Schwelm. Die SPD Schwelm wehrt sich mit aller Macht gegen den Vorwurf, sie habe Absprachen zu Personalien in der Stadt Schwelm getroffen.
Quasi zum Dienstantritt des neuen Generalbevollmächtigten der Sparkasse Schwelm-Sprockhövel, Oliver Flüshöh, positionieren sich Partei- und Fraktionsvorstand der SPD zu den Geschehnissen rund um die Besetzung des Chefpostens der Sparkasse sowie des Wirtschaftsförderers und ebenso zum Streit um die politischen Beschlüsse des Stadtmarketings. Die Sozialdemokraten reagieren vor allem auf die Vorwürfe der FDP, beim Schwelmer-Personalkarussell hätten insbesondere CDU und SPD Absprachen getroffen und verweisen diesen Vorwurf in das Reich der Fabeln.
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„Mit höchster Irritation haben wir die anhaltenden Versuche der FDP Schwelm zur Kenntnis genommen, Vorwürfe der ,Klüngelei’ zu konstruieren. Dazu werden Absprachen frei erfunden und Vorgänge, die nichts miteinander zu tun haben, bewusst vermischt. Das Kalkül, politische Mitbewerber samt Bürgermeister durch wortgewaltige, aber haltlose Vorwürfe zu beschädigen, um selbst Vorteile daraus zu ziehen, folgt der Logik des sprichwörtlichen Brandstifters, der zunächst selbst das Feuer legt, um sich sodann als Retter zu inszenieren“, beginnen Fraktionsvorsitzender Thorsten Kirschner, Parteivorsitzender Daniel Nickel, Parteivorsitzende Alina Meuser sowie Kirschners Stellvertreter Johnnie Weidner.
FDP-Mann hat Flüshöh vorgeschlagen
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„Ausgangspunkt aller Vorwürfe ist die verschwörungstheoretische Unterstellung der FDP, bei der Entscheidung des Verwaltungsrates der Sparkasse Schwelm-Sprockhövel zugunsten von Oliver Flüshöh als zukünftigen Vorstandsvorsitzenden habe es Absprachen zwischen den Parteien gegeben“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. „Es gab und gibt keine Absprachen mit der SPD“, stellen Daniel Nickel und Thorsten Kirschner klar. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreis und der Stadt Schwelm war durch den FDP-Mann und Ex-Sparkassen-Vorstand Roland Zimmer im Verwaltungsrat vorgeschlagen worden, nachdem sich das Gremium aus 200 Bewerbern auf keinen geeigneten Kandidaten hatte einigen können. „Ohne die FDP Schwelm hätte es diese Personalie – gleich wie man in der Sache dazu steht –möglicherweise gar nicht gegeben“, macht die SPD deutlich.
Der Verwaltungsrat um den SPD-Vorsitzenden Hans-Werner Kick hatte in der Folge des Vorschlags beschlossen, dass Oliver Flüshöh ohne Bewerbungsverfahren neuer Vorstandsvorsitzender der Sparkasse-Schwelm Sprockhövel wird, wenn Christoph Terkuhlen im Jahr 2025 in Rente geht. Weil er die Regelqualifikation nicht besitzt, wählte man das Konstrukt über die Generalbevollmächtigung. Lange bevor die FDP dieses Thema öffentlich aufgriff und Verbindungen zog, rollte eine Welle der Entrüstung durch Schwelm.
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Aus SPD-Sicht gibt es keine Anzeichen für Absprachen oder Verfehlungen des Verwaltungsrats. Der besteht aus 25 Mitgliedern, die von allen sieben Schwelmer Ratsfraktionen, dem Sprockhöveler Rat sowie der Mitarbeitervertretung der Sparkasse entsandt werden. Die Mitglieder sollen unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit ihr Handeln ausschließlich auf das Wohl der Sparkasse Schwelm-Sprockhövel ausrichten. „Auf die SPD Schwelm entfallen hiervon vier Vertreter, auf die CDU Schwelm drei Vertreter im Verwaltungsrat. Will die FDP den Menschen ernsthaft weismachen, dass zahlreiche Fraktionen aus zwei Städten geklüngelt haben? Wähnt sie sich umgeben von lauter Geisterfahrern? Unterstellt sie gar ihrem eigenen Vertreter Roland Zimmer – dem Initiator der Personalie – Klüngelei und Konspiration gegen die eigene Partei?“, fragt die SPD, die ebenso einem Zusammenhang mit der Besetzung des Wirtschaftsförderers der Stadt Schwelm widerspricht, der aus ihren Reihen kommt.
Nur eine weitere Bewerbung
„Die Einstellung von Tarifbeschäftigten ist Geschäft der laufenden Verwaltung und erfolgt nach dem Prinzip der Bestenauslese. Die Politik hat sich hier herauszuhalten. Wir respektieren das und erwarten dies auch von politischen Mitbewerbern. Eine Neueinstellung im Bereich der Wirtschaftsförderung wurde erforderlich, nachdem die frühere Wirtschaftsförderin Daniela Mehling im Januar 2023 überraschend und sehr kurzfristig zum Ende ihrer Probezeit gekündigt hatte“, teilt die SPD mit. Nach Informationen dieser Zeitung hat es neben der Bewerbung von Oliver Kochs lediglich eine weitere Bewerbung auf die Ausschreibung der Stelle gegeben.
In diesem Zuge bezieht die SPD auch Stellung zum Stadtmarketing und dem Ratsbeschluss, der dazu ebenfalls für mächtig Wirbel unter den privaten Gesellschaftern der GmbH gesorgt hat. „Die SPD Schwelm berät über die Zukunft des Stadtmarketings bereits seit mehr als einem Jahr; zu diesem Zeitpunkt standen Besetzungsfragen bei der Sparkasse und andernorts noch gar nicht an“, wehren die Sozialdemokraten sich gegen die Vorwürfe der Absprache und stellen aus ihrer Sicht klar, was sie beabsichtigen: „Wir haben weder die Auflösung noch die ,Integration’ der Stadtmarketing GmbH & Co. KG in die Verwaltung beantragt oder beabsichtigt. Wir schätzen das Engagement der vielen privaten Akteure außerordentlich hoch und wollen es weiterhin aktiv einbinden und fördern. Wir wollen die wichtige Aufgabe Stadtmarketing stärken und treten dafür ein, die Potenziale der Verwaltung, der Stadtmarketing GmbH & Co. KG sowie aller weiteren Akteure durch ein starkes Miteinander zum Wohle der Stadt bestmöglich zu nutzen und gemeinsam noch stärker zu werden.“
Worte, die vor allem nach der Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Jahreswechsel Maßstab sein werden, wenn die Vermarktung der Stadt Schwelm neu aufgestellt wird.
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