Eisborn/Arnsberg. Die Bürgerinitiative BGS macht die Steinbruchpläne in Eisborn zum Wahlkampfthema. Politikerin Christel Mense betont, noch sei nichts entschieden.
Der Regionalrat Arnsberg hat Kriterien festgelegt, die geplante Vergrößerung des Steinbruchs Eisborn per Ausnahmegenehmigung erlauben. Die Bürgerinitiative BGS Eisborn argwöhnt Rechtsfehler. Obendrein macht sie die geplante Erweiterung zu einem Thema im Kommunalwahlkampf.
Der Regionalrat hat am 2. Juli sogenannte harte und weiche Tabukriterien für Steinbrüche im Märkischen Kreis sowie in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein beschlossen. Laut Bezirksregierung folgt der Regionalrat dem, „was die Gerichtsbarkeit in den letzten Jahren zu der Festlegung von Eignungsgebieten entschieden hat“.
Der Regionalrat ist ein Gremium auf Bezirksebene, in dem Kommunalpolitiker aus den Kreistagen vertreten sind. Für den Märkischen Kreis ist die Mendenerin Christel Mense (CDU) im Regionalrat.
Das Verfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Ein Teilregionalplan ist in Arbeit. Christel Mense erwartet ein Ergebnis bis Jahresende. Anschließend, sagte sie der „Westfalenpost“ auf Anfrage, stehe Öffentlichkeitsbeteiligung an. Die Entscheidung des Regionalrates wollte sie nicht kommentieren.
Die Bürgerinitiative BGS Eisborn befürchtet, dass die vom Regionalrat festgelegten weichen Tabu-Kriterien zur Erweiterung von Steinbrüchen per Ausnahmeregelung unterlaufen werden können – mit der Folge, dass Kalkstein-Hersteller Lhoist sein Abbaugebiet in großem Stil erweitern dürfe.
Zudem glaubt die BGS, die Entscheidung des Regionalrates sei „vermutlich nicht mit EU-Recht vereinbar“. Es gebe bereits Urteile, die sie sich so lesen lassen. Die Initiative stößt sich an den harten, vor allem aber an den weichen Tabukriterien. Dazu gehört unter anderem ein Mindestabstand zu Siedlungen von 300 Metern sowie eine Begrenzung des Waldabholzens auf zehn Hektar. Beides könne jedoch durch Ausnahmen unterlaufen werden, sagte BGS-Schriftführer Hans-Dieter Kolossa der „Westfalenpost“.
Schwierige Gespräche
Die BGS habe die Regionalrat bereits vor seiner Sitzung darauf hingewiesen: „Wir wollen konstruktiv mit der Situation umgehen.“ Der Regionalrat habe die Einwände ignoriert. Stattdessen habe er „den Interessen der Konzerne vollständig entsprochen“. Dem Gremium seien „offensichtlich wirtschaftliche Interessen wichtiger“ als der Schutz von Umwelt und Bevölkerung.
Die BGS sieht das Beil mit seinem Kalkbuchenwald und seinen Tierarten, darunter Wildkatze und Kammmolch, durch die Entscheidung des Regionalrates gefährdet. In der Zone befinden sich laut BGS sieben kartierte gesetzlich geschützte Biotope. Der einstige Schlammteich K6 sei „ein landesweit bedeutender Kalksumpf mit hoher Artenvielfalt“. Es werde im Biotop-Kataster NRW als „naturschutzwürdig“ eingestuft. Die BGS befürchtet, die Entscheidung des Regionalrates forciere die geplante Steinbrucherweiterung in Eisborn.
Die BGS macht den Streit um die geplante Steinbrucherweiterung zum Politikum. Die Initiative hofft, dass Wähler bei Kommunalwahl und Bundestagswahl Parteien abstrafen, „die Umwelt und Klimapolitik ganz weit unten“ ansiedeln. Die Initiative behält sich zudem Rechtsmittel vor.
Lhoist strebt einen Runden Tisch mit den Betroffenen an. Neben der BGS ist das Forum Eisborn Ansprechpartner für die Firma. Die BGS ist darin vertreten. Die Gespräche gestalten sich schwierig.
Lhoist hatte im März 2019 angekündigt, die Kalkabbau-Fläche inklusive Halde ab 2023 um insgesamt 86 Hektar zu erweitern. Inzwischen hat Lhoist seine Ausbaupläne gestutzt. So soll allein die reine Abbaufläche nicht mehr wie ursprünglich geplant um 46 Hektar wachsen. Zuletzt war von 39 Hektar die Rede.