Balve/Volkringhausen. Balve watscht Arnsberg ab: Der Entwurf des Regionalplans fand in zwei entscheidenden Bereichen keine Zustimmung. Was stört?
Mit Blick auf eine Erweiterung des Kalkstein-Abbaus und dem Bau neuer Windräder positioniert sich die Stadt Balve gegen den Entwurf des neuen Regionalplans. Von der Politik gab es dafür im Bauausschuss einhellige Zustimmung und lobende Worte.
Aktuell ist der Entwurf des neuen Regionalplanes von der Bezirksregierung öffentlich einsehbar, noch bis Ende Juni können Stellungnahmen abgegeben werden. Die Balver Verwaltung hatte ihre nun rechtzeitig für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau am Dienstag in der formuliert.
Sauer, Jedowski, Schnadt loben Verwaltung
CDU-Stadtverbandschef Hubert Sauer und Fraktionsvize Matthias Jedowski lobten die Verwaltung. Ausschusschef Lorenz Schnadt (UWG) unterstrich: „Das trifft es zu 100 Prozent. Die Verwaltung hat richtig gute Vorarbeit geleistet.“
Was genau findet einhellige Zustimmung? Aus Sicht der Stadt Balve sind im Entwurf des neuen Regionalplans mehrere Kapitel kritisch zu sehen. Das sind zum einen geplante Steinbrucherweiterungen in Eisborn und Beckum. Die Anlage in Eisborn betreffend wird von der Verwaltung zwar ausdrücklich begrüßt, dass das Beil und der Klärteich K 6 erhalten bleiben und als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden sollen.
Kreisstraße K 6 von Eisborn via Horst zur Hönne soll bleiben
Ablehnung findet aber der Plan, die Kreisstraße 9 (Horster Straße von Eisborn ins Hönnetal) aufzugeben für eine Erweiterung. „Ein Verzicht auf die Kreisstraße 9 würde die verkehrliche Anbindung des Ortsteils Eisborn erheblich verschlechtern“, schreibt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme. Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU) unterstrich im Ausschuss: „Wir sprechen hier eine deutliche Sprache.“ Auch zu einer möglichen Erweiterung des Beckumer Steinbruchs gibt es die kritische Anmerkung im Text, dass man damit zu nah an die Wohnbebauung heranrücke. Mühling weiter: „Wir wollen die Größe der Anlagen in Eisborn und Beckum so lassen, wie sie jetzt ist.“ Lorenz Schnadt ebenfalls dazu: „Der Betreiber hat Alternativen.“ Genannt wurde in der Versammlung mehrfach die Möglichkeit, stattdessen noch tiefer zu graben.
Spitze gegen Landrat Voge
Ein weiterer Kritikpunkt am Regionalplanentwurf ist die Ausweisung von Flächen für Windräder. Eine Firma hat drei Anlagen im Balver Wald beantragt. Und überhaupt sollen von zehn geplanten Vorrangflächen für Windenergie im gesamten Märkischen Kreis acht im Balver Stadtgebiet angesiedelt sein. Die Hönnestadt, heißt es im Regionalplan, habe für die Erneuerbare Energie bislang viel zu wenig getan.
Kollektives Kopfschütteln
Diese Position sorgte für kollektives Kopfschütteln im Bauausschuss. Nicht nur der Ausschussvorsitzende Schnadt, auch UWG-Mitglied Heinrich Stüeken und Bürgermeister Mühling nannten mehrfach das Zauberwort „Maß und Mitte“. Dieses sei hier offensichtlich komplett abhanden gekommen. Auch betonten alle, prinzipiell für Windkraft zu sein. Aber, so Stüeken: „Acht von zehn Anlagen des gesamten Kreises in Balve finde ich unmöglich. Es muss erträglich bleiben, man kann nicht in allen Himmelsrichtungen nur auf Propeller gucken.“ Auch das natürliche Landschaftsbild sei schließlich schützenswert. Das sagte Stüeken auch mit Blick darauf, dass unmittelbar an Balve angrenzend bereits viele Windräder stehen oder geplant sind.
Spitze gegen Landrat
Schnadt wiederum setzt eine Spitze gegen Marco Voge. „Wir haben nun den zweiten Landrat aus Balve in Folge. Ich weiß gar nicht, ob das so gut ist.“ Der CDU-Politiker werbe zwar gerade in den sozialen Medien damit, man könne hier leben, wo andere Urlaub machen. In der Umsetzung sei das aber zweifelhaft. Der CDU im Ausschuss sagte Schnadt: „Ich verstehe, dass die eigene Partei dabei zurückhaltend ist. Ich glaube aber, dass manche das genauso sehen.“
Mindestabstand zu Siedlungen
Zum weiteren Vorgehen der Pläne für den Balver Wald erklärte Mühling, der Investor müsse zunächst ein Umweltgutachten vorlegen. Erst danach sei die Stadt am Zug. Man könne selber schließlich auch andere Vorrangflächen ausweisen als der Regionalplan, so das Stadtoberhaupt weiter, was aber nicht bedeute, dass man damit die Pläne der Bezirksregierung automatisch ausschließe. Zur rechtlichen Situation sagte Mühling: Aktuell laufe der Gesetzgebungsprozess beim Land. Prinzipiell gelten in Deutschland 1000 Metern Mindestabstand zwischen Windrädern und Siedlungen. „Die Frage ist aber, was zählt man als Siedlung?“, so Mühling mit Blick auf einzelne Höfe oder kleine Häusergruppen.