Schwelm/Gevelsberg/Ennepetal. Das Finanzamt verschickt die Bescheide zur Grundsteuer B in Schwelm, Gevelsberg und Ennepetal. Wie teuer wird das für Eigentümer und Mieter?
Die ersten Bescheide vom Schwelmer Finanzamt zur Grundsteuerreform liegen mittlerweile in den Briefkästen. Doch was lässt sich daraus tatsächlich ablesen? Was bedeutet der Steuermessbetrag für die Haus- und Wohnungseigentümer aus Schwelm, Gevelsberg und Ennepetal ab dem Jahr 2025; was für einen jeden Mieter?
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Die wichtigste Frage, die sich viele stellen: Muss ich demnächst mehr zahlen, bleibt alles wie es ist oder habe ich sogar Glück und werde künftig geringer belastet als bislang? Das lässt sich seriös zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten, denn im Beschied ist ausschließlich der Steuermessbetrag, der im Zuge der Reform neu berechnet wird, aufgeführt. Natürlich lässt sich dieser im Vergleich mit älteren Bescheiden vergleichen und ein jeder wird sehen, ob der Betrag höher, niedriger oder gleichbleibend ist. Aber: Um von komplexen Zahlen zu Euros zu kommen, muss der Steuermessbetrag mit dem Hebesatz für die Grundsteuer B der jeweiligen Kommune multipliziert werden.
Das grenzt an Kaffeesatzleserei
Und eine Prognose, wie diese für das Jahr 2025 aussehen werden, grenzt an Kaffeesatzleserei. Eine klare Entwicklung zeichnet sich aber jetzt schon ab: Die Hebesätze werden tendenziell nach oben gehen und damit auch der Betrag, den ein jeder Immobilienbesitzer zahlen muss und auf seine Mieter umlegt. Aktuell liegen sie für die Grundsteuer B in Gevelsberg bei 695 Prozentpunkten, in Ennepetal 740 und in Schwelm 742. Das heißt bereits jetzt, dass Immobilienbesitzer bei gleichem Steuermessbetrag in Gevelsberg weniger Grundsteuern an die Stadt zahlen müssen als diejenigen, deren Gebäude in Ennepetal oder Schwelm stehen. Während der vergangenen Jahre war es allen drei Städten überwiegend gelungen, unter größten Anstrengungen die Hebesätze nahezu konstant zu halten.
Ein Blick in die Kommunalfinanzen zeigt allerdings, wo die Reise hingehen wird. Die Investitionen steigen, denn neben etlichen weiteren Projekten verschlingen Rathausneubau Schwelm, Rupprechthaus Gevelsberg und der Stadtumbau in Ennepetal hohe Millionensummen. Die laufenden Kosten steigen unter anderem wegen der Energiepreise und der hohen Zahlungen für Flüchtlinge ebenfalls. Die Liquiditätskredite der Städte Schwelm, Gevelsberg und Ennepetal werden zunehmen, Eigenkapital abgebaut werden. Der Ennepe-Ruhr-Kreis wird absehbar seine Umlage eher erhöhen, als verringern, greift er doch auch bereits im kommenden Haushaltsjahr schon auf seine Allgemeine Rücklage zu. All dies passiert in einem Umfeld steigender Zinsen für Kredite. Heißt: Die Städte brauchen zur Gegenfinanzierung mehr Geld.
100.000 Euro sind zehn Punkte Grundsteuer
An dieser Stelle ist die Grundsteuer B eine der wenigen Schrauben, an denen die Kommunen selbst und autonom drehen können. In allen drei Städten gilt grob, dass 100.000 Euro Einnahmen etwa zehn Punkten Grundsteuer B entsprechen. Über die Hebesätze befinden am Ende die Politiker in den jeweiligen Stadträten. Die aktuellen Diskussionen für das Jahr 2023 dürften erst im Januar beendet sein, so dass es in den Kommunen dann erst zur Abstimmung kommt.
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“Ein Vergleich mit den derzeit gültigen Hebesätzen ist nicht aussagekräftig“, teilt daher auch Gianluca Fischer mit, stellvertretender Pressesprecher der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen in Münster, die sämtliche Öffentlichkeitsarbeit auch für das Schwelmer Finanzamt übernimmt. Ein Interview mit dessen Leiter Markus Rusteberg, das die Redaktion zu diesem Thema angefragt hat, verbietet die Oberfinanzdirektion. „Es ist beabsichtigt, die Grundsteuer aufkommensneutral zu reformieren. Das Ministerium der Finanzen wird daher sämtliche Kommunen öffentlich über den jeweiligen Hebesatz informieren, der zur Aufkommensneutralität in der jeweiligen Kommune führt“, teilt Fischer weiter mit. So werde Transparenz darüber ermöglicht, ob seitens der Kommune mit den Hebesätzen Steuern erhöht, gesenkt oder gleich gelassen werden. Was das in Euro heißt? Siehe oben.
Hebesätze sind das Wichtige
Für das Finanzamt Schwelm sind Erklärungen für etwa 34.400 wirtschaftliche Einheiten abzugeben. Bisher sind ungefähr 12.200 Grundsteuererklärungen – Stand 3. November – eingegangen. Die Frist zur Abgabe ist bis 31. Januar verlängert worden. Es fehlen also noch mehr als 60 Prozent der Erklärungen. Aber erst, wenn alle beim Finanzamt eingegangen sind, wendet dieses sich an die Städte mit den Hebesatz-Empfehlungen um die oben angesprochene Neutralität zu gewährleisten. Nicht zuletzt weil erste Verbraucherverbände dazu raten, diese Frist bis zum Ende auszunutzen, damit das Widerspruchsrecht nicht in Gefahr ist, wird dies wohl noch lange dauern. Hinter vorgehaltener Hand ist von Frühjahr/Sommer 2024 die Rede, bis das Finanzamt die Hebesätze mitteilen wird.
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Mit einer deutlichen Veränderung der Endsumme, die ein jeder zu zahlen hat, ist in den meisten Fällen durch die Reform wohl eher nicht zu rechnen. Dies liegt zumindest nach aktuellem Stand deutlich mehr in den Händen der Kämmereien aus Schwelm, Gevelsberg und Ennepetal, wie sehr sie ihre Bürger zur Kasse bitten (müssen).
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