Gevelsberg. Das CDU-Ratsmitglied Wieland Rahn stellt im Gevelsberger Hauptausschuss den eigenen Fraktionsvorsitzenden Hans-Günther Adrian bloß.
Wer neu baut, muss Stellplätze nachweisen. Wer Gebäude umbaut oder neu nutzt, hat ebenfalls diese Verpflichtung. Was bislang durch das Land NRW geregelt war, liegt nun in kommunaler Hand, um den unterschiedlichen Anforderungen in Groß- und Kleinstädten sowie den Entwicklungen auf dem Mobilitätssektor Rechnung zu tragen. Im Rahmen dieses landesweiten Prozesses gibt sich auch die Stadt Gevelsberg eine neue Stellplatzsatzung. Dass die allerdings zu einem handfesten politischen Skandal führt, damit hatte im Vorfeld niemand gerechnet.
Die Satzung
Im Kern geht es darum, wie viele Stellplätze der Bauherr vorhalten muss, wenn er wesentliche Änderungen an Gebäuden vornimmt, ihnen eine neue Nutzung gibt oder gänzlich neu baut. Beispiel: Wer ein Einfamilienhaus baut, muss zwei Stellplätze nachweisen, bei einem Altenheim einen Stellplatz pro 10 bis 17 Heimplätze, bei einer Gaststätte je einen Stellplatz pro sechs bis zwölf Quadratmeter Gastraum und so weiter. Weiterhin ist es möglich, Stellplätze gegen eine Zahlung abzulösen. Darüber hinaus sind Kompensationen über Carsharing, Ladesäulen für E-Autos und Fahrradstellplätze in die Satzung integriert, die mit vielen Von-bis-Lösungen arbeitet. Fachbereichsleiter Björn Remer: „Natürlich kommen wir den Bauherren entgegen, orientieren uns am unteren Ende.“
Die Vorberatung
Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung und des Fachforums Radverkehr hat am 12. Februar den Entwurf entwickelt. Für die CDU sollte der sachkundige Bürger Rainer Schönlau teilnehmen, der genauso terminlich verhindert war, wie Wieland Rahn. So ging der stellvertretende Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses und CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Günther Adrian in die Sitzung.
Die politischen Sitzungen
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Zum ersten Mal kam das Thema am Montag im Stadtentwicklungsausschuss auf die öffentliche Tagesordnung und hier musste Adrian nach großer Einigkeit in der Arbeitsgruppe zurückrudern. Er habe sich in seiner Fraktion nicht durchsetzen können. Die CDU werde doch nicht mitstimmen, wolle zunächst noch einmal über das Thema beraten. Nach bereits heißen Diskussionen am Montag eskalierte das Thema schließlich im Rahmen der Hauptausschusssitzung am Dienstag. „Investoren werden von den Verordnungen abgeschreckt. Wir könnten uns ja auch eine Satzung geben, die gar keine Stellplätze mehr vorschreibt. So weit will ich persönlich nicht gehen, aber das würde nicht so viele Bauvorhaben verhindern wie aktuell“, begann Wieland Rahn.
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Fachbereichsleiter Björn Remer argumentierte, dass die neue Satzung bereits eine erhöhte Flexibilität biete und Bürgermeister Claus Jacobi ging Immobilien-Unternehmer Rahn an: „Die Arbeitsgruppe hat nach intensiver Arbeit sehr gute Ergebnisse für die Stellplatzsatzung erzielt. Ihre Ausführungen sind stark von dem Wunsch getragen, weniger Stellplätze für ihre eigenen Bauvorhaben nachweisen zu müssen.“ Kollektive Frage: Warum hat die CDU diese Bedenken nicht im Arbeitskreis vorgebracht?
Die Antwort von Wieland Rahn sorgte für weit aufgerissene Augen im Sitzungssaal. Leider seien er und Rainer Schönlau verhindert gewesen, so dass Adrian habe teilnehmen müssen. „Hans-Günther Adrian hat mit Sicherheit viele Qualitäten, aber vom Bauen hat er keine Ahnung“, verkündete Wieland Rahn über seinen Fraktionsvorsitzenden. Dem sprang ausschließlich der Bürgermeister zur Seite, betonte dass Adrian seit Jahrzehnten in der Ennepetaler Stadtverwaltung arbeite und stellvertretender Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses ist. Fazit des SPD-Mannes: „Die CDU war mit großer Expertise im Arbeitskreis vertreten.“
Die Zukunft
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Weil die SPD geschlossen für die neue Stellplatzregelung stimmt, ist es für das Ergebnis unerheblich, was die anderen davon halten, denn am kommenden Donnerstag wird der Rat der Stadt Gevelsberg die Satzung mit seiner sozialdemokratischen Mehrheit beschließen. Zuvor wird sich die Unionsfraktion noch einmal zusammensetzen und das Thema beraten. Wieland Rahn sagte abschließend: „Herr Remer, Ihre Ausführungen waren sehr hilfreich, wir werden das besprechen und im Rat wohl auch mit dem Vorschlag mitgehen.“ Damit gab es ein letztes Mal staunende Gesichter im Gevelsberger Sitzungssaal.