Balve. Der Rat begrüßt den geplanten Verkauf des kommunalen Kanalnetzes an den Ruhrverband. Doch das Kolpingforum hatte Fragen an Bürgermeister Mühling.
Wo ist der Haken? Das erste Kolpingforum im Evangelischen Gemeindehaus nach langer Pause beschäftigte sich mit der geplanten Übertragung des kommunalen Kanalnetzes an den Ruhrverband. Das Interesse an dem Vortrag blieb überschaubar, die Inhalte aber betreffen alle Balver.
„Aufschlussreich und interessant“ nannte Organisator Engelbert Falke die zuvor gut eine Stunde lang gehörten Ausführungen von Bürgermeister Hubertus Mühling. Anfänglich ein Kritiker des Plans, stellte Falke fest: „Ich bin überzeugt.“
Den für die meisten Balver Bürgerinnen und Bürger vielleicht entscheidenden Satz hatte sich Stadtoberhaupt Hubertus Mühling ein wenig aufgespart: „Die Maxime von Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus und mir ist, dass es in den nächsten fünf Jahren beim Abwasser keine Gebührenerhöhung geben wird. Dieses Versprechen können wir heute schon abgeben.“
Voraussetzung dafür wäre der Deal mit dem Ruhrverband, für welchen der Stadtrat sein einstimmiges Okay gegeben hatte. Im Moment liefen Gespräche und Verhandlungen, erläuterte Mühling, bevor es dann zu einer endgültigen Abstimmung und dann einer Vertragsunterzeichnung kommen könne.
Den 1. Januar 2023 nannte der Bürgermeister als realistisches Datum für die Übertragung, angelegt zunächst auf 20 Jahre.
Was aber macht diese Übertragung zu einer Win-win-Situation? Mühling referiert die Vertragsinhalte, wie sie zuvor auch schon den politischen Entscheidungsträgern dargestellt worden waren. Die Stadt, genauer: die Stadtwerke übertragen das städtische Kanalnetz für Abwasser mit seiner Länge von gut 90 Kilometern an den Ruhrverband, der schon die Kläranlagen im Stadtgebiet betreibt.
Diese Konstellation von zwei Betreibern gebe es sonst in keinem anderen Bundesland als NRW, erklärt Mühling. „Die beiden Teilen gehören eigentlich zusammen.“
+++ WO RUHRVERBAND MILLIONEN INVESTIERT +++
Für den städtischen Bauhof sei die Unterhaltung des Netzes schon jetzt, besonders auch durch die notwendige Bereitschaft rund um die Uhr, eine große Belastung. Und auch der Ruhrverband müsse für seine Anlagen solch eine Bereitschaft vorhalten, sprich: überflüssige Doppelstrukturen. Das gesamte Kanalnetz, so Mühling, habe einen Wert von fast 16 Millionen Euro.
+++ KANALISATION: STADT BALVE WILL MAMMUTPROJEKT STEMMEN +++
Wenn der Deal Zustimmung erführe, würde der Ruhrverband auch die bei der Stadt immer noch anhängigen Kredite von fast sechs Millionen Euro übernehmen. Einen nicht unerheblichen Betrag für die Dienstleistungen des Ruhrverbandes zahle die Stadt jetzt auch schon.
Nach einer Übertragung des Kanalnetzes aber käme Balve billiger weg. Deshalb das Versprechen an die Bürger: mindestens für fünf Jahre stabile Abwassergebühren.
+++ RUHRVERBAND UND STADT BALVE VOR MEGA-DEAL +++
Irgendwann danach werde man sicher aber wieder der Inflation Rechnung tragen müssen. Und warum mache die Übertragung für den Ruhrverband Sinn? Mühling: „Platt gesagt, ist die im Raum stehende Investitionssumme für den großen Ruhrverband Peanuts. Er wächst damit in seinem Kerngeschäft, kann personell und technisch damit als Ganzes günstiger arbeiten.“ Mühling: „Der Ruhrverband übernimmt nicht jedes Kanalnetz, sondern nur sehr ausgewählt. Und nur, wenn es in einem guten Zustand ist.“
Stadt will weiter das Sagen haben
Auch auf Nachfragen aus dem Publikum unterstrich Mühling, dass die Stadt weiter die Entscheidungshoheit behalte: bei Gebührenhöhe oder Investitionen. Der Ruhrverband könne nicht einfach über Baumaßnahmen entscheiden und dann die Kosten weiterleiten. Balve, so Mühling, wolle bei dem in den letzten Jahren vollzogenen jährlich Umfang von Erneuerungen oder Ausbauten bleiben. Kolping-Vorsitzender Bernward Midderhoff: „Wer hat zukünftig das Sagen?“ Mühling: „Wir.“