Balve. Die erste Ratssitzung nach der Wahl hat’s in sich. Zur Debatte steht ein Verwaltungsumbau. Was UWG und SPD wollen, was der Verwaltungschef sagt.
Balves Stadtverwaltung steht vor einer Umstrukturierung. Der Rat befasst sich am Mittwoch, 4. November, in seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl mit einem Problem, das Bürgermeister Hubertus Mühling bereits in einem WP-Interview skizziert hatte.
UWG und SPD
Schon seit langem seien personelle Probleme innerhalb der Stadtverwaltung offenkundig, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien UWG und SPD. So sei die deutliche Überalterung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer mehr erkennbar, und der erforderliche Nachersatz verlasse nicht selten schon nach kurzer Zeit wieder das Rathaus. Dabei seien die Gründe „mannigfaltig“, wobei nicht zuletzt die Gehaltsstruktur aber auch der Personalwettbewerb zwischen den Behörden einen Weggang des Personals befördere.
Daneben biete die vakante Stelle des Leiters des Ordnungsamtes die Möglichkeit, die Führungsstruktur neu zu überdenken. Von daher bittet die Opposition Verwaltungschef Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU) um die Vorlage eines entsprechenden Personalkonzeptes zur konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Balve.
Die Opposition macht aber in ihrem Antrag gleich eines klar: „Aufgrund der schlechten Erfahrung mit der Installation eines/-er Beigeordneten erteilen wir möglichen Planungen zu dieser Funktion bereits jetzt eine Absage.“
Der Bürgermeister
Mühling selbst verweist darauf, bereits in der letzten Ratssitzung vor der Wahl am 17. Juni habe ich im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung schon grundsätzliche Aussagen gemacht zu haben. „Für die dort genannten 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den nächsten Jahren aus Altersgründen das Rathaus verlassen werden, bin ich zurzeit dabei, gemeinsam mit der Personalvertretung der Stadtverwaltung diese Lücken zu schließen“, ergänzte der Verwaltungschef. „Zu dieser Personalgewinnung gehören neben der externen Stellenausschreibung auch die Ausbildung eigener Kräfte. Berücksichtigt wird hier auch eine rechtzeitige Einstellung, damit ein geordneter Wissenstransfer für die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stattfinden kann.“
Das Durchschnittsalter der Rathaus-Mitarbeiter gab Mühling mit 48,94 Jahren an. Daher werde die Gewinnung von neuem, qualifizierten Personal „eine besondere Herausforderung“ sein.
Der Wechsel von einigen Kollegen zu anderen Behörden hänge auch damit zusammen, dass andere Behörden vor den „gleichen Herausforderungen“ stehen. Die Opposition hatte vor der Wahl geargwöhnt, andere Behörden wie der Kreis würden ehemalige Stadtverwalter mit einer höheren Einstufung für vergleichbare Aufgaben abwerben. Dazu sagt Mühling, das hänge „allerdings auch mit anderen Aufgaben beziehungsweise Aufgabenstrukturen in der jeweiligen Behörde zusammen“. Für die Festsetzung der Entgeltgruppen in der Stadtverwaltung Balve sei „der Aufgabenzuschnitt maßgebend“. Die Bewertungskommission bewerte tarifrechtlich diese Stellen. Mühling setze sich anschließend im Stellenplan so fest. Eine Abweichung der tarifrechtlichen Bewertungsvorschriften werde „nicht vorgenommen“. Mühling weiter: „Zurzeit erarbeite ich gemeinsam mit der Personalvertretung ein tragfähiges Personalkonzept für die Stadtverwaltung. Ich möchte einen Teil dieses Konzeptes im Stellenplan 2021 einbringen.“ Details will er in den Klausuren zum Haushalt vorstellen.