Ennepetal. Die Stadt Ennepetal will die Klutertwelt rekommunalisieren. Das ist ein Bestandteil einer umfassenden Neuordnung der Verwaltungsstruktur.

Die Stadt Ennepetal stellt sich neu auf. Geplant ist, die Klutertwelt GmbH & Co. KG zum 1. Januar 2024 zu rekommunalisieren. Der Schritt muss allerdings zunächst noch von der Gesellschafterversammlung der hundertprozentigen Stadttochter beschlossen werden. Schon jetzt ordnet die Verwaltung aber ihre Organisationsstruktur neu. Nicht zuletzt wird ein sechster Fachbereich (FB) eingerichtet, der die wesentlichen Bereiche der Klutertwelt (dazu zählen Haus Ennepetal, Klutertbad, Kluterthöhle, die Anteile an der Netzgesellschaft Ennepetal mbH & Co. KG (Strom und Gas) und der Wassernetz Ennepetal GmbH sowie die AVU-Aktien) umfasst, ergänzt um die Zuständigkeit für die städtischen Immobilien.

Nach der zum 1. Januar 2021 erfolgten Wiedereingliederung der Stadtbetriebe und der Infrastrukturbetriebe und der kurz zuvor erfolgten Eingliederung von Feuerwehr und Rettungswesen als eigenständigen Fachbereich steht die Verwaltung vor einer erneuten Neuordnung. Diese beinhaltet nicht nur die Schaffung des zusätzlichen Fachbereichs, sondern sieht auch einen Neuzuschnitt einiger Fachbereiche vor. Die Umstrukturierung ist zudem mit personellen Rochaden verbunden.

Größe der Fachbereich justiert

„Die neue Struktur funktioniert auch, wenn die Klutertwelt GmbH bestehen bleiben sollte“, betonte der Erste Beigeordnete Dieter Kaltenbach gegenüber dieser Zeitung. Er wies darauf hin, dass es weitere Gründe für die Maßnahme gebe. So seien im FB 3 „Jugend, Soziales und Bildung“ bis jetzt sehr viele Aufgaben gebündelt worden. „Von den 630 Mitarbeitern der Stadt sind etwa die Hälfte dem Fachbereich 3 zugeordnet“, so Kaltenbach. Künftig wird der thematisch umfangreiche und angesichts der bevorstehenden Großinvestitionen noch anspruchsvoller werdende Bereich Schule dem bis dato vergleichsweise kleineren FB 2 zugeordnet, der dann „Ordnung, Bürgerdienste und Bildung“ heißen wird. Ebenfalls dorthin wandert die Abteilung „Reinigung, Hausmeister“ (vorher FB 4). Das begründet der Erste Beigeordnete damit, dass dieser Bereich zum allergrößten Teil die städtischen Schulgebäude betreffe. Die Zuständigkeit für die Immobilien soll vom FB 2 auf den neuen FB 6 übergehen, der dem FB 3 zudem die Bereiche Kultur und Sport abnehmen wird.

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Bei der Neuverteilung hätten nicht zuletzt auch Personalfragen eine Rolle gespielt, erklärt Dieter Kaltenbach. So geht der Leiter des FB 4 „Bauen und Betriebshof“, Thomas Pflug, in etwa eineinhalb Jahren in den Ruhestand. Seine Nachfolge tritt der bisherige Leiter des FB 2, Marco Heimhardt, antreten. Dieser wird die Abteilungen Planung und Bauordnung sowie Umwelt mitnehmen. Der bisherige Leiter des FB 3, Michael Schmidt, übernimmt den FB 2, Jugendamtsleiterin Ruza Zrakic den Fachbereich 3. Dort wird die bisherige Trennung von Jugendamtsleitung und Fachbereichsleitung hinfällig, das Zrakic anders als Michael Schmidt auch die notwendige Ausbildung besitzt, die für die Leitung des Jugendamts erforderlich ist.

Die Reform soll schrittweise umgesetzt werden. Erste Maßnahmen wie insbesondere der Wechsel von Marco Heimhardt in den Fachbereich „Planen, Bauen und Umwelt“ sind bereits zum 1. November geplant. So sollen die Zuständigkeiten im Rathaus am Ende verteilt sein:

FB 1 „Finanzen, Personal und zentraler Service“ (Leitung Nina Kapellner): IT-Abteilung / Zentraler Service / Personal und Organisationsentwicklung / Personalentwicklung, Arbeitsschutz und Gesundheitsmanagement / Finanzen / Steuern.

FB 2 „Ordnung, Bürgerdienste und Bildung“ (Leitung Michael Schmidt): Ordnung und Verkehr / Bürgerdienste und Standesamt / Schule / Bücherei und Archiv / Musikschule / Reinigung und Hausmeister.

FB 3 „Jugend und Soziales“ (Leitung Ruza Zrakic): Soziales / Tageseinrichtungen für Kinder / Kinder- und Jugendarbeit / Allgemeiner sozialer Dienst / Wirtschaftliche Jugendhilfe / Controlling.

FB 4 „Planen, Bauen und Umwelt“ (Leitung Marco Heimhardt): Planung und Bauordnung / Hochbau / Tiefbau einschließlich Erschließungsbeiträge / Betriebshof / Kaufmännisches Büro.

FB 5 „Feuerwehr und Rettung“ (Leitung Frank Schacht): Misch- und Integrationsdienst / Wachabteilungen 1-3 / Verwaltung.

FB 6 „Immobilien, Stadtförderung, Veranstaltungen, Kultur und Sport“ (Leitung Sven Twork): Sport und Klutertbad / Immobilien und Kluterthöhle / Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus / Kultur und Veranstaltungen.

Hinzu kommt das Amt der Bürgermeisterin und des Rates (Leitung Nina Däumig, aktuell noch gemeinsam mit dem 2023 in den Ruhestand tretenden Wolfgang Schrey). Darüber hinaus gibt es noch die direkt bei der Bürgermeisterin angesiedelten Bereiche Rat, Rechnungsprüfungsamt und Personalrat sowie die Stabsstellen eGovernment, Ehrenamt und Gleichstellung.

So soll die Stadtverwaltung nach Abschluss der Neustrukturierung organisiert sein.
So soll die Stadtverwaltung nach Abschluss der Neustrukturierung organisiert sein. © Manuela Nossutta/Funkegrafik NRW | Manuela Nossutta/Funkegrafik NRW

Die Verwaltung ist oberhalb der Fachbereichsebene in drei Dezernate aufgeteilt. Bürgermeisterin Imke Heymann ist in der neuen Struktur Dezernentin für das Amt der Bürgermeisterin und des Rates und den Fachbereich 6. Der Erste Beigeordnete Dieter Kaltenbach ist Dezernent für die Fachbereiche 2 und 4, das Dezernat von Kämmerer Tim Strathmann umfasst die Fachbereiche 1, 3 und 5.

Skeptische Stimmen aus der Politik

Dem Hauptausschuss und dem Rat wurde die vorgesehene Neuordnung der Verwaltungsstruktur in deren jüngsten Sitzungen zur Kenntnis gegeben. Die Leitung der Verwaltung und auch die Geschäftsverteilung obliegt gemäß Gemeindeordnung der Bürgermeisterin. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Der Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordneten muss der Rat absegnen.

Daher standen die künftige Zuständigkeiten des Ersten Beigeordneten Dieter Kaltenbach nun auf der Tagesordnung. Die Neuordnung hatte nicht zuletzt das Ziel, ihn etwas zu entlasten, da er im bisherigen Zuschnitt in neun Ratsausschüssen gefragt war. Künftig wird es ein Ausschuss weniger sein. Bei zwei Enthaltungen stimmte der Rat letztlich dem neuen Geschäftskreis des Beigeordneten zu, der zum einen allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin ist und zum anderen Dezernent für die Fachbereiche 2 „Ordnung, Bürgerdienste und Bildung“ und 4 „Planen, Bauen und Umwelt“.

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In beiden Gremien wurden einige Bedenken aus den Reihen der Fraktionen vorgetragen, ob die Struktur so funktioniere. „Wir sehen einige Ungereimtheiten“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Rauleff. Er halte es aber vor allem für wichtig, dass man innerhalb der Verwaltung miteinander spricht und dass die Abläufe stimmen. Wenn die Kommunikation nicht funktioniere, nütze die ganze Struktur nichts.

Dem pflichtete Bürgermeisterin Imke Heymann bei. „Wir arbeiten an uns“, sagte sie und betonte zugleich: „Das ist ein lebendes Modell. Wenn wir sehen, dass es nötig ist, werden wir nachjustieren.“ Heymann hatte zu Beginn der Diskussion ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Rat mit der Festlegung der Geschäftsbereich des Beigeordneten keinerlei Festlegung hinsichtlich der geplanten Rekommunalisierung der Klutertwelt treffe. Darüber wird die Gesellschafterversammlung der GmbH & Co. KG, die personell identisch mit dem Rat ist, entscheiden