Gevelsberg. Die AfD-Fraktion in Gevelsberg wird bald Geschichte sein - nur zwei Jahre nach dem Einzug in den Rat. Das sind die Hintergründe.
Die AfD-Fraktion in Gevelsberg ist bald Geschichte. Keine zwei Jahre, nachdem die Rechtspopulisten erstmals in den Rat eingezogen sind, wird sich die Fraktion zum 30. September auflösen. Damit ist die Alternative für Deutschland im Ennepe-Ruhr-Kreis nur noch in Witten und Herdecke als Fraktion vertreten, sowie im Kreistag.
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Grund dafür, dass die AfD ihren Fraktionsstatus in Gevelsberg verliert, ist der Parteiaustritt von Andreas Vollmer-Weiß. Er bildete seit der vergangenen Wahl gemeinsam mit Falk Arndt die AfD-Fraktion. Bei der Kommunalwahl 2020 holten die Rechten 4,97 Prozent der Stimmen und damit zwei Sitze im Rat. Das ist die Mindestanzahl, um Fraktionsstatus zu haben. Der ist durch den Austritt von Andreas Vollmer-Weiß bald nicht mehr existent.
Der Noch-Fraktionsvorsitzende Falk Arndt erklärt via Facebook: „Schon vor einigen Wochen gab es ein Gespräch mit der Stadtverwaltung über die Beendigung der Fraktion in unserer schönen Stadt. In der letzten Ratssitzung verkündete unser Bürgermeister, dass die AfD den Status als Fraktion, auf Grund einer Kündigung der Mitgliedschaft durch ein AfD Mitglied, nicht mehr zusteht.“ Falk Arndt kündigte außerdem an: „Wir werden die Interessen unserer Bevölkerung jedoch weiterhin als Einzelmandatsträger vertreten.“
Veränderungen in Ausschüssen
Beide bilden zwar demnächst keine Fraktion mehr, ihr Mandat werden sie aber behalten und damit weiter im Gevelsberger Rat vertreten sein. Arndt für die AfD, Vollmer-Weiß dann parteilos. Damit wird sich einiges in der politischen Landschaft in Gevelsberg ändern.
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Bürgermeister Claus Jacobi erklärte in der jüngsten Ratssitzung, dass nun geprüft werde, ob sich die Sitzverteilung in den einzelnen Ausschüssen ändern wird, weil zukünftig nur noch drei statt vier Fraktionen im Rat vertreten sein werden. Die fraktionslosen Arndt und Vollmer-Weiß werden zwar noch im wichtigsten Gremium der Stadt stimmberechtigt sein, ebenso wie Dirk Rabenschlag (FDP) und Petra Bremecker (Die Linke), die ebenfalls fraktionslos im Rat sind. Doch in den Ausschüssen werden AfD-Mitglieder nicht mehr vertreten sein dürfen, können keine sachkundigen Bürger mehr benennen. Falk Arndt und Andreas Vollmer-Weiß werden sich lediglich einen einzigen Ausschuss aussuchen dürfen, an dem sie zukünftig teilnehmen. Stimmberechtigt sind sie allerdings dort nicht mehr und formal nur noch beratende Mitglieder.
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Mit dem Verlust des Fraktionsstatus verliert die AfD auch ihr Büro, sowie die Zuwendungen, die alle Fraktionen erhalten. Politische Spuren hat die AfD in der Stadt ohnehin bislang so gut wie gar nicht hinterlassen. In Erinnerung bleibt vor allen ihre fast schon skurrile Abstimmung, als beide Mitglieder dafür votierten, dass die Stadt Gevelsberg mehr Flüchtlinge aufnehmen soll, als sie muss. Ein gefundenes Fressen für die politischen Gegner, die sich vor Lachen auf die Schenkel klopften, ein Affront vor allem für diejenigen Mitglieder und Unterstützer der Partei, die aus dem rechtsextremen und nationalsozialistischen Spektrum kommen. Vom eigenen Kreisverband gab es seinerzeit einen heftigen Rüffel für das Gevelsberger AfD-Duo.
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Dass die AfD sich selbst zerlegt, gewinnt im Ennepe-Ruhr-Kreis immer mehr an Tradition. Bereits aus der Ennepetaler Zwei-Mann-Fraktion in der vorangegangenen Wahlperiode war der damalige Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Braselmann aus der Partei ausgetreten, hatte aber auch sein Ratsmandat zurückgegeben. Das verbliebene Ratsmitglied Frank Scherie bildete anschließend mit seiner nachgerückten Mutter Antje die AfD-Fraktion.
Zuvor hatte sich schon die AfD-Kreistagsfraktion von der Partei losgesagt, so dass die Rechten kein einziges Mandat mehr in diesem Gremium hatten. Parallel dazu ging es auch im Kreisverband der AfD drunter und drüber. Dort hat sich die Partei allerdings stabilisiert und ebenso im Kreistag scheint die Fraktion gefestigt, stellt regelmäßige Anträge, hat aber auch schon den massiven Ärger der demokratischen Parteien auf sich gezogen.
Zu den aktuellen Geschehnissen in Gevelsberg hat Falk Arndt zugesagt, sich gegenüber der Redaktion äußern zu wollen. Andreas Vollmer-Weiß verzichtet auf eine Stellungnahme.