Balve/Iserlohn/Berlin. Der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak (CDU) unterstützt Bauern. Er wendet sich direkt an den Bundeskanzler.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak (CDU) unterstützt die Bauern-Proteste gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Zugleich übte der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen Christdemokraten heftige Kritik an der Bundestagsregierung. Wie er der Westfalenpost auf Anfrage mitteilte, habe er sich in einem Brief direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt.

„Ich stehe ganz klar an der Seite unserer Bauern!“, erklärte Ziemiak.

„Den Kürzungsplänen der Ampel werde ich nicht zustimmen und unterstütze den Protest.“

Der in Iserlohn wohnende Parlamentarier warf der Ampel-Koalition vor, ihre Vorschläge würden „die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und des Gartenbaus“ gefährden. Die innerhalb der drei Regierungsparteien „unter Führung der SPD“ abgestimmten Haushaltspläne seien „ein Schlag ins Gesicht aller Landwirte“. Die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung bürde den Betrieben Mehrkosten von rund einer halben Milliarde Euro auf, hieß es weiter.

„Vor diesem Hintergrund wandte ich mich als heimische Abgeordnete in einem Protestbrief an den Bundeskanzler persönlich.“ Ziemiak bekräftigte ausdrücklich seine „Unterstützung die grünen Berufe“.

Kreislandwirt Ulrich Brinckmann sagte der Westfalenpost, Ziemiak habe mit ihm über die Lage der Branche im Märkischen Kreis gesprochen.

Zuvor hatte sich die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) zu Wort gemeldet. Die Iserlohnerin betonte, ebenfalls im Gespräch mit Kreislandwirt Ulrich Brinckmann zu stehen. Lugk äußerte sich in ihrer Stellungnahme nicht zu den geplanten Subventionskürzungen.

Geplant war zunächst die Streichung der Befreiung der Kraftfahrzeugsteuer für Landmaschinen; dieses Vorhaben ist inzwischen zurückgezogen worden. Der Steuervorteil für Agrardiesel indes soll, wie geplant, entfallen.

Die Steuerpläne der Bundesregierung sorgten vielerorts für Bauern-Demos, darunter in Menden und Lüdenscheid.