Ennepetal. Ennepetal will die Klutertwelt rekommunalisieren. Klutertbad, Kluterthöhle und Haus Ennepetal sollen durch die Stadtverwaltung geführt werden.
Die Stadt Ennepetal will die Klutertwelt GmbH & Co. KG rekommunalisieren. Die Gesellschaft soll zum 31. Dezember 2023 aufgelöst und deren Vermögen auf die Stadt übertragen werden. Ein wesentlicher Grund für den Schritt ist, dass die Gesellschaft immer weniger in der Lage ist, die für die anstehenden größeren Investitionen Kredite zu generieren. Darüber hinaus spielen steuerliche Erwägungen und sich ergebende Synergieeffekte eine Rolle. In dieser Woche steht das Vorhaben bei Politik und Klutertwelt auf der Tagesordnung.
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Stimmen die Gremien wie erwartet zu, würden der Betrieb des Klutertbads, des Hauses Ennepetal und der Kluterthöhle wieder unmittelbar in die Verantwortung der Stadtverwaltung übergehen. Sämtliches Personal – aktuell handelt es sich um 40 Stellen – würde automatisch zur Stadt Ennepetal wechseln. Ein Widerspruchsrecht besteht in diesem Fall nicht, die Stadt tritt als Rechtsnachfolger in die bestehenden Arbeitsverhältnisse, die ohnehin nach Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ausgestaltet sind, ein. Es ergebe sich sogar ein Vorteil für die Beschäftigten, weil die Stadt aufgrund ihrer Mitarbeiterzahl einen Personalrat habe, die Klutertwelt hingegen nicht, erklärte Klutertwelt-Geschäftsführer Sven Twork gegenüber dieser Zeitung. Für die Bürgerinnen und Bürger werde die Rekommunalisierung keine spürbaren Auswirkungen haben.
Die Ausgangslage
Bereits zum 1. Januar 2021 hatte die Stadt die Stadtbetriebe Ennepetal (SBE) und den Infrastrukturbetrieb Ennepetal (ISBE) rekommunalisiert (wir berichteten). Aufgrund einer Änderung des Umsatzsteuerrechts, durch das zumindest einige Leistungen der SBE für die Stadt umsatzsteuerpflichtig geworden wären, beschloss die Politik die Rückführung in die Stadtverwaltung. Diese Umsatzsteuerproblematik würde sich nun auch für die Klutertwelt ergeben, wenn auch in viel geringerem Ausmaß. Außerdem versprechen sich die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung durch die Rekommunalisierung Synergieeffekte sowie eine engere und bessere Zusammenarbeit zwischen Klutertwelt und restlicher Stadtverwaltung.
Entscheidung in dieser Woche
Am Dienstag, 13. Juni, wird sich der Hauptausschuss mit der Klutertwelt befassen, der Aufsichtsrat der Klutertwelt am Mittwoch, 14. Juni (jeweils 17.15 Uhr Haus Ennepetal).
Die endgültige Entscheidung über die Auflösung und Rekommunalisierung fällt dann am Donnerstag, 15. Juni, zunächst der Rat der Stadt (17.15 Uhr, Haus Ennepetal). Im Anschluss tagt die Gesellschafterversammlung der Klutertwelt GmbH & Co. KG (personenidentisch mit dem Rat der Stadt).
Hauptgrund ist aber, dass die Klutertwelt, die hochdefizitär ist und jährlich Betriebserhaltungszuschüsse (für 2023 sind insgesamt 2,4 Millionen Euro geplant) für Bad, Höhle und Haus Ennepetal von der Stadt zum Verlustausgleich erhält, anstehende Projekte kaum noch finanzieren kann. Als Sicherheiten für benötigte Kredite können nur Bürgschaften der Stadt herangezogen werden – doch diese sind kommunalrechtlich nicht unbegrenzt möglich. Aufgrund dieser Problematik wird schon das geplante neue Veranstaltungszentrum auf dem Hesterberg-Gelände an der Heilenbecker Straße, das das vor dem Abriss stehende Haus Ennepetal zum Teil ersetzen soll, durch die Stadt finanziert. Eigentlich fiele dies in den Geschäftsbereich der Klutertwelt. Und in das Klutertbad muss demnächst erheblich in neue Heiz- und Lüftungstechnik investiert werden.
Die Umsetzung
Die Stadt beauftragte eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mit der Prüfung einer möglichen Rekommunalisierung. Im Vergleich mit dem Vorgehen bei SBE und ISBE ist die Rückführung einer GmbH & Co. KG in die Stadtverwaltung gesellschafts- und steuerrechtlich komplexer. Letztlich sahen die Prüfer als einfachsten und günstigsten Weg an, die Gesellschaft aufzulösen und das Vermögen (und die Schulden) auf die Stadt zu übertragen. Nachteilige steuerliche Auswirkungen für die Stadt habe eine Rekommunalisierung der Klutertwelt nicht, lautet das Urteil der Experten. Es würden keine Grunderwerbs-, Kapitalertrags-, Gewerbe- und Umsatzsteuern fällig.
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Sofern die Rekommunalisierung beschlossen wird, wird es ab dem 1. Januar 2024 einen neuen Fachbereich 6 „Klutertwelt“ bei der Stadtverwaltung geben. Gegliedert wird dieser in die Abteilungen Immobilien, Kultur und Eventmanagement sowie Sport und Freizeit. Letztere wird die größte Abteilung und in die Bereiche „Sport“ (Vereine und Sportstätten), „Tourismus“ (Aktivitäten, Wandern, Radfahren) sowie „Klutertbad“ und „Kluterthöhle“ gegliedert. Die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden grundsätzlich dem neuen Fachbereich zugeordnet und ihre bisherigen Tätigkeiten ausüben. Zwei Kräfte, die für den Bereich Finanzen und Personal zuständig sind, wechseln in den Fachbereich 1 „Finanzen und Interner Service“, die Veranstaltungstechniker, die auch hausmeisterliche Tätigkeiten wahrnehmen, sowie die Reinigungskräfte des Klutertbads werden dem Fachbereich 2 „Ordnung, Bürgerdienste und Bildung“ zugeordnet, die Gärtnerstellen dem Fachbereich 4 „Planen, Bauen, Umwelt“.
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Während die Steuer- und gesellschaftsrechtlichen Fragen komplex sind, sei die Rekommunalisierung der Klutertwelt im Vergleich zu der der SBE/ISBE darüber hinaus einfacher zu bewältigen, sagt Kämmerer Tim Strathmann. Die Mitarbeiterzahl liege bei etwa einem Viertel und auch das zu übertragende Anlagevermögen sei weitaus geringer. Die AVU-Aktien (1,2 Prozent des Versorgungsunternehmens) sowie die 51-prozentige Beteiligung an der Netzgesellschaft für Strom und Gas, die bisher zur Klutertwelt gehörten, werden künftig als direkte Beteiligung der Stadt geführt.
Vier Jahrzehnte währende Geschichte
Die Klutertwelt GmbH & Co. KG als hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Ennepetal hat eine mehr als vier Jahrzehnte währende Geschichte.
1981 beschloss der Rat, für das 1978 eingeweihte Haus Ennepetal eine GmbH zu gründen und Betrieb und Verwaltung der Immobilie aus der Stadtverwaltung auszugliedern. Darin wurde auch die Kluterthöhle einbezogen. Am 1. Juli 1985 nahm die „Haus Ennepetal + Kluterthöhle Verwaltungs- und Betriebs-GmbH Ennepetal“ ihre Tätigkeit auf.
20 Jahre später beschloss die Politik, auch das Freizeitbad „Platsch“ (inzwischen in Klutertbad umbenannt) in die Gesellschaft aufzunehmen. Dafür wurde am 30. Juni 2005 die „Kluterthöhle + Freizeit Verwaltungs- und Betriebs-GmbH“ gegründet.
Zum 1. Januar 2007 wurde aus steuerlichen und haftungsrechtlichen Gründen zusätzlich die „GmbH & Co. KG“ gegründet. Deren Komplementär (persönlich haftender Gesellschafter) ist die Stadt Ennepetal, Kommanditist (beschränkt haftender Gesellschafter) ist die GmbH.
Ende 2021 wurde der recht sperrige Name „Kluterthöhle + Freizeit GmbH & Co. KG“ in „Klutertwelt GmbH & Co. KG“ geändert. Die Gesellschaftsform blieb aber unverändert.