleichwohl hat Bürgermeister Claus Jacobi bei der Einbringung des städtischen Finanzplans für 2023 schon anklingen lassen, dass die Aussichten nicht rosig sind. Mit Spannung bleibt abzuwarten, wie es 2024 aussieht. In Schwelm hieß es Anfang dieses Jahres, dass eine entspannte Haushaltslage anders aussehe und der Haushalt weiterhin intensiv beobachtet und gesteuert werden müsse.
Die Belastung durch diverse Krisen zeigt sich auch in diesen drei Kommunen mit jedem Jahr deutlicher. Und so werden auch die kritischen Töne in Richtung Land und Bund aus den drei Kommunen immer lauter. Die Beteiligung am Brandbrief des Städte- und Gemeindebundes ist der nächste Schritt in dieser Entwicklung.
Tropfen auf den heißen Stein
Mehrere Unterstützungspakete hat das Land NRW schon auf den Weg gebracht. Nur ein Beispiel: Im März erhielten alle Kommunen des Ennepe-Ruhr-Kreises zusammen 7,2 Millionen Euro vom Land für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten. Angesichts der drohenden Haushaltslöcher in den kommenden Jahren ein Tropfen auf den heißen Stein.
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Bei der Flüchtlingsfinanzierung verweist das Land auf den Bund und darauf, dass Berlin sich stärker einbringen müsse. Und Berlin müsste in dieser Sache auch auf Brüssel und die Europäische Union verweisen, Geflüchtete anders auf die Länder zu verteilen. Auch im Sinne der Geflüchteten übrigens, die auf eine Integration hoffen.
Was also bringt dieser Brandbrief? Im Idealfall kommen Land und Bund den Städten tatsächlich weiter entgegen als bisher. Im schlechtesten Fall können die Kommunen zumindest sagen: „Wir haben es euch gesagt!“ Ob Bürgerinnen und Bürger da aber noch differenzieren, wenn die Grundsteuer B massiv steigt, bleibt abzuwarten. Besser wäre es, wenn der Idealfall eintritt.