Gevelsberg. Die Stadt Gevelsberg berichtet über ihr Klimaschutzkonzept. Darum sind aber nicht alle mit der Umsetzung zufrieden.

Wie vereinbart hat die Stadt Gevelsberg während einer der vergangenen politischen Sitzungen wieder einen Bericht zur Umsetzung ihres Klimaschutzkonzeptes abgegeben. Dieses Konzept ist 2018 entstanden, nachdem die Politik es 2016 auf den Weg gebracht hatte. Es schreibt viele verschiedene Projekte fest, mit denen Gevelsberg beispielsweise seinen Energiebedarf oder auch seinen Ausstoß von Treibhausgas reduzieren möchte.

Zu diesen Projekten gehören unter anderem der städtische Vorgarten-Wettbewerb gegen das Insektensterben, das Errichten von E-Ladesäulen oder auch die Umrüstung des kommunalen Fuhrparks auf andere Antriebe. Im aktuellsten Bericht zum Klimaschutzkonzept – für das erste Halbjahr 2022 – geht es vor allem um die Förderung des Radverkehrs in der Stadt. Die Rede ist vom geplanten Fuß- und Radweg entlang der Neuenlander Straße, von Fahrradboxen und Radabstellbügeln in der Stadt.

Dabei gab es auch diesmal Kritik von der Grünen-Fraktion, die der Stadt bei der Umsetzung des Konzeptes Halbherzigkeit vorwirft. Die Redaktion hat das zum Anlass genommen, auch alle anderen Fraktionen und Einzelmandatsträgerinnen und -träger im Rat nach ihrer Einschätzung zu fragen.

Die Grünen

„Es gibt viel zu wenig Öffentlichkeitsarbeit und es muss mehr Beratung für Eigentümer*innen zu erneuerbaren Energien geben“, antwortet Annette Bischoff, Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen Gevelsberg schriftlich auf Nachfrage der Redaktion. „Dazu muss man Angebote bekannt geben, z.B. gibt es von der Verbraucherzentrale viele Online-Webinare und es müssten z.B. auch mehr Info-Stände eingerichtet werden und Veranstaltungen angeboten werden.“

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Die Informationen zum Portal „AltBauNeu“ sind aus Sicht der Grünen auf der Internetseite der Stadt Gevelsberg so versteckt, dass man sie erst lange suchen muss. „So etwas gehört in der aktuellen Situation mit auf die erste Seite“, findet Bischoff. „Die Stadt sollte auch ein Netzwerk möglicher Ansprechpartner*innen aufbauen. Dieses muss ausreichend beworben werden.“ Es müsse in der Bevölkerung ein Bewusstsein für eine Verhaltensänderung geschaffen werden, wie man von den fossilen Energieträgern wegkommt. Die Stadt müsse deshalb mit gutem Beispiel vorangehen und beispielsweise eine Änderung der Anlagentechnik zur Wärmeversorgung für die eigenen Gebäude planen und vornehmen.

Darüber hinaus brauche es ein Konzept zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. „Dazu passt der Antrag unserer Fraktion für einen Hitzeaktionsplan. Aber auch für Starkregenereignisse benötigt man Strategien und einen Maßnahmenplan“, so Annette Bischoff weiter. „Eine ernst gemeinte und zielgerichtete Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen erfordert auch entsprechende Personalressourcen, daher erneuert unsere Fraktion die Forderung nach einem Klimaschutzmanager/einer Klimaschutzmanagerin für die Stadt Gevelsberg.“

Die SPD

„In Gevelsberg haben wir in den Jahren 2017 und 2018 in einem umfänglichen Prozess ein integriertes Klimaschutzkonzept entwickelt, um Ziele und Maßnahmen auf kommunaler Ebene zu identifizieren, die zum Erreichen der globalen Klimaziele beitragen“, schreibt SPD-Fraktionschef Klaus Bärenfänger für seine Fraktion. „Beteiligt waren Schlüsselpersonen aus Politik, Verwaltung, Fachwelt und Bürgerschaft. Damit sind wir in Gevelsberg gut aufgestellt und arbeiten kontinuierlich an der Umsetzung der Maßnahmen in den vier priorisierten Handlungsfeldern.“

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Zweifellos sei seit Erstellung des Klimaschutzkonzeptes schon manches in Gang gekommen. Als Beispiele nennt Bärenfänger die Veränderungen im Bereich der Mobilität: Ausbau des Fahrradwegenetzes, Förderung der Elektrofahrzeuge durch öffentliche Ladesäulen und Umstellung des städtischen Fuhrparks, ÖPNV on demand. „Auch jeweils begleitend initiiert durch Anträge der SPD-Fraktion“, so der Fraktionschef. „Selbstverständlich dürfen wir nicht nachlassen und werden auch für die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes darauf schauen, was noch mehr gemacht werden kann.“

Hier sei sicher auch ein besonderes Augenmerk auf die Möglichkeiten der energetischen Sanierung öffentlicher und privater Gebäude zu richten. Die aktuelle Energiekrise gebe zusätzlich Anlass, an der Entwicklung zukunftsfähiger Energieversorgung mitzuwirken. „Im Rahmen unserer eher bescheidenen Möglichkeiten“, schränkt Klaus Bärenfänger ein.

Die CDU

„Zunächst einmal begrüßt die CDU-Fraktion, dass die Stadt Gevelsberg überhaupt über ein Klimaschutzkonzept verfügt“, schreibt Hans-Günther Adrian, CDU-Fraktionschef. „Es war ein langer Weg, dies im Rat durchzusetzen.“ Das jetzige Konzept beinhalte zweifelsohne viele Maßnahmen und mache deutlich, wie viele Stellschrauben im Querschnitt durch die Verwaltung vorhanden seien und gedreht werden müssten, damit auch zukünftige Generationen gut in unserer Stadt, unserem Land und auf unserem Planeten leben könnten.

„Die Stadt Gevelsberg versucht, mit den vorhandenen Ressourcen Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen“, so Adrian. „Das gelingt in Teilbereichen, aber es wird auch deutlich, dass sich Klimaschutz, Konzepte und neue Ziele nicht als „Chefsache“ nebenbei so entwickeln können, wie es nach Ansicht der CDU-Fraktion notwendig wäre.“ Der von der CDU geforderte Klimaschutzmanager fehle der Stadt und das werde auch über das Konzept deutlich. „Maßnahmen wie die Fahrradabstellanlage am S-Bahnhof oder die Teilnahme am Stadtradeln sind zu begrüßen, aber es fehlen weitere innovative Schritte“, findet der Fraktionschef.

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass es notwendig ist, neben dem Klimaschutzkonzept ein Klimawandelfolgenkonzept aufzustellen. Als Beispiele für Maßnahmen nennt sie die Teilnahme an verschiedenen Zertifizierungen, die die Klimaschutzaktivitäten von Kommunen erfassen und deren Umsetzung vorantreiben. „Ein beispielgebendes Projekt wäre, das Gevelsberger Rathaus klimaneutral zu stellen, d. h. den CO2-Ausstoß zu kompensieren und zukünftig daran zu arbeiten, diese Emissionen bereits im Vorfeld der Kompensation sukzessive zu verringern“, schlägt Adrian außerdem vor. Gleichzeitig sei der Fokus bei der Haushaltsplanung darauf zu legen, die städtischen Gebäude möglichst energiesparend zu gestalten und auf regenerative Energien zu setzen.

Die Anderen

Die AfD, die parteilose Ratsfrau Petra Bremecker und FDP-Einzelmandatsträger Dirk Rabenschlag äußerten sich auf schriftliche Anfrage der Redaktion nicht zum Klimaschutzkonzept der Stadt Gevelsberg.