Schwelm. Wenn CDU und Grüne den Koalitionsvertrag für NRW verhandeln, sitzt auch ein Mann aus dem EN-Kreis mit am Tisch: Paul Höller. Das ist der Grund.
Paul Höllers Terminkalender platzt ohnehin schon aus allen Nähten, doch ohne zu überlegen hat der Kreisdirektor nun einen weiteren täglichen Termin unverrückbar eingepflegt: Ab Punkt 20.30 Uhr plant er mit an der Zukunft des Bundeslandes. Der Spitzenbeamte des Ennepe-Ruhr-Kreises sitzt als einziger aus den neun EN-Städten mit am Tisch der Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen. Er will dabei vor allem aus Sicht der Kommunen den Finger in die Wunden der vergangenen Monate und Jahre legen, um die Zusammenarbeit zwischen den Düsseldorfer Ministerien und den Städten deutlich zu verbessern.
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„Das ist eine tolle Chance, Dinge voranzutreiben. Und ich weiß von vielen Missständen, weil wir uns oft über Entscheidungen aus Düsseldorf geärgert haben“, sagt Höller, der viele Jahre Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises war, bis er Anfang des Jahres 2021 als Nachfolger von Iris Pott Kreisdirektor wurde. Nicht zuletzt während der Pandemie-Jahre hingen die Städte und Kreise oft am Tropf der Ministerien von CDU und FDP, die mitunter für Kopfschütteln in den Städten und Kreisen in ganz NRW sorgten. „Beispielhaft sind da sicher die Corona-Schutzverordnungen zu nennen, die uns manchmal am Freitagabend erreichten und bereits am Wochenende umgesetzt werden sollten“, sagt Höller, der exakt aufgrund seiner beruflichen Position und seiner Innensicht der kommunalen Probleme in die Verhandlungskommission berufen worden ist.
Historische Verhandlungen
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Als einziger grüner Kreisdirektor im Bundesland setzt seine Partei auf seine berufliche Expertise, um im Rahmen der Verhandlungen in der Arbeitsgruppe für Kommunales neben den parteipolitischen Interessen vor allem die Realitäten und Schwierigkeiten der Städte einfließen zu lassen. Höller ist damit einer von 80 Grünen, die gemeinsam mit 80 CDU-Mitgliedern über den Koalitionsvertrag und die Eckpfeiler der kommenden Legislatur beraten. „Ein großes Thema sind mit Sicherheit die kommunalen Finanznöte“, sagt der Wetteraner, der sowohl in der Rolle als Politiker als auch im Job seit vielen Jahren damit zu kämpfen hat, dass auch von Landesseite eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Kreise nicht gegeben ist.
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Die Nummer Zwei im Ennepe-Ruhr-Kreis hinter Landrat Olaf Schade (SPD) sieht in den Verhandlungen fast schon eine historische Komponente. „Es ist das erste Mal, seit die Grünen im Jahr 1995 die Alleinherrschaft der SPD im Landtag beendet haben, dass in NRW nicht die komplette Regierung ausgetauscht wird, sondern nur ein Koalitionspartner“, sagt Paul Höller, der sich bei inhaltlichen Fragen zu den bisherigen Gesprächen darauf zurückzieht, dass beide Parteien Stillschweigen vereinbart haben. Nur so viel lässt er sich entlocken: „Die Stimmung ist angenehm. Es ist kein Gegeneinander, wir sind beide auf der Suche nach Lösungen.“ Dabei seien die Themenlisten von CDU und Grünen an vielen Stellen deckungsgleich, obwohl die Kernwählerschaften der Parteien in unterschiedlichen Lebensrealitäten stecken würden. „Wir sind als Grüne sicherlich in den Ballungsräumen und deren Speckgürteln vertreten, die CDU hat im ländlichen Raum große Mehrheiten.“
Verantwortung für 17 Millionen Menschen
Doch gerade dies bedeute für ihn den Reiz der Aufgabe: „Wir müssen differenzierte Lösungen für 17 Millionen Menschen in einem sehr heterogenen Bundesland finden und diese in einen Koalitionsvertrag gießen, in dem sich beide Seiten wiederfinden.“ Dafür nimmt er sich trotz eines prall gefüllten Terminkalenders gern Zeit.
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