Schwelm. Drei von fünf Fraktionen im Schwelmer Rat lenken ein beim Streit um das Stadtmarketing Schwelm. So soll es weiter gehen.

Dieser Antrag von CDU, SPD und BIZ kommt überraschend und sorgt wenige Wochen vor der Schwelmer Ratssitzung für Furore. In ihrem Schreiben an die Schwelmer Verwaltung fordern die drei Fraktionen, dass das Stadtmarketing in allen Bereichen federführend zuständig ist - auch für das strategische und konzeptionelle Marketing der Stadt Schwelm. Konkret bedeutet das, dass der heftig umstrittene Ratsbeschluss im Februar, der dafür sorgt, dass alle wichtigen Entscheidungen zukünftig bei der Wirtschaftsförderung der Stadt angesiedelt werden, zurück genommen werden soll. Mit der Rolle rückwärts könnte der Streit um das Stadtmarketing Schwelm beendet werden.

Kommentar zum Thema von Carmen Thomaschewski

Zur Erinnerung: Kurz vor der Schwelmer Ratssitzung im Februar hatten CDU, SPD, BIZ, Grüne und Linke den Antrag gestellt, dass, kurz gefasst, das strategische Stadtmarketing von der GmbH abgezogen wird und bei der Wirtschaftsförderung der Stadt landen soll. Der Antrag war eine Reaktion auf einen Antrag der FDP, der in die Gegenrichtung zielte und für eine Stärkung des Stadtmarketings sorgen wollte.

Die Mehrheit der Politik stimmte dafür, das Stadtmarketing formell zu entmachten und nur noch das operative Geschäft bei Stadtmarketingchefin Claudia Lipka und ihrem Team zu belassen. Eine Entscheidung, die bei vielen Menschen für großen Ärger sorgte, allen voran bei den Gesellschaftern.

Nun kommt ein neuer Antrag aus der Politik: Das Stadtmarketing Schwelm hätte demnach, wenn der Rat zustimmt, wieder alle Fäden in der Hand und könnte auch entscheiden, was Projekte und Aktionen angeht. Der Antrag von CDU, SPD und BIZ geht sogar noch weiter: Darin heißt es, dass das Stadtmarketing bis zum Ende der Ratsperiode mindestens im bisherigen Umfang finanziell ausgestattet werden soll, das sind 87.000 Euro pro Jahr. Außerdem sollen die zusätzlichen 30.000 Euro, die eigentlich für das neue städtische Stadtmarketing-Konzept ausgegeben werden sollten (auch das wurde im Februar entschieden), nun an das Stadtmarketing fließen. Ein Konzept, das sich mit der Neuausrichtung befassen sollte, ist hinfällig, wenn das Stadtmarketing wieder so arbeiten und planen könnte wie vor dem Ratsbeschluss.

Weiter heißt es in dem Antrag der drei Fraktionen: „Die eingerichtete Organisationseinheit für Wirtschaft und Kulturveranstaltungen soll neben dem Wirtschaftsförderer mit weiteren 1,0 Stellen (statt 1,5 Stellen) ausgestattet werden; die Nennung des „strategischen Stadtmarketings“ wird aus ihrem Aufgabenkatalog klarstellend entfernt.“

In der Begründung dazu schreiben Thorsten Kirschner (SPD-Fraktion), Michael Müller (CDU-Fraktion) und Ufuk Ergen (Fraktion BIZ): „Unsere Fraktionen bekennen sich zu der wichtigen Aufgabe Stadtmarketing sowie zu einem von gegenseitiger Wertschätzung, Respekt und Vertrauen getragenen Miteinander aller öffentlichen und privaten Akteure. Wir begrüßen das hohe Engagement und Herzblut, mit dem sich viele private Akteure in den vergangenen Jahren für unsere Stadt eingesetzt haben und das sie in den letzten Monaten deutlich bekräftigt haben, und möchten dieses langfristig einbinden. Mit den zusätzlichen 30.000 Euro sollen neue Projekte und Maßnahmen des Stadtmarketings möglich werden, wenn der Aufsichtsrat der Freigabe der Mittel zustimmt. Damit wird der Aufsichtsrat in die Lage versetzt, über weitere Ideen der Geschäftsführung zu beraten und diese umzusetzen.“

Zwei Jahre Planungssicherheit

Und es gibt noch einen dritten Punkt, den CDU, SPD und BIZ fordern: „Wir werden im Aufsichtsrat der Stadtmarketing GmbH & Co. KG in vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Gesellschaftern im Sinne einer Public Private Partnership auf Augenhöhe beraten, wie wir Schwelm unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Vorgaben und Ziele gemeinsam weiter voranbringen können und welche möglichen weiteren Maßnahmen und Ziele sowie die ggf. Mittel dafür notwendig und sinnvoll sein können.“

Auch wenn die Ratssitzung, in der der neue Antrag diskutiert wird, noch gar nicht stattgefunden hat: Die Stadt Schwelm teilt in einer Pressemitteilung zum entsprechenden Antrag mit: „,Die Krise ist überwunden’, fassen Bürgermeister Stephan Langhard als Aufsichtsratsvorsitzender und Rechtsanwalt Udo Schmidt als sein Vertreter einvernehmlich das Ergebnis der letzten Sitzung zusammen. In der Sitzung des Aufsichtsrates hatte das CDU-Ratsmitglied Michael Müller einen Entwurf eines neuen Antrags der Fraktionen von CDU, SPD und BIZ vorgestellt.“

Zusätzliche Mittel

Die Stadt Schwelm spricht von Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre und dem bekundeten Willen der Parteien zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit aller Beteiligter.

Stadtmarketingchefin Claudia Lipka wertet den Antrag als richtiges Signal. „Gerne habe ich den Auftrag des Aufsichtsrats übernommen, Stadtmarketingprojekte noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, bei geeigneten Projekten sicher auch - wie schon erfolgt- wieder unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger von Schwelm.“ Sie freut sich, dass, wenn der Rat zustimmt, das Stadtmarketing voran gehen kann und auch weiter Ideen entwickeln kann. Mit den zusätzlichen Mitteln sei einiges möglich.

Für Schwelms Bürgermeister Stephan Langhard steht fest, dass im Aufsichtsrat der Wille aufseiten der Politik und der privaten Gesellschafter erkennbar sei, das Vertrauen wiederaufzubauen, welches bei den privaten Gesellschaftern doch erheblich gestört war. „Die zahlreichen Gespräche im Vorfeld und die wertschätzende und offene Diskussion im Aufsichtsrat haben gezeigt, dass alle Beteiligten gemeinsam weiter daran arbeiten wollen, unsere Stadt voran zu bringen,“ begrüßen Udo Schmidt und Stephan Langhard die gefundene Lösung des Konflikts.

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Auffällig ist, dass von den fünf Fraktionen, die sich im Februar für einen Wechsel der Entscheidungskompetenz vom Stadtmarketing zur Wirtschaftsförderung eingesetzt haben, zwei Fraktionen sich nicht an dem neuen Antrag beteiligten: Die Grünen und die Linken. CDU, SPD und BIZ haben im Rat jedoch die Mehrheit. Die Diskussion zum Antrag in der Ratssitzung am 28. September zum Antrag wird spannend.