Gevelsberg. Die AfD-Fraktion hat sich aufgelöst, FDP und Linke sitzen nicht mehr im Rat. Das politische Spektrum in Gevelsberg schrumpft. Was das bedeutet.

„Dirk Rabenschlag ist nicht mehr Mitglied der FDP und ist jetzt parteiunabhängiges Ratsmitglied“, hatte Bürgermeister Claus Jacobi kürzlich in der jüngsten Sitzung des Stadtrats erklärt. Damit verkündete er die dritte Veränderung auf der Oppositionsbank innerhalb weniger Wochen.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg hatte zuvor schon angekündigt, sich aufzulösen. Andreas Vollmer-Weiß ist seitdem ebenfalls parteiunabhängiges Ratsmitglied. Der vorherige Fraktionschef Falk Arndt vertritt die Alternative für Deutschland nun als sogenannter Einzelmandatsträger.

Danach die nächste Nachricht: Die frühere Linken-Vertreterin Petra Bremecker tritt der SPD bei. Zuletzt hatte sie den politischen Sitzungen schon nicht mehr für die Linke, sondern als Parteilose beigewohnt. Ihre Aufnahme bei der SPD erfolgte im Ortsverein Silschede. Bremecker verstärkt damit automatisch auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg.

Umbesetzung von Ausschüssen

Die Auflösung der AfD-Fraktion zog auch eine Umbesetzung der anderen politischen Gremien in der Stadt Gevelsberg nach sich. Einen Besetzungsvorschlag hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU in Form eines gemeinsamen Antrags gemacht. Der Rat stimmte diesem zu.

Bei einer Ausschussgröße von 18 Sitzen gewinnen demnach die Grünen einen Sitz dazu. Die AfD verliert einen Sitz. Die Sitze von SPD und CDU bleiben unverändert. Demnach sind die SPD dann mit zwölf, die CDU mit drei und die Grünen ebenfalls mit drei Mitgliedern vertreten. Die AfD verliert ihren Sitz.

+++ Kommentar: Gevelsberg: Weniger Fraktionen – mehr Verantwortung für SPD +++

Bei einer Ausschussgröße von acht Sitzen gewinnt die SPD durch Losentscheid einen Sitz dazu. Die AfD verliert auch hier ihren Sitz. Die SPD ist in diesem Fall dann mit sechs, CDU und Grüne mit je einem Mitglied vertreten. Die fraktionslosen Ratsmitglieder sind laut Antrag als Mitglieder mit beratender Stimme in einem Ausschuss ihrer Wahl berücksichtigt worden.

Fortschreitende Entwicklung

Die Neubesetzung der Ausschüsse musste nach Auflösung der AfD-Fraktion erfolgen, um damit dem sogenannten Spiegelbildlichkeitsgrundsatz zu entsprechen, womit die Stadtverwaltung sich auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW bezieht. Hintergrund dessen ist, dass sich die politischen Mehrheitsverhältnisse auch in der Besetzung der Ausschüsse abbilden sollen.

Beim gemeinsamen Vorschlag von SPD, Grünen und CDU haben die Fraktionsvorsitzenden laut Stadtverwaltung das sogenannte Hare/Niemeyer-Verfahren berücksichtigt. Dahinter steckt ein bestimmtes Sitzzuteilungsverfahren.

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Dass politische Kräfte aus dem Rat der Stadt Gevelsberg verschwinden ist dabei keine neue Entwicklung. Politische Beobachter müssen nicht mal weit in die Vergangenheit blicken, um ein weiteres Beispiel dafür zu finden. So ist die Freie Wählergemeinschaft (FWG) zur Kommunalwahl 2020 nicht mehr angetreten. Sie hatten mit der FDP eine gemeinsame Fraktion im Rat gestellt. Das Problem: Es ließen sich keine Leute mehr finden, die sich für die FWG in den Stadtrat wählen lassen wollten.

Zuwächse für SPD-Fraktion

Und noch etwas anderes spielte eine Rolle: „Früher haben wir um die Sache gestritten, in der Diskussion Lösungen gefunden. Heute nickt die SPD-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit die Vorschläge des Bürgermeisters ab. Ob wir bessere Ideen haben oder sinnvolle Änderungen, ist dabei egal“, sagte FWG-Gründungsmitglied Martina Dietz damals.

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Dass mit Petra Bremecker jemand von den Linken später für die SPD im Rat sitzt, ist übrigens auch nicht neu. 2016 hatte Thomas Schock, früher sogar Fraktionsvorsitzender der Linken, sein Ratsmandat abgegeben. Heute gehört er ebenfalls zur Fraktion der Sozialdemokraten.