Ennepetal. Der Rat der Stadt Ennepetal soll über Resolution gegen Erweiterungspläne befinden.Politik keine 500.000 Kubikmeter Schutt im Tal der Ennepe.
Wird die Firma Siegfried Jacob Metallwerke 500.000 Kubikmeter Bauschutt hinter ihren Gebäuden ins Tal kippen? Diese Frage sorgt seit mehr als zwei Jahren für mächtig Wirbel in der Klutertstadt. Eine klare Antwort werden wohl die meisten Politiker auf diese Frage im Rahmen der Stadtratssitzung geben, die am Donnerstag, 14. Mai, stattfindet: „Nein!“ So lässt sich zumindest die Resolution auf ein Wort reduzieren, die die Fraktionsvorsitzenden Volker Rauleff (SPD), Jürgen Hofmann (Grüne) und Güzel Albayrak (Linke) einen Tag vor der Sitzung versandt haben.
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Was will das politische Trio genau? Zum einem machen die Unterzeichner noch einmal ganz deutlich, dass sie die geplante Erweiterung der Deponie um 3,7 Hektar nicht dulden wollen. „Der Rat der Stadt Ennepetal lehnt die beantragte Erweiterung der Deponie mehrheitlich ab. Die geplante Erweiterung der nicht betriebsnotwendigen Deponie stellt einen weiteren schwerwiegenden und irreversiblen Eingriff in die Natur, Form und Landschaft des besonders schutzbedürftigen Tals der Ennepe dar“, beginnen sie ihre Ausführungen.
Bezirksregierung entscheidet
Das ist zunächst einmal nichts Neues, denn bereits im März wurde im Stadtentwicklungsausschuss genau diese Haltung deutlich, dass weder die Verwaltung noch der überwiegende Teil der politischen Akteure die Erweiterung wollen. Doch Einflussmöglichkeiten der Ennepetaler sind arg begrenzt, eine mögliche Genehmigung fällt nicht in ihre Zuständigkeit. Am Ende befindet die Bezirksregierung in Arnsberg darüber, ob sich der Daumen für die SJM-Pläne hebt oder senkt.
Auf dieses Votum allerdings möchten die Ennepetaler einen so großen Einfluss wie nur eben möglich nehmen. „Der Rat der Stadt Ennepetal stellt fest, dass aus seiner Sicht mit dem heutigen Genehmigungsstand der Deponie bereits die zumutbare Grenze für das Schutzgut Natur, die Ennepetaler Bürgerinnen und Bürger sowie deren nachfolgenden Generationen erreicht ist. Er appelliert daher an die Firma SJM, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen“, schreiben die drei Fraktionsvorsitzenden in ihrer Resolution.
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Gleichwohl hatte auch die Ennepetaler Stadtverwaltung zu den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegriffen und für die geplante Deponie-Erweiterung der Firma Siegfried Jacob Metallwerke das Planfeststellungsverfahren beantragt. Die Öffentlichkeit ist damit zu beteiligen. Damit erhält die Stadt Ennepetal die Möglichkeit, ihre Haltung und Bedenken zum umfassenden Eingriff in die Natur geltend zu machen. „Wir haben das Verfahren, das wir haben wollen. Es ist ein Erfolg für unser gemeinsames Bemühen“, erklärte Stephan Langhard, zuständiger Fachbereichsleiter bei der Stadt Ennepetal, in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung in Richtung Politik Mitte März.
Dies, so teilte Hans-Günter Adrian, Pressesprecher der Stadt Ennepetal, auf Nachfrage dieser Zeitung mit, sei auch noch der aktuelle Stand der Dinge. Der Plan der Stadt Ennepetal: Über eine Umweltverträglichkeitsprüfung will sie die Bedenken der Ennepetaler verifizieren und der Bezirksregierung Arnsberg durch die Forderung nach entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen die Genehmigung der Deponieerweiterung so schwer wie nur eben möglich machen.
Unter anderem führt die Stadtverwaltung eine drohende Verschlechterung der Gewässersituation an. Im Tal in das das Oberflächen- und Sickerwasser der Deponie hin abfließen würde, entsteht aktuell das Naturbad, das von der Ennepe, die dort fließt, gespeist wird.
Die drei Fraktionen wollen diesen Vorgängen durch ihre Resolution deutlich mehr Nachdruck verleihen und auch mit diesem Papier, das offiziellen Anstrich genießt, klar machen, dass in der Klutertstadt Ennepetal die Ablehnung der Deponierweiterung durch die Firma Siegfried Jacob, die Politik in außergewöhnlichem Maße eint. Denn: Auch wenn nur drei der Ratsfraktionen die Resolution bislang unterschrieben haben, ist bekannt, dass auch in der CDU und der FDP eine überwiegend ablehnende Haltung gegenüber den Plänen für die knapp vier Hektar vorliegen.
Gibt es Renaturierungsauflagen?
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Diese Pläne der Firma Jacob waren vor mehr als zwei Jahren erst bekannt geworden, als auf der entsprechenden Fläche hunderte Bäume gerodet wurden. Seitdem ist der Antrag auf Erweiterung ein viel und heiß diskutiertes Thema auf diversen Ebenen. Während die Bürgerinitiative, die sich gegen die Erweiterungspläne stellt mittlerweile mit der Firma SJM an derart verhärteten Fronten kämpft, dass ein gemeinsamer Konsens ausgeschlossen scheint, schlagen die drei Ratsfraktionen versöhnlichere Töne an und formulieren ihre Zukunftspläne zur Erweiterung der Deponie Jacob: „Stattdessen sollte die aktuelle Deponie schnellstmöglich abgeschlossen und die auferlegten Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden.“ Ob diese Maßnahmen seinerzeit tatsächlich eine Auflage waren, lässt sich nicht mehr ergründen. In keiner der beteiligten Behörden – Stadt Ennepetal, Ennepe-Ruhr-Kreis und Bezirksregierung Arnsberg – konnten die Mitarbeiter bislang entsprechende Schriftstücke in den Archiven finden.
Die Stadt Ennepetal, so steht es in der Resolution, habe mit der bestehenden Deponie bereits einen hohen Beitrag geleistet. Die Resolution des Rates richte sich zudem ausdrücklich nicht gegen den laufenden Betrieb oder mögliche Erweiterungen der Firma SJM. Die Verwaltung solle vielmehr im konstruktiven Dialog mit SJM bleiben und mögliche Erweiterungen innerhalb der bestehenden Möglichkeiten unterstützen.
Das Papier wird als Tischvorlage in die Sitzung eingebracht, bevor möglicherweise Beratung und Abstimmung folgen.