Schwelm. Die CDU Schwelm hat ein Herz für die Gastronomie. Sie sollen keine Gebühr für Biergärten bezahlen und mehr Fläche nutzen dürfen.
Da stehen sie wieder, die ersten Tische und Stühle in der Fußgängerzone. Gut gelaunte Bürger haben an ihnen Platz genommen. Nicht nur die Unternehmer haben lange auf diesen Schritt hin zur Normalität warten müssen. Das Geschäft mit der Außengastronomie liegt auch der CDU-Fraktion am Herzen. In einem Antrag an die Bürgermeisterin fordern die Christdemokraten Erleichterungen für die Unternehmer. Sie sollen größere Flächen beanspruchen dürfen und von der Zahlung eine Nutzungsgebühr befreit werden.
Für ein positives Lebensgefühl
„Die Gastronomen sind durch Corona-Pandemie mindestens ebenso starken Einschränkungen unterworfen, wie viele andere Branchen auch. Zugleich ist die Gastronomie inklusive der Außengastronomie für die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt sehr wichtig und trägt dazu bei, ein positives Lebensgefühl zu vermitteln“, begründet CDU-Fraktionschef Oliver Flüshöh seinen Vorschlag und bittet die Verwaltungsspitze, das Thema „kurzfristig mit den Fraktionen im Stadtrat zu besprechen“.
Bereits am 24. April hatte Beigeordneter Ralf Schweinsberg im Gespräch mit dieser Zeitung berichtet, das die Stadt Gewerbetreibenden bei der Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen entgegenkommen wolle und deshalb erst einmal für die Dauer von drei Monaten die Gebühren, ungefähr 18.000 Euro in Summe, erlassen werde.
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Die CDU-Fraktion begrüße und unterstütze die Entscheidung der Verwaltung daher ausdrücklich, auf eine Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie für das Jahr 2020 zu verzichten, so Flüshöh. Die Forderung der Christdemokraten geht aber noch darüber hinaus. „Um den Gastronomen möglichst viele Optionen zu eröffnen, die zu erwartenden Abstandsvorgaben bestmöglich erfüllen zu können und gleichzeitig ein adäquates Sitzplatzangebot zu unterbreiten, bitten wir die Verwaltung, kurzfristig mit der Gastronomie Gespräche über eine Erweiterung der genutzten und genehmigten Außenflächen zu führen und eine Erweiterung der Außengastronomie in Schwelm dort zuzulassen, wo es eben möglich und vertretbar erscheint“, so der Vorschlag des Fraktionschefs.