Balve. Der Ratsausschuss HFA war schnell. Dem Festspielverein will er weitere Unterstützung gewähren. Anders sah’s bei den Autobahn-Gegnern aus.
Der Ratsausschuss HFA hat die Weichen für eine weitere Ausfallbürgschaftserklärung gestellt. Der Festspielverein Balver Höhle hatte einen Antrag auf Verlängerung um weitere zwei Jahre gestellt. Die Entscheidung fiel in der Schützenhalle Mellen einmütig. Das letzte Wort hat der Rat. Das Gremium tagt am Mittwoch, 22. September, 17 Uhr, in Mellens Schützenhalle.
Festspielverein
Die Stadt Balve hat bisher eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 23.625 Euro für den Festspielverein übernommen. Die Befristung läuft am 30. September aus.
Bei der Verlängerung der Ausfallbürgschaft verringert sich der Betrag nach Angaben von Bürgermeister Hubertus Mühling auf 20.368 Euro. Die Vereinigte Sparkasse im Märkischen Kreis, an der auch die Stadt Balve beteiligt ist, hat eine Ausfallbürgschaftserklärung über diese Summe bis zum 30. September 2023 befristet.
Mühling warb in der Verwaltungsvorlage um Zustimmung für den Antrag des Festspielvereins. „Ein positiver Trend in finanzieller Hinsicht“ sei erkennbar.
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Vereinsschatzmeister Hermann Becker hatte im Antrag erklärt, der Verein sei „gut durch die Corona-Pandemie gekommen“. Bankdarlehen seien bedient worden, offene Rechnungen nicht vorhanden. Becker: „Alle Vereinsmitglieder blicken positiv in die Zukunft.“
Fördergelder für Kulturveranstalter geflossen
Zuvor hatte der kommissarische Vereinssprecher Thomas Münch offen im WP-Interview offen über die Finanzen gesprochen: „Wir standen kurz vor der Insolvenz. Es hat – und das ist kein Geheimnis – Gespräche mit den Banken gegeben, wo es Spitz auf Knopf stand. Gott sei Dank haben wir mit den Firmen gesprochen, die uns Rechnungen gestundet haben. Erst als die Fördergelder auch für die Kulturveranstalter geflossen sind, hat sich die Sache entspannt. Wir sind im Moment ganz gut aufgestellt, durch die Förderung. Wir haben die Zeit genutzt – und viele neue Projekte angeschoben. Finanziell sieht es solide aus, und wir machen etliche Veranstaltungen als Caterer.“
Autobahngegner
Der Antrag der Bürgerinitiative GigA46 wurde vom Ausschuss einstimmig „an die zuständige Stelle weiterverwiesen“. Sie hatte vom Ausschuss verlangt, er möge sich hinter die Petition der Initiative stellen, den geplanten Ausbau der Autobahn A 46 zu stoppen. Nach aktueller Planung könnte die Trasse bei Eisborn auf der Stadtgrenze zwischen Balve und Menden verlaufen.
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Bürgermeister Hubertus Mühling erklärte, Petitionen seien nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an die Gremienvertreter weiterzuleiten. Der Antrag müsse demnach auf die Tagesordnung gesetzt werden. Aber: Rat beziehungsweise HFA sollen sich hier mit einer Angelegenheit befassen, die „in die ausschließliche Zuständigkeit“ eines anderen öffentlichen Trägers falle. Ohne konkreten Sachzusammenhang mit Angelegenheiten der Gemeinde dürfe sich die Gemeinde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster mit der Anregung oder Beschwerde „nicht inhaltlich befassen“. Der Ausschuss schloss Mühling einstimmig an.
Hönnetalstraße
Zudem empfiehlt der Ausschuss dem Rat, eine Stichstraße der Hönnetalstraße zur Gemeindestraße zu machen. Sie war bisher eine Privatstraße. Die Straße dient als Zuwegung für mehrere Wohnhäuser und, wichtiger noch, für das zukünftige Bebauungsplangebiet Hönnewiesen (Bebauungsplan Nr. 51). Für die Erschließung des Bebauungsplangebiets im baurechtlichen Sinne ist die Anbindung über eine öffentliche Verkehrsfläche erforderlich.
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Obendrein bringe die Umwidmung der Privatstraße zu einer Gemeindestraße Rechtssicherheit und -klarheit. Als Zuwegung zu einem Baugebiet erwecke die Straße so oder so den Eindruck, als sei sie Teil des öffentlichen Verkehrsnetzes.