Gevelsberg. Obwohl Gevelsberg dagegen ist, möchte der RVR weiterhin mit der Onfer als Gewerbegebiet planen. Aus seiner Sicht sind Umweltschäden zweitrangig.

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat auf die Stellungnahme der Stadt Gevelsberg reagiert, in der diese sich gegen ein mögliches Gewerbegebiet „Auf der Onfer“ in Silschede ausspricht. Die unterschiedlichen Ansichten zur Entwicklung der Fläche konnten dadurch aber nicht auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden. Ganz im Gegenteil. Der RVR nimmt die Hinweise der Stadt zwar zur Kenntnis. Ihren Anregungen möchte er aber nicht folgen.

Zur Erinnerung: Der RVR möchte einen sogenannten sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte zum Regionalplan Ruhr aufstellen. Ziel ist, planerisch festzulegen, wo große zusammenhängende Gewerbeflächen entstehen können. Dabei geht es um Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen mit einem Grundstücksbedarf ab fünf Hektar aufwärts. Im Entwurf für diesen sachlichen Teilplan sind insgesamt 24 dieser Flächen zu finden. Das Gebiet Auf der Onfer in Silschede ist dort mit 42 Hektar festgehalten.

RVR widerspricht der Stadt

Die Stadt Gevelsberg hatte in einer erneuten Stellungnahme zu den Plänen des RVR zum Ausdruck gebracht, dass sie die Entwicklung dieser interkommunalen Gewerbegebiete zwar begrüße. Die Eingangshürde von fünf Hektar für eine Erstansiedlung von Betrieben halte sie allerdings für zu hoch, da Ansiedlungsvorhaben einer solchen Größe für den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis nicht bedarfsgerecht seien.

Der RVR hat darauf entgegnet, dass es sich bei den fünf Hektar nicht um eine Schwelle für die Erstansiedlung handele, sondern vielmehr um eine verbindliche Vorgabe. Die Regionalen Kooperationsstandorte seien dazu da, eine gezielte Vorsorge für flächenintensive Betrieben zu schaffen. Eine Vermischung mit lokalen Bedarfen beziehungsweise Ansiedlungen solle es weitgehend nicht geben.

Die Stadt Gevelsberg hatte in ihrer Stellungnahme außerdem explizit darauf hingewiesen, dass sie den Standort „Auf der Onfer“ als interkommunales Gewerbegebiet ablehnt. Das Gebiet sei heute als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen, hatte die Verwaltung dazu ausgeführt.

Es sei geprägt durch eine kleinteilige Landwirtschaft mit Hecken und Büschen als Abtrennung zwischen den Wiesen und Feldern. Im weiteren Verlauf führte die Stadt den Bestand verschiedener Tierarten und älterer Bäume an. Außerdem stelle die Onfer einen Teil des Silscheder Naherholungsgebietes dar.

Sorge um zu viel Verkehr

Die verkehrliche Erschließung des Gebietes werde zu erheblichen Problemen und Belastungen führen. Die Verkehrsbelastung auf der Schwelmer Straße sei bereits heute problematisch. Nach Prognosen im Zusammenhang mit der Erschließung des Gewerbeparks Schwelmer Straße in Wetter werde schon heute mit einer zu großen Verkehrsbelastung gerechnet. „Kommt der Kooperationsstandort Vordere Heide in Wetter hinzu, sind erhebliche verkehrliche Belastungen und eine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im Bereich Silschede zu befürchten“, so die Verwaltung.

Appell der Wirtschaft

Die Wirtschaftskammern des Ruhrgebiets – darunter auch die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen – haben in einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der RVR-Verbandsversammlung appelliert, den Teilplan in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Dabei widersprechen sie Überlegungen, in der Kommunalpolitik umstrittene Kooperationsstandorte aus dem Plan zu streichen.

Der RVR möchte diesen Ausführungen nicht folgen. „An der Festlegung der Regionalen Kooperationsstandorte ,Auf der Onfer’ in Gevelsberg und ,Vordere Heide’ in Wetter wird festgehalten“, heißt in der Antwort des Verbands an die Stadt Gevelsberg. Alle im Ennepe-Ruhr-Kreis befindlichen Standorte seien dem RVR auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie vom Ennepe-Ruhr-Kreis vorgeschlagen worden.

Insbesondere wegen der topographischen Bedingungen gebe es im Kreisgebiet nur wenige Möglichkeiten für eine entsprechende gewerbliche Flächenentwicklung. Zwar räumt der RVR ein, dass erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten seien. Diese Belange würde in einem entsprechenden Bericht auch dargestellt. Allerdings hätten anderen Belange Vorrang. Damit meint der Verband die Nutzung der Onfer, um der nötigen Entwicklung von Gewerbeflächen Rechnung zu tragen.

RVR sieht Stadt in Pflicht

Zur verkehrlichen Belastung heißt es: „Die künftige zusätzliche Verkehrsbelastung hängt von der Art der gewerblichen Nutzung ab, die auf dem Standort realisiert werden soll.“ Über die würden noch keine Informationen vorliegen. Mit Blick auf mögliche Immissionskonflikte durch nahe Wohngebiete weist der RVR darauf hin, dass die Stadt unter anderem die Möglichkeit habe, später im Bebauungsplan Schutzflächen und Maßnahmen festzulegen, um die schädlichen Umwelteinwirkungen abzumindern oder gar zu vermeiden.

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Auch könne sie die Stellung von Gebäuden (zum Beispiel Lager- und Produktionshallen) bestimmen, so dass eine lärmabschirmende Wirkung entsteht. Nach seiner Antwort auf die Stellungnahme der Stadt Gevelsberg zum Gewerbegebiet „Auf der Onfer“ wollte der Regionalverband nun von der Stadt wissen, ob sie mit seinen Erwiderungen einverstanden sei und einen sogenannten Meinungsausgleich erklären würden. Das möchte die Stadtverwaltung aber nicht tun.

Aus ihrer Sicht sind der Natur- und Landschaftsschutz, der Immissionsschutz, aber auch die Gesamtschau der für die Fläche „Auf der Onfer“ zu berücksichtigenden Restriktionen vom RVR insoweit abzuwägen, dass die Stadt sich lediglich um örtlich ausgleichbare Problemstellungen kümmern muss.

Frage nach Auswirkungen

„Das Thema gehört zu den meist behandelten hier“, sagte Helge Mannott von der SPD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung (StUWi). „Dennoch verwundert einen das Verhalten des RVR, dass der Schwarze Peter hier der Kommunalverwaltung zugeschoben werden soll.“ Achim Oldenbüttel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte wissen, welche Auswirkungen die Reaktion der Stadt auf den RVR nun habe.

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„Das hat die Auswirkung, dass der RVR jetzt nicht verkünden kann, diesen Plan im Einvernehmen mit uns festgesetzt zu haben“, erklärte Bürgermeister Claus Jacobi. „Er kann den Plan zwar festsetzen, aber die Stadt hat das ausschließliche Planungsrecht und kann auf Jahre und Jahrzehnte sagen, dass sie keine Industrie auf der Onfer haben will.“